Tagesordnung - 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 17:10   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der 25. öffentlichen Ratssitzung (Haushaltssitzung) vom 19.12.2018    
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 26. Sitzung vom 20.12.2018
0906/17  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde    
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Gemeinsame Resolution zur Sicherung des VW-Standortes Salzgitter (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
2557/17  
Ö 4.2  
Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Vorlage wird nachgereicht))
Enthält Anlagen
2586/17  
Ö 4.3  
Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF); Änderungen im Beirat der BSF
2505/17  
Ö 4.4  
ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH; Besetzung des Aufsichtsrates (Berichterstatter: Ratsherr Rolf Stratmann)
2507/17  
Ö 4.5  
Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Christian Striese)
Enthält Anlagen
2026/17  
Ö 4.6  
Bebauung östlich von Bosch in Richtung SZ-Bruchmachtersen; Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 07.05.2018 im Stadtplanungs- und Bauausschuss am 12.09.2018, im Verwaltungsausschuss am 25.09.2018 und im Rat am 26.09.2018
1858/17-MV  
    30.01.2019 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.6 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

 

   
    13.02.2019 - Stadtplanungs- und Bauausschuss
    Ö 4.1.1 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.09.2018 den Antrag 1858/17 i.S. Bebauung östlich von Bosch in Richtung SZ-Bruchmachtersen einstimmig wie folgt beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Bebauung des Gebietes östlich von Bosch in Richtung Bruchmachtersen zu verwirklichen wäre. Wie sehen die Eigentumsverhältnisse aus, gibt die Bodenbeschaffung eine Bebauung her?“

Mitteilung:
r die gesamte Fläche östlich von Bosch bzw. westlich der Großen Straße und südlich des Meergrabenwegs existieren rechtskräftige Bebauungspläne:

Der Bebauungsplan Bru 2 für SZ-Bruchmachtersen „dwest“ setzt für den nördlichen Teilbereich Flächen für Versorgungsanlagen oder für die Beseitigung von Abwasser mit den Zweckbestimmungen „Umspannwerk“ und „Regenrückhaltebecken“ fest.

r den südlichen Teilbereich der o.g. Fläche ist im Bebauungsplan Leb 125 für SZ-Lebenstedt „Blaupunkt-Bosch“ ein Industriegebiet festgesetzt.

Aufgrund der Dammlage der Autobahn 39 ist die Schallbelastung, insbesondere im südlichen Teil der vorgeschlagenen Fläche, sehr hoch, so dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht erfüllt sein dürften.

Voraussetzung für eine Wohnbebauung des nördlichen Teilbereichs ist die Einleitung eines förmlichen Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Bru 2 und des Flächennutzungsplanes.

Im Rahmen des Änderungsverfahrens ist zunächst zu prüfen, ob eine teilweise Aufgabe der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für  Versorgungsanlagen oder die Beseitigung von Abwasser mit den Zweckbestimmungen "Umspannwerk" und "Regenrückhaltebecken" möglich ist. Eine Klärung der erforderlichen Mindestabstände einer Wohnbebauung zum Umspannwerk, Regenrückhaltebecken und zu der Autobahn 39 ist nur durch Gutachten im Rahmen des B-Planänderungsverfahrens möglich. Eine pauschale Aussage kann nicht getroffen werden. Im Hinblick auf eine an das bestehende Gewerbegebiet heranrückende Wohnbebauung sowie die Autobahn 39 ist ein schalltechnisches Gutachten erforderlich.

Ein Altlastenverdacht besteht nicht, im Rahmen des Änderungsverfahrens des Bebauungsplans wären jedoch auch Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit durchzuführen.

Sofern die genannten Aspekte einer Wohnbebauung nicht entgegenstehen, ist aus städtebaulicher Sicht eine Bebauung westlich der Großen Straße (analog zur östlichen Straßenseite) grundsätzlich vorstellbar. Da sich die fragliche Fläche im Privatbesitz befindet, setzt eine Entwicklung als Wohnbauland die Verkaufsbereitschaft des Eigentümers voraus.                            

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Ö 4.7  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Prüfauftrag an die Verwaltung i.S. Bau bzw. Anlage eines Kunstrasenbolzplatzes am Kinder- und Jugendtreff Graffiti in SZ-Lebenstedt, Swindonstraße Vorlage: 2090/17 (Berichterstatter: Ratsherr Andreas Böhmken)
2090/17-MV  
Ö 4.8  
Abfallwirtschaft; hier: Abfallwirtschaftskonzept 2018 - 2022 (Entwurf) (Berichterstatter: Ratsherr Stefan Roßmann)
Enthält Anlagen
2147/17  
Ö 4.9  
Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (Berichterstatter: Ratsherr Wolfgang Fisch)
2415/17  
Ö 4.9.1  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen, Vorlage 2415/17 Änderungsantrag
Enthält Anlagen
2583/17  
Ö 4.9.2  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2415/17 - Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter-Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen -
2615/17  
Ö 4.10  
Reinigung in Salzgitters Schulen; Ratsbeschluss vom 23.05.2018 (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
1742/17-MV  
Ö 4.11  
Berufung des Herrn Frank Engeler als Prüfer für den Fachdienst Rechnungsprüfung
2604/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
2129/17  
Ö 5.1.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Änderungsantrag zu 2129/17: Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
2359/17  
Ö 5.2  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Bestattungen im Rahmen der kommunalen Pflichtbestattung; hier Gedenkfeier für die Verstorbenen
Enthält Anlagen
2213/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i.S. Auswirkungen des Antrags 2406/17 zu Einsparungen im Fachdienst 51
2547/17  
Ö 7  
Mitteilungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019-01Meldung Schulden (79 KB)