Tagesordnung - 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 17:10   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der 25. öffentlichen Ratssitzung (Haushaltssitzung) vom 19.12.2018    
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 26. Sitzung vom 20.12.2018
0906/17  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde    
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Gemeinsame Resolution zur Sicherung des VW-Standortes Salzgitter (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
2557/17  
Ö 4.2  
Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Vorlage wird nachgereicht))
Enthält Anlagen
2586/17  
Ö 4.3  
Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF); Änderungen im Beirat der BSF
2505/17  
Ö 4.4  
ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH; Besetzung des Aufsichtsrates (Berichterstatter: Ratsherr Rolf Stratmann)
2507/17  
Ö 4.5  
Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Christian Striese)
Enthält Anlagen
2026/17  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Über­nahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4‘ in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkosten höchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt höchstens 12.600 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushalts­mittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

                          

   
    21.11.2018 - Finanzausschuss
    Ö 3.11 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Über­nahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4 in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkosten höchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt höchstens 12.600 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushalts­mittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

Beratungsergebnis:

Herr Armbrust berichtet, dass dem Ortsrat bei der Beschlussfassung die Höhe der Mietkosten unbekannt war. Des Weiteren teilt er mit, dass Herr Striese Vorsitzender des Bürgerverein Steterburg ist und daher befangen und nicht stimmberechtigt ist.

Herr Fleischer bittet um eine Aufstellung der tatsächlichen Nutzerzahlen.

Herr Roßmann und Herr Bauer bitten um eine entsprechende Mietkostenverhandlung und um Mitteilung vor der möglichen Mietkosten vor der Ratssitzung.

Herr Roßmann stellt den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussvorlage zurückzustellen und im nächsten Finanzausschuss am 12.12.2018 zu beraten.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

                            

 

   
    28.11.2018 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.4 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.                           

 

   
    05.12.2018 - Ausschuss für Soziales und Integration
    Ö 3.2 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Beratungsergebnis:

 

Die Vorlage 2026/17 ist bereits im Finanzausschuss zurückgestellt worden und wird daher zurückgestellt.

 

Der Zurückstellung wurde einstimmig zugestimmt.                           

 

   
    12.12.2018 - Finanzausschuss
    N 3.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.12.2018 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.9 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

   
    30.01.2019 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.5 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

 

   
    20.03.2019 - Finanzausschuss
    Ö 3.9 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Über­nahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4 in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkostenchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt höchstens 12.600 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushalts­mittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

 

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung unter Berücksichtigung des Änderungsantrages unter Top 4.4 dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

   
    26.03.2019 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.2 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Übernahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4 in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkosten höchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt höchstens 12.600 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushalts­mittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsvorsitzender Christian Striese nimmt an der Abstimmung nicht teil, da er Vorsitzender des Bürgervereins Steterburg ist.

 

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 2770/17 unter TOP 4.2.1 beschließt der Rat einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Übernahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4 in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkosten höchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt, bis 2021, höchstens 8.000 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

 

Die Verwaltung der Stadt Salzgitter prüft innerhalb der drei Jahre Laufzeit bis 2021, welche inhaltlichen und räumlichen Notwendigkeiten und Bedarf sich für die Errichtung eines Sozialen Stadtteilzentrums (Gemeinbedarfseinrichtung) ergeben und wie diese laut Abschnitt 5.3 „Handlungsfeld soziale Aktivitäten und soziale Infrastruktur“ des beschlossenen „Integrierten Handlungskonzeptes Soziale Stadt Steterburg 2019-2021“ vom Juli 2018, einschließlich der Finanzierung, umgesetzt werden können.

 

Ö 4.6  
Bebauung östlich von Bosch in Richtung SZ-Bruchmachtersen; Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 07.05.2018 im Stadtplanungs- und Bauausschuss am 12.09.2018, im Verwaltungsausschuss am 25.09.2018 und im Rat am 26.09.2018
1858/17-MV  
Ö 4.7  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Prüfauftrag an die Verwaltung i.S. Bau bzw. Anlage eines Kunstrasenbolzplatzes am Kinder- und Jugendtreff Graffiti in SZ-Lebenstedt, Swindonstraße Vorlage: 2090/17 (Berichterstatter: Ratsherr Andreas Böhmken)
2090/17-MV  
Ö 4.8  
Abfallwirtschaft; hier: Abfallwirtschaftskonzept 2018 - 2022 (Entwurf) (Berichterstatter: Ratsherr Stefan Roßmann)
Enthält Anlagen
2147/17  
Ö 4.9  
Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (Berichterstatter: Ratsherr Wolfgang Fisch)
2415/17  
Ö 4.9.1  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen, Vorlage 2415/17 Änderungsantrag
Enthält Anlagen
2583/17  
Ö 4.9.2  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2415/17 - Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter-Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen -
2615/17  
Ö 4.10  
Reinigung in Salzgitters Schulen; Ratsbeschluss vom 23.05.2018 (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
1742/17-MV  
Ö 4.11  
Berufung des Herrn Frank Engeler als Prüfer für den Fachdienst Rechnungsprüfung
2604/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
2129/17  
Ö 5.1.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Änderungsantrag zu 2129/17: Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
2359/17  
Ö 5.2  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Bestattungen im Rahmen der kommunalen Pflichtbestattung; hier Gedenkfeier für die Verstorbenen
Enthält Anlagen
2213/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i.S. Auswirkungen des Antrags 2406/17 zu Einsparungen im Fachdienst 51
2547/17  
Ö 7  
Mitteilungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019-01Meldung Schulden (79 KB)