Tagesordnung - 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 17:10   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der 25. öffentlichen Ratssitzung (Haushaltssitzung) vom 19.12.2018    
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 26. Sitzung vom 20.12.2018
0906/17  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde    
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Gemeinsame Resolution zur Sicherung des VW-Standortes Salzgitter (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
2557/17  
Ö 4.2  
Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Vorlage wird nachgereicht))
Enthält Anlagen
2586/17  
Ö 4.3  
Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF); Änderungen im Beirat der BSF
2505/17  
Ö 4.4  
ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH; Besetzung des Aufsichtsrates (Berichterstatter: Ratsherr Rolf Stratmann)
2507/17  
Ö 4.5  
Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Christian Striese)
Enthält Anlagen
2026/17  
Ö 4.6  
Bebauung östlich von Bosch in Richtung SZ-Bruchmachtersen; Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 07.05.2018 im Stadtplanungs- und Bauausschuss am 12.09.2018, im Verwaltungsausschuss am 25.09.2018 und im Rat am 26.09.2018
1858/17-MV  
Ö 4.7  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Prüfauftrag an die Verwaltung i.S. Bau bzw. Anlage eines Kunstrasenbolzplatzes am Kinder- und Jugendtreff Graffiti in SZ-Lebenstedt, Swindonstraße Vorlage: 2090/17 (Berichterstatter: Ratsherr Andreas Böhmken)
2090/17-MV  
Ö 4.8  
Abfallwirtschaft; hier: Abfallwirtschaftskonzept 2018 - 2022 (Entwurf) (Berichterstatter: Ratsherr Stefan Roßmann)
Enthält Anlagen
2147/17  
Ö 4.9  
Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (Berichterstatter: Ratsherr Wolfgang Fisch)
2415/17  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. Für den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

      

   
    15.01.2019 - Betriebsausschuss SRB
    Ö 3.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu becksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

 

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Nach längerer Aussprache wird die Vorlage ohne Beschlussempfehlung als behandelt an die weiteren Gremien (Verwaltungsausschuss / Rat) verwiesen.

   
    30.01.2019 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.9 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

   
    19.03.2019 - Betriebsausschuss SRB
    Ö 3.1 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

 

Beratungsergebnis:

Unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage 2415/17-1 unter TOP 3.1.1 empfiehlt der Betriebsausschuss SRB mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgende Beschlussfassung:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. r die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) wird folgendes Verfahren festgelegt:

a)     r die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 erfolgt die Sammlung der Leichtverpackungen gemäß der als Anlage beigefügten Systembeschreibung.

 

b)     Die Verwaltung wird dahingehend weiterverhandeln, dass zum 01.01.2023 in Salzgitter die gelbe Tonne flächendeckend eingeführt wird.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.
   
    26.03.2019 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.17 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

 

Beratungsergebnis:

 

Unter Berücksichtigung der Ernzungsvorlage 2415/17-1 unter TOP 4.17.3 beschließt der Rat mit 38 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

Hierbei soll auch verhandelt werden, ob den Verbrauchern ein Wahlrecht dahingehend eingeräumt werden kann, dass sowohl die gelbe Tonne als auch das Gelbe-Sack-System genutzt werden können und die Nutzung der gelben Tonne nicht alternativlos gestellt wird.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

 

Ö 4.9.1  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen, Vorlage 2415/17 Änderungsantrag
Enthält Anlagen
2583/17  
Ö 4.9.2  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2415/17 - Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter-Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen -
2615/17  
Ö 4.10  
Reinigung in Salzgitters Schulen; Ratsbeschluss vom 23.05.2018 (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
1742/17-MV  
Ö 4.11  
Berufung des Herrn Frank Engeler als Prüfer für den Fachdienst Rechnungsprüfung
2604/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
2129/17  
Ö 5.1.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Änderungsantrag zu 2129/17: Verbot von Einweggeschirr auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter
2359/17  
Ö 5.2  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Bestattungen im Rahmen der kommunalen Pflichtbestattung; hier Gedenkfeier für die Verstorbenen
Enthält Anlagen
2213/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i.S. Auswirkungen des Antrags 2406/17 zu Einsparungen im Fachdienst 51
2547/17  
Ö 7  
Mitteilungen    
             

Anlagen:  
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