Tagesordnung - 48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Bezeichnung: 48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Sitzung vom 20.05.2020
2174/17  
Ö 3     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Aufstellung von Dynamischen Fahrgastinformationsanlagen (DFI) in Salzgitter hier: Sicherstellung der Auftragsvergabe
Enthält Anlagen
3806/17  
Ö 3.2  
Zuwendungen ohne vertragliche Bindung 2020
Enthält Anlagen
3809/17  
Ö 3.2.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 3809/17: "Zuwendungen ohne vertragliche Bindung 2020"
3931/17  
Ö 4  
Anträge der Fraktionen    
Ö 4.1  
Informationshinweis "Ersthelfer" am Servicepoint im Rathaus der Stadt Salzgitter
3760/17  
Ö 4.2  
Entwicklung eines Parkraumkonzeptes für Anliegerparken im Bereich der Stadt Salzgitter
3754/17  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

   
    03.03.2020 - Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung
    Ö 4.2 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:


Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann.

 

Beratungsergebnis:
 

Ausschussmitglied Herr Sock berichtet, dass immer noch LKW’s über Nacht in der Innenstadt parken und den Anliegern den Parkraum nehmen. Durch den Antrag soll eine Möglichkeit geschaffen werden, das zu verhindern.

Ausschussmitglied Herr Klein teilt mit, dass der Antrag wohl zu spät kommt, da die Verwaltung schon tätig geworden ist. Es soll schon einen Entwurf für ein  Anwohnerparkkonzept geben, der aber noch nicht beschlossen wurde.

Fachdienstleiter Bürgerservice und Ordnung Herr Zöfelt berichtet, dass das Problem der auf der Albert-Schweitzer-Straße parkenden LKWs nicht mit einem Anwohnerparkkonzept gelöst werden kann, da sich ein derartiges Konzept auf Wohngebiete beschränkt. Bauplanungsrechtlich handelt es sich bei der Albert-Schweitzer-Straße nicht um ein Wohngebiet; der Antrag läuft also hinsichtlich des zugrunde liegenden Problems ins Leere. Dieses Thema ist aufgrund einiger Bürgerbeschwerden auch im JourFix Straßenverkehr behandelt worden, dort bestand Einvernehmen, das Parken von LKWs dort nicht durch bauliche oder sonstige Maßnahmen zu verhindern. Auch aus Sicht der Polizei ist es vorteilhafter, LKWs ohne zeitaufwändigen Parkplatz-Suchverkehr an gut ausgebauten Ein- und Ausfall-Straßen parken zu lassen, als dass sie übermüdet in den Nachtstunden sich im Stadtgebiet noch Parkmöglichkeiten suchen müssen und es dadurch zu potentiellen Gefahrensituationen kommen kann. Sollten LKW’s länger warmlaufen oder Kühlaggregate anlaufen, dann könnten die Fahrer ermahnt werden aber eine andere Handhabe hat man nicht.

Bezüglich eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes teilt Herr Zöfelt ergänzend zu der Aussage von Ausschussmitglied Herr Klein mit, dass die Verwaltung (Dez III) im vergangenen Jahr mehrere Angebote hierfür eingeholt hat, dass aber aufgrund des Doppelhaushaltes 2019/2020 eine Auftragsvergabe frühestens in 2021 möglich sei.

Ausschussmitglied Herr Fleischer bittet um eine Aussage zu den Kosten eines solchen Konzeptes.

Fachdienstleiter Herr Zöfelt teilt mit, dass er die Zahlen nicht kennt, da die Aufgabenstellung im Dez III angesiedelt ist.

Ausschussmitglied Herr Klein berichtet, dass die LKW-Fahrer auch ihre Ruhezeiten einhalten müssen und aus diesem Grund auch irgendwo parken müssen.

Ausschussmitglied Herr Bauer sagt, dass es besser ist, wenn die LKW in der Nähe der Autobahn parken, dann sind sie auch schneller wieder weg und behindern weniger den fließenden Verkehr. In SZ-Bad gibt es verschiedene Stellen,  an denen man den Verkehr durch die parkenden LKW’s nicht mehr einsehen kann.

.Ausschussmitglied Herr Pitkamin sieht in dem Antrag keinen Sinn, da es sich um punktuelle Probleme handelt wo das Parken erlaubt ist.

Ausschussmitglied Herr Ludwig teilt mit, dass in dem Antrag auch Kleintransporter genannt sind, wo es doch ganz normal ist, dass die auch vor der eigenen Wohnung geparkt werden.

Ausschussmitglied Frau Kempe berichtet, dass das eigentliche Problem doch darin liegt, dass es an diesen Stellen keine Mülleimer gibt und dass die LKW-Fahrer dort auch ihre Notdurft verrichten.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit 1 Ja und 12 Nein-Stimmen,  dem Antrag nicht zu folgen.

 

 

 

 

 

   
    03.03.2020 - Umwelt- und Klimaschutzausschuss
    Ö 4.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann.

 

 

Der Ausschuss stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag mit einer Enthaltung zu.


 

 

   
    11.03.2020 - Stadtplanungs- und Bauausschuss
    Ö 6.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

 

Beratungsergebnis:

Anschließend empfiehlt der Ausschuss mit 9 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 

   
    24.03.2020 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 5.10 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

 

 

   
    20.05.2020 - Finanzausschuss
    Ö 4.3 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag:

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

 

Beratungsergebnis:

Der Antrag wird im nächsten Finanzausschuss behandelt.

 

 

 

 

   
    09.06.2020 - Finanzausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

 

Beratungsergebnis:
 

Der Antrag wird im nächsten Finanzausschuss erneut behandelt.

 

 

   
    16.06.2020 - Betriebsausschuss SRB
    Ö 4.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

 

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung dem Antrag nicht zu folgen und verweist diesen in den VA/Rat.

 

 

 

 

   
    18.06.2020 - Wirtschafts-und Steuerungsausschuss
    Ö 4.4 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

 

 

   
    14.07.2020 - Finanzausschuss
    Ö 4.1 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann. 

 

Beratungsergebnis:
 

Der Ausschuss empfiehlt mit 11 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme dem Antrag nicht zu folgen.

 

 

   
    15.07.2020 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 5.9 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 3. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Stefan Rossmann stellt den Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für Anlieger innerhalb des 4. Quartals 2020 zu erstellen und in den Gremien vorzustellen.

 

Mit der Maßgabe, dass Dauerparken/Nächtigen für Fahrzeuge in den Innenstädtischen- und Siedlungsbereichen untersagt werden kann.

 

Der mündliche Änderungsantrag sowie der Ursprungsantrag 3754/17 werden mit 4 Ja-Stimmen bei 34 Nein-Stimmen abgelehnt. 

 

 

Ö 4.3  
Prüfauftrag - Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit kommunaler Trägerschaft -
Enthält Anlagen
3759/17  
Ö 4.4  
Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in Salzgitter
3765/17  
Ö 4.5  
Schaffung eines Stadtviertels am Salzgittersee, hier: Architekturwettbewerb
3848/17  
Ö 4.6  
Beteiligung an der Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
3881/17  
Ö 5  
Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6  
Mitteilungen    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Schuldenstand der Stadt Salzgitter    
Ö 6.2  
Präsentation der aktuellen Haushaltsdarstellung im Internet    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)