Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost

Bezeichnung: 30. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost
Datum: Do, 02.02.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Sauingen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 28.11.2005    
Ö 2     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Bebauungsplan Th 22 für Salzgitter-Thiede "Tonkuhle" - Satzungsbeschluss -
Enthält Anlagen
6568/14  
Ö 2.2  
Bebauungsplan Bdg 1, 1. Teilaufhebung, für SZ-Beddingen "Industriegelände" hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
6639/14  
Ö 2.3  
Bebauungsplan Bdg 1, 4. Änderung, für SZ-Beddingen "Industriegelände" hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
6640/14  
Ö 2.4  
Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
6026/14  
Ö 2.5  
Vermarktung von städtischen Gewerbegrundstücken
6317/14  
Ö 2.6  
Säuberung der drei Regenrückhaltebecken in den Riedeauen Antrag Nr. 6330 14 des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus der Sitzung vom 12.10.2005
6550/14  
Ö 3     Anfragen    
Ö 3.1  
Verkehrsschilder an der Schützenstraße und Sammifeld
6679/14  
Ö 3.2  
Planungsstand Kartbahn "Welfenring"
6680/14  
    02.02.2006 - Ortsrat der Ortschaft Nordost
    Ö 3.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die CDU Fraktion im Ortsrat der Ortschaft Nord-Ost bittet die Verwaltung um folgende Auskünfte zum Planungsstand Kartbahn „Welfenring“.

 

1-     Liegt der Verwaltung ein Antrag zum geplanten Bauvorhaben Kartbahn „Welfenring“ vor? Wenn ja, um welche Art von Antrag handelt es sich, vom wem ist der Antrag gestellt worden und für was für ein Bauvorhaben.

2-     Wird hier das Verfahren zu einem priviligierten Bauvorhaben durchgeführt?

3-     Ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Bauvorhaben erforderlich?

 

Die Anfrage wird vom OM Huppertz vorgetragen und erläutert.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Zu 1:

            Vom Antragsteller, der Welfenring GmbH & CoKG ist am 05.12.2005 ein Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Kartrennstrecke mit Betriebsgebäuden nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( BImSchG ) gestellt worden. Für dieses Vorhaben ist eine Genehmigung nach §4 des BImSchG erforderlich. Das Verfahren hierzu ist ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Antragsteller hat ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung, soweit das Vorhaben den öffentlich rechtlichen Vorschriften entspricht.

Zu 2 und 3.:

            Die Prüfung, inwieweit es sich um ein nach Baugesetzbuch privilegiertes Vorhaben handelt und ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für die Genehmigung des Vorhabens erforderlich ist, wird zur Zeit im Fachdienst Planung der Stadt Salzgitter durchgeführt. Diese Prüfung ist noch nicht angeschlossen.

            Sobald dies geschehen ist, werden die politischen Gremien der Stadt Salzgitter darüber in geeigneter Weise unterrichtet.

 

Der Ortsrat wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Beratungsergebnis:

 

Die Antwort der Verwaltung wird von Herrn Klatt, FD 60 vorgetragen und erläutert.

Fragen von Mitgliedern des Ortsrates werden beantwortet.

 

Von 20:10 Uhr bis 20:30 Uhr wird die Tagesordnung außer Kraft gesetzt um den anwesenden Bürgern Gelegenheit zu geben zu diesem Thema Fragen zu stellen.

 

Nach Eintritt in die Tagesordnung nimmt der Ortsrat die Antwort zur Kenntnis.

Ö 3.3  
Baugebiet in Salzgitter-Sauingen Sa 4
6681/14  
Ö 3.4  
Vorgesehene Autobahnraststätte in Salzgitter
6682/14  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung