Tagesordnung - 17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 1.1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 2.2     (nichtöffentlich)      
N 2.3     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 1.1  
Genehmigung der Niederschrift der16. öffentlichen Sitzung des Rates am 26.02.2003    
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Haushalt 2003    
Ö 2.1.1  
Budgetplanungen für 2003 ((alt: Vorlage 1773/14))
2464/14  
Ö 2.1.2     (nichtöffentlich)      
Ö 2.1.3  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Verfügungsmittel der Ortsräte    
Ö 2.1.4  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i.S. Haushalt 2003
2514/14  
Ö 2.1.5  
Haushaltskonsolidierung 2003
Enthält Anlagen
2451/14  
Ö 2.1.6  
Stellenplan 2003; amtlicher Teil
1879/14  
Ö 2.1.7  
Stellenplan 2003; amtlicher Teil
1879/14/1  
Ö 2.1.8  
Antrag der MBS-Ratsfraktion i.S. Verwaltungshaushalt - Einsparungen
2377/14  
Ö 2.1.9  
Antrag der MBS-Ratsfrakion i.S. Verwaltungshaushalt Mehrausgaben
2383/14  
Ö 2.1.10  
Antrag der MBS-Ratsfraktion i.S. Vermögenshaushalt
2387/14  
Ö 2.1.11  
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003
2480/14  
Ö 2.2  
Berufung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt    
Ö 2.3  
Korruptionsprävention hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion, Vorlage 2058/14 (Berichterstatter: Ratsherr Ramacher)    
Ö 2.4  
Wirtschaftsplan 2003 der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (Berichterstatter: Ratsherr Maschke)    
Ö 2.5  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
2174/14  
Ö 2.6  
1. Änderung der Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 27.05.1992 2. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 27.05.1992
Enthält Anlagen
2161/14  
Ö 2.6.1  
Änderung der Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter vom 27. Mai 1992 Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Salzgitter vom 27. Mai 1992 (Berichterstatter: Ratsherr Friedrich)
2161/14-1  
Ö 2.7  
Umbesetzung des Aufsichtsrates "Wohnungsbaugesellschaft"
2449/14  
Ö 2.8  
Berufung einer sozial erfahrenen Person in den Sozialausschuss
2291/14  
Ö 2.9  
Erweiterung des VHS-Beirates zum Ausschuss für Bildung
2282/14  
Ö 2.10  
Sitzverlust eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses (JHA), Festlegung eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des JHA
2181/14  
Ö 2.11  
Berufung der Schülervertreter in den Schulausschuss (Berichterstatterin: Ratsfrau Hinrichs)
2162/14  
Ö 2.12  
Erhöhung der Vergnügungssteuer 8. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 02. Dezember 1985
Enthält Anlagen
2070/14  
Ö 2.13  
Automeile in der Innenstadt von SZ-Lebenstedt vom 16.05. bis 18.05.03 Erweiterung der Ladenöffnungszeiten (Berichterstatter: Ratsherr Klein)
Enthält Anlagen
2160/14  
Ö 2.14  
Einbeziehung der Grundschule Steterburg in das Regionale Integrationskonzept
2224/14  
Ö 2.15  
Baumaßnahme Salzgitter RIN 3, Swindonbrücke; hier: 1. Bericht an den Rat gemäß § 30 Gemeinde Haushaltsverordnung 2. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe (Berichterstatter: Ratsherr Poetsch)
1229/14  
Ö 3  
Anträge der Fraktionen    
Ö 3.1  
Antrag der SPD-Ratsfraktion i.S. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
2275/14  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Alle Maßnahmen, die unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen und bis in Kraft treten der neuen Satzung in den Haushalten bis einschl. des Haushaltsjahres 2002 enthalten waren, aber erst nach dem 31.12.2002 umgesetzt werden können, sind nach der alten Satzung zu behandeln.

 

Inhaltlich ist vorstehender Passus in § 16 “Inkrafttreten, Aufhebung alten Rechts und Überleistungsbestimmungen” der Straßenausbaubeitragssatzung aufzunehmen.

 

Es sind die Maßnahmen aufzulisten, die unter den “Ausnahme”-Tatbestand fallen

   
    02.04.2003 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 3.1 - ungeändert beschlossen
    Alle Maßnahmen, die unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen und für die bis in Kraft treten der neuen Satzung für 2002 H

Alle Maßnahmen, die unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen und für die bis in Kraft treten der neuen Satzung für 2002 Haushaltsmittel veranschlagt waren und übertragen wurden bzw. für die derzeit Haushaltsausgabereste vorhanden sind, aber erst nach dem 31.12.2002 umgesetzt bzw. abgerechnet werden können, sind hinsichtlich des Erneuerungstatbestandes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der neuen Satzung) nach der alten Satzung zu behandeln.

 

Inhaltlich ist vorstehender Passus in § 16 “Inkrafttreten, Aufhebung alten Rechts und Überleitungsbestimmungen” der Straßenausbaubeitragssatzung aufzunehmen.

 

Es sind die Maßnahmen aufzulisten, die unter den “Ausnahme”-Tatbestand fallen.

 

Der Antrag wird in den Fachausschuss verwiesen.

 

 

Ö 4  
Anfragen    
Ö 4.1  
Wohnungsrenovierung von Sozialhilfeempfängern
2271/14