Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur

Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung und Kultur
Datum: Mi, 18.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 15:42 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 04.03.2009
1675/15  
   
   
Ö 3     Bereich Bildung    
Ö 3.1  
Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Salzgitter
Enthält Anlagen
3520/15  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Das Bedürfnis für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter wird festgestellt. Die Stadt Salzgitter errichtet ab 01.08.2010 eine fünfzügige IGS mit gymnasialer Oberstufe als Ganztagsschule im Schulzentrum Amselstieg in Salzgitter-Lebenstedt.

 

2.      Das Schulgebäude Amselstieg ist für die Nutzung einer IGS und den damit verbundenen Raumanforderungen in den nächsten Jahren baulich zu erweitern und umzugestalten sowie bedarfsgerecht auszustatten. Insbesondere sollen die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine angemessene Mittagsversorgung und die Ganztagsbeschulung der Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.

Die dafür notwendigen Investitionen sind in den Investitionsplänen des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf, Logistik und des städtischen Haushalt darzustellen. Das Projekt soll bauabschnittsweise finanziert und realisiert werden; dabei soll das bereits mit Beschlussvorlage 1512/15 beschlossene „Schulsanierungskonzept 2007 plus“, das die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg beinhaltet, berücksichtigt werden.

 

3.      Ab 01.08.2010 wird die Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg jahrgangsweise aufgehoben.

 

4.      Die Schulbezirke der Stadt Salzgitter werden ab 01.08.2010 wie folgt modifiziert:

Die Schulbezirke der GS Am Ostertal und Kranichdammschule werden erweitert um den ehemaligen Schulbezirk des Grundschulzweiges der GHRS Amselstieg.

Die ehemaligen Haupt- und Realschulzweige der GHRS Amselstieg werden in die Haupt- und Realschulbezirke des Stadtteils Lebenstedt integriert.

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt,

·        die Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 106 NSchG bei der Landesschulbehörde zu beantragen,

·        im Rahmen einer Projektvorlage detaillierte Aussagen zum Raumbedarf, Raumprogramm, zu notwendigen Umgestaltungs-, Erweiterungs- und Ausstattungsmaßnahmen sowie zum Investitionsbedarf zu treffen,

·        die Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen in Salzgitter nach Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum 01.08.2010 zu überarbeiten,

·        die unter Ziffer 1 und 3 getroffenen Maßnahmen in die nächste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Salzgitter aufzunehmen und diesen spätestens im Jahr 2010 mit weiteren notwendigen schulorganisatorischen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    04.03.2009 - Ausschuss für Bildung und Kultur
    Ö 3.4 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    Die umfangreiche Beschlussvorlage 3520/15 wird von der Verwaltung in ihren Grundzügen erläutert, zu bestimmten Details erfolge

Die Beschlussvorlage 3520/15 wird von der Verwaltung in ihren Grundzügen kurz erläutert.

 

Für die CDU-Fraktion wird erklärt, dass in dieser Sitzung aufgrund der nicht stattgefundenen Fraktionssitzung eine Beschlussempfehlung noch nicht abgegeben werden kann. Im Rahmen dieser Ausschussberatung wird vorgeschlagen, dass ein Stimmungsbild der berufenen Mitglieder eingeholt wird.

 

Aufgrund des anschließenden intensiven Meinungsaustausches, insbesondere auch zu der Verantwortung der berufenen Mitglieder in diesem sondergesetzlichen Ausschuss für den Bereich Schule, ergibt sich eine Abstimmung zu der weiteren Vorgehensweise bezüglich einer Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss/Rat.

 

Im Ergebnis ergibt sich keine Mehrheit, eine Beschlussempfehlung in dieser Sitzung vorzunehmen.

 

Einstimmig wird festgelegt, dass eine Sondersitzung nur zu diesem Tagesordnungspunkt am Mittwoch, 18. März 2009, 15.00 Uhr im Sitzungszimmer 68, Rathaus Salzgitter-Lebenstedt, stattfinden soll. Dieser Termin gilt für die Ausschussmitglieder als vereinbart; die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich eine schriftliche Einladung zu verschicken.

 

   
    12.03.2009 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik
    Ö 3.5 - an Verwaltung zurück verwiesen
    Beratungsergebnis / Beschluss:

Beratungsergebnis / Beschluss:

Die Vorlage wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

   
    18.03.2009 - Ausschuss für Bildung und Kultur
    Ö 3.1 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    Nach intensiver Diskussion wird eine Abstimmung vorgenommen

Nach intensiver Diskussion wird eine Abstimmung vorgenommen. Bei 9-Ja und 3-Nein Stimmen erfolgt die

 

Beschlussempfehlung:

 

1.     Das Bedürfnis für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter wird festgestellt. Die Stadt Salzgitter errichtet ab 01.08.2010 eine fünfzügige IGS mit gymnasialer Oberstufe als Ganztagsschule im Schulzentrum Amselstieg in Salzgitter-Lebenstedt.

 

2.     Das Schulgebäude Amselstieg ist für die Nutzung einer IGS und den damit verbundenen Raumanforderungen in den nächsten Jahren baulich zu erweitern und umzugestalten sowie bedarfsgerecht auszustatten. Insbesondere sollen die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine angemessene Mittagsversorgung und die Ganztagsbeschulung der Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.

Die dafür notwendigen Investitionen sind in den Investitionsplänen des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf, Logistik und des städtischen Haushalt darzustellen. Das Projekt soll bauabschnittsweise finanziert und realisiert werden; dabei soll das bereits mit Beschlussvorlage 1512/15 beschlossene „Schulsanierungskonzept 2007 plus“, das die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg beinhaltet, berücksichtigt werden.

 

3.     Ab 01.08.2010 wird die Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg jahrgangsweise aufgehoben.

 

4.     Die Schulbezirke der Stadt Salzgitter werden ab 01.08.2010 wie folgt modifiziert:

Die Schulbezirke der GS Am Ostertal und Kranichdammschule werden erweitert um den ehemaligen Schulbezirk des Grundschulzweiges der GHRS Amselstieg.

Die ehemaligen Haupt- und Realschulzweige der GHRS Amselstieg werden in die Haupt- und Realschulbezirke des Stadtteils Lebenstedt integriert.

 

5.     Die Verwaltung wird beauftragt,

?        die Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 106 NSchG bei der Landesschulbehörde zu beantragen,

?        im Rahmen einer Projektvorlage detaillierte Aussagen zum Raumbedarf, Raumprogramm, zu notwendigen Umgestaltungs-, Erweiterungs- und Ausstattungsmaßnahmen sowie zum Investitionsbedarf zu treffen,

?        die Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen in Salzgitter nach Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum 01.08.2010 zu überarbeiten,

?        die unter Ziffer 1 und 3 getroffenen Maßnahmen in die nächste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Salzgitter aufzunehmen und diesen spätestens im Jahr 2010 mit weiteren notwendigen schulorganisatorischen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

   
    19.03.2009 - Finanzausschuss
    Ö 4 - an Verwaltung zurück verwiesen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Das Bedürfnis für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter wird festgestellt. Die Stadt Salzgitter errichtet ab 01.08.2010 eine fünfzügige IGS mit gymnasialer Oberstufe als Ganztagsschule im Schulzentrum Amselstieg in Salzgitter-Lebenstedt.

 

2.     Das Schulgebäude Amselstieg ist für die Nutzung einer IGS und den damit verbundenen Raumanforderungen in den nächsten Jahren baulich zu erweitern und umzugestalten sowie bedarfsgerecht auszustatten. Insbesondere sollen die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine angemessene Mittagsversorgung und die Ganztagsbeschulung der Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.

Die dafür notwendigen Investitionen sind in den Investitionsplänen des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf, Logistik und des städtischen Haushalt darzustellen. Das Projekt soll bauabschnittsweise finanziert und realisiert werden; dabei soll das bereits mit Beschlussvorlage 1512/15 beschlossene „Schulsanierungskonzept 2007 plus“, das die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg beinhaltet, berücksichtigt werden.

 

3.     Ab 01.08.2010 wird die Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg jahrgangsweise aufgehoben.

 

4.     Die Schulbezirke der Stadt Salzgitter werden ab 01.08.2010 wie folgt modifiziert:

Die Schulbezirke der GS Am Ostertal und Kranichdammschule werden erweitert um den ehemaligen Schulbezirk des Grundschulzweiges der GHRS Amselstieg.

Die ehemaligen Haupt- und Realschulzweige der GHRS Amselstieg werden in die Haupt- und Realschulbezirke des Stadtteils Lebenstedt integriert.

 

5.     Die Verwaltung wird beauftragt,

?        die Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 106 NSchG bei der Landesschulbehörde zu beantragen,

?        im Rahmen einer Projektvorlage detaillierte Aussagen zum Raumbedarf, Raumprogramm, zu notwendigen Umgestaltungs-, Erweiterungs- und Ausstattungsmaßnahmen sowie zum Investitionsbedarf zu treffen,

?        die Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen in Salzgitter nach Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum 01.08.2010 zu überarbeiten,

?        die unter Ziffer 1 und 3 getroffenen Maßnahmen in die nächste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Salzgitter aufzunehmen und diesen spätestens im Jahr 2010 mit weiteren notwendigen schulorganisatorischen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Die Vorlage Nr. 3520/15 wird zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen, dann zur Beschlussfassung in den Verwaltungsausschuss und in den Rat. Eine nochmalige Behandlung im Finanzausschuss ist nicht erforderlich.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                                          einstimmig

   
    25.03.2009 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.1 - ungeändert beschlossen
    Mit 30 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen wird folgender Beschluss gefasst:

Mit 30 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.     Das Bedürfnis für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter wird festgestellt. Die Stadt Salzgitter errichtet ab 01.08.2010 eine fünfzügige IGS mit gymnasialer Oberstufe als Ganztagsschule im Schulzentrum Amselstieg in Salzgitter-Lebenstedt.

 

2.     Das Schulgebäude Amselstieg ist für die Nutzung einer IGS und den damit verbundenen Raumanforderungen in den nächsten Jahren baulich zu erweitern und umzugestalten sowie bedarfsgerecht auszustatten. Insbesondere sollen die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine angemessene Mittagsversorgung und die Ganztagsbeschulung der Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.

Die dafür notwendigen Investitionen sind in den Investitionsplänen des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf, Logistik und des städtischen Haushalt darzustellen. Das Projekt soll bauabschnittsweise finanziert und realisiert werden; dabei soll das bereits mit Beschlussvorlage 1512/15 beschlossene „Schulsanierungskonzept 2007 plus“, das die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg beinhaltet, berücksichtigt werden.

 

3.     Ab 01.08.2010 wird die Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg jahrgangsweise aufgehoben.

 

4.     Die Schulbezirke der Stadt Salzgitter werden ab 01.08.2010 wie folgt modifiziert:

Die Schulbezirke der GS Am Ostertal und Kranichdammschule werden erweitert um den ehemaligen Schulbezirk des Grundschulzweiges der GHRS Amselstieg.

Die ehemaligen Haupt- und Realschulzweige der GHRS Amselstieg werden in die Haupt- und Realschulbezirke des Stadtteils Lebenstedt integriert.

 

5.     Die Verwaltung wird beauftragt,

?        die Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 106 NSchG bei der Landesschulbehörde zu beantragen,

?        im Rahmen einer Projektvorlage detaillierte Aussagen zum Raumbedarf, Raumprogramm, zu notwendigen Umgestaltungs-, Erweiterungs- und Ausstattungsmaßnahmen sowie zum Investitionsbedarf zu treffen,

?        die Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen in Salzgitter nach Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen zum 01.08.2010 zu überarbeiten,

?        die unter Ziffer 1 und 3 getroffenen Maßnahmen in die nächste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Salzgitter aufzunehmen und diesen spätestens im Jahr 2010 mit weiteren notwendigen schulorganisatorischen Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

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