Tagesordnung - 37. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord

Bezeichnung: 37. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord
Datum: Mi, 03.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO und Verpflichtung gem. § 42 NGO des Ortsratsmitgliedes Herrn Harald Gehrke, Heckenstraße 26 in 38226 Salzgitter    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 36. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 06.10.2010
2263/15  
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Ausbauplan 2010 und 2011 für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder gemäß § 24 a SGB VIII
Enthält Anlagen
5173/15  
Ö 4.2  
Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft in Salzgitter- Lebenstedt
Enthält Anlagen
5287/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Verwaltungsausschluss stimmt der Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft einschließlich des Abrisses des dort befindlichen Bauwerkes zu. Die diesbezüglichen Baukosten betragen nach Kostenschätzung 140.000 €.

 

2. Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 89 Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe von 60.000 € bei Investitionsnummer 6100 015 310 - Umgestaltung des westlichen Eingangsbereiches der Fußngerzone - zu.

Unter dieser Investitionsnummer stehen bereits 80.000 € für die Maßnahme zur Verfügung.

 

Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 6600 510 310 - Watenstedt, Industriestre Nord, östlich A39 - in Höhe von 60.000 €.

 

   
    03.11.2010 - Ortsrat der Ortschaft Nord
    Ö 4.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Verwaltungsausschluss stimmt der Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft einschließlich des Abrisses des dort befindlichen Bauwerkes zu. Die diesbezüglichen Baukosten betragen nach Kostenschätzung 140.000 €.

 

2. Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 89 Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe von 60.000 € bei Investitionsnummer 6100 015 310 - Umgestaltung des westlichen Eingangsbereiches der Fußngerzone - zu.

Unter dieser Investitionsnummer stehen bereits 80.000 €r die Maßnahme zur Verfügung.

 

Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 6600 510 310 - Watenstedt, Industriestre Nord, östlich A39 - in Höhe von

60.000 €.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Herr Fleige- Lütgering, Fachdienst Tiefbau und Verkehr, beantwortet ausführlich Fragen der Ortsratsmitglieder.

 

Es wird mitgeteilt, dass mit der Entfernung des Bauwerkes entsprechend der Witterung noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Als Interimslösung soll die Fläche erst einmal mit Schotter verfüllt werden, ster wird Klinkerpflaster verlegt werden.

In diesem Zusammenhang wurde von der Verwaltung das Urheberrecht des Architekten geprüft, das in diesem Fall nicht greift.

 

Auf die Frage was mit den Bäumen geschieht, informiert Herr Fleige- Lütgering den Ortsrat darüber, dass die Verwaltung empfiehlt, alle 10 Bäume zu entfernen (5 Bäume sollen umgesetzt werden und 5 Bäume sollen gefällt werden, da sie krank sind), um die spätere Gestaltung nicht zu behindern. Der Standort der umzusetzenden Bäume steht noch nicht fest.

 

Der Ortsrat empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme die Annahme des Beschlussvorschlages der Verwaltung. 

   
    10.11.2010 - Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss
    Ö 7.1.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Der Antrag, den Beschlussvorschlag um den Punkt 3 „Der vorhandene Baumbestand ist nach Möglichkeit zu erhalten“ zu erweitern, wird mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Anschließend empfiehlt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, die Vorlage zu beschließen.

   
    18.11.2010 - Finanzausschuss
    Ö 3.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Verwaltungsausschluss stimmt der Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft einschließlich des Abrisses des dort befindlichen Bauwerkes zu. Die diesbezüglichen Baukosten betragen nach Kostenschätzung 140.000 €.

 

2. Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 89 Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe von 60.000 € bei Investitionsnummer 6100 015 310 - Umgestaltung des westlichen Eingangsbereiches der Fußngerzone - zu.

Unter dieser Investitionsnummer stehen bereits 80.000 €r die Maßnahme zur Verfügung.

 

Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 6600 510 310 - Watenstedt, Industriestre Nord, östlich A39 - in Höhe von 60.000 €.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des in der Beschlussvorlage Nr. 5287/15 enthaltenen Beschlussvorschlages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung                                                        einstimmig bei einer Enthaltung

   
    24.11.2010 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.15 - ungeändert beschlossen
   

 

Ratsherr Steinhoff stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zwecks Ortsbesichtigung.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Verwaltungsausschluss stimmt der Umgestaltung des Platzes der Städtepartnerschaft einschließlich des Abrisses des dort befindlichen Bauwerkes zu. Die diesbezüglichen Baukosten betragen nach Kostenschätzung 140.000 €.

 

2. Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 89 Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe von 60.000 € bei Investitionsnummer 6100 015 310 - Umgestaltung des westlichen Eingangsbereiches der Fußngerzone - zu.

Unter dieser Investitionsnummer stehen bereits 80.000 €r die Maßnahme zur Verfügung.

 

Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 6600 510 310 - Watenstedt, Industriestre Nord, östlich A39 - in Höhe von 60.000 €.

 

 

Ö 4.2.1  
Erneuerung / Umgestaltung des "Platz der Städtepartnerschaft"
5369/15-MV  
Ö 4.3  
Platzbenennung "In den Blumentriften"
Enthält Anlagen
5480/15  
Ö 4.4  
2. Teil des Arbeitsprogramms von Oberbürgermeister Klingebiel - LEITLINIEN zur strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter unter dem Motto: STADT MIT ZUKUNFT
Enthält Anlagen
5443/15  
Ö 4.4.1  
Ergänzung zum 2. Teil des Arbeitsprogramms von Oberbürgermeister Klingebiel - LEITLINIEN zur strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter unter dem Motto: STADT MIT ZUKUNFT
5443/15-1  
Ö 4.5  
Baumaßnahmen des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik SZ-G.E.L. - Berichterstattung - Statusbericht
5395/15  
Ö 5     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 5.1  
Röhrenrutsche am Fredolino (Anfrage der CDU/FDP/MBS/FUW- Gruppe)
Enthält Anlagen
5544/15  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Gelbe Warnampel Kreuzung Kattowitzer Straße/ Bruchmachtersenstraße (Antrag der CDU/FDP/MBS/FUW- Gruppe)
5515/15  
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 3.2     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)