Tagesordnung - 41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 25.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:35   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 1.1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 2.2     (nichtöffentlich)      
N 2.3     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 1.1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 1.2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 23.06.2010
2405/15  
Ö 2     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Berufung zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Salzgitter und unbefristete Weiterbeschäftigung (Berichterstatterin: Ratsfrau Siems-Wanjura)
5309/15  
Ö 2.2  
Aufnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der Polizei als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter; Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Clemens Löcke)
Enthält Anlagen
5318/15  
Ö 2.3  
Antrag zum HH 2010 - Preise der WEVG; Antrag der FUW-Ratsfraktion (4877/15)
4877/15-MV  
Ö 2.4  
Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Erstellung eines Dokumentarfilms „Demontage und Arbeiterwiderstand in Salzgitter 1947-1951“
Enthält Anlagen
5356/15  
Ö 2.5  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung) (Berichterstatter: Ratsherr Bauer)
Enthält Anlagen
5271/15  
Ö 2.6  
380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle - Mecklar Raumordnungsverfahren für den niedersächsischen Abschnitt hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
5320/15  
Ö 2.7  
Bestellung des Naturschutzbeauftragten gemäß § 34 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz. (Berichterstatter: Ratsherr Lolies)
5305/15  
Ö 2.8  
Bebauungsplan Leb 72, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg Zentrum" Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
5215/15  
Ö 2.9  
Bebauungsplan Leb 156 für SZ-Lebenstedt, "Leibnizstraße" Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Berichterstatter: Ratsherr Scherer)
Enthält Anlagen
5116/15  
Ö 2.10  
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung SZGE - § 30 Eigenbetriebsverordnung (Berichterstatter: Ratsherr Triebe)
Enthält Anlagen
5262/15  
Ö 2.11  
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB SZ-G.E.L.)
Enthält Anlagen
5274/15  
Ö 2.12  
Sanierung von schadstoffbelasteten Bauteilen in Kitas, Schulen und sonstigen Gebäuden der Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Fisch)
4942/15  
Ö 3     Anträge der Fraktionen    
Ö 3.1  
Antrag des Ratsherrn Peter Kozlik i.S. "Letzte Fristsetzung für Cargill zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz" Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15    
    23.06.2010 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 3.3 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt.

   
    11.08.2010 - Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss
    Ö 7.2.1 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Ratsherr Kozlik verliest zu diesem Antrag einen Änderungsantrag sowie weitere Fragen und bittet, diese bis zur Ratssitzung zu beantworten.

Die Verwaltung gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

Der Entwässerungsantrag der Firma Cargill vom 18.12.2009 wurde von der Verwaltung mit Bescheid vom 15.07.2010 genehmigt. Die Genehmigung sieht einen Probebetrieb vor und berücksichtigt die Einleitungsbedingungen verschiedener Parameter.

Nach schriftlicher Mitteilung von Cargill ist die Aufbereitungsanlage zwischenzeitlich bestellt. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 17 Kalenderwochen. Als Termin für die Inbetriebnahme wurde zwischen Cargill und dem Lieferanten die 46./47. Kalenderwoche vereinbart. Beginn des Probebetriebes wird die 48. Kalenderwoche sein, somit Ende November 2010.

Die Verwaltung geht somit davon aus, dass die Schmutzwasseranlage der Firma Cargill zum Jahresende 2010 an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Änderungsantrag zu beschließen.

   
    25.08.2010 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 3.1 - geändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Firma Cargill wird nach einer letzten Fristsetzung von zwei Monaten, also bis 31.08.2010, verpflichtet, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

 

2.     Im Falle, dass die gesetzte Frist zur Einleitung ins öffentliche Netz bis zum 31.08.2010 nicht erfolgt, wird eine einmalige Geldbuße in Höhe von            € 200.000,00 festgesetzt, für jeden weiteren laufenden Monat € 50.000,00.

 

3.     Die Firma Cargill wird aufgefordert, auf ihre Kosten ein Gutachten erstellen zu lassen, ob schädliche Stoffe sich im Abwasser befinden, die nicht in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet werden dürfen. Einzubeziehen sind das Umweltamt /Untere Wasserbehörde.

 

4.     Die Verwaltung hat den Rat auch in der Sommerpause regelmäßig schriftlich über den laufenden aktuellen Stand dieses Vorganges zur unterrichten. Zur Ratssitzung am 25.08.2010 ist eine Mitteilungsvorlage zum Stand in dieser Sache zu erstellen.

 

 

Die Beschlussfassung zu dem Antrag erfolgt unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 5372/15 unter Top 3.1.1.

   
    07.09.2010 - Wirtschafts-und Steuerungsausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Firma Cargill wird nach einer letzten Fristsetzung von zwei Monaten, also bis 31.08.2010, verpflichtet, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

 

2.     Im Falle, dass die gesetzte Frist zur Einleitung ins öffentliche Netz bis zum 31.08.2010 nicht erfolgt, wird eine einmalige Geldbuße in Höhe von           200.000,00 festgesetzt, für jeden weiteren laufenden Monat € 50.000,00.

 

3.     Die Firma Cargill wird aufgefordert, auf ihre Kosten ein Gutachten erstellen zu lassen, ob schädliche Stoffe sich im Abwasser befinden, die nicht in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet werden dürfen. Einzubeziehen sind das Umweltamt /Untere Wasserbehörde.

 

4.     Die Verwaltung hat den Rat auch in der Sommerpause regelmäßig schriftlich über den laufenden aktuellen Stand dieses Vorganges zur unterrichten. Zur Ratssitzung am 25.08.2010 ist eine Mitteilungsvorlage zum Stand in dieser Sache zu erstellen.

 

 

 

Ö 3.1.1  
Änderungsantrag des Ratsherrn Peter Kozlik zum Antrag 5217/15 i.S. "Letzte Fristsetzung für Cargill zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz" Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15
5372/15  
Ö 3.2  
Antrag der F.U.W.-Ratsfraktion i.S. "Grundstücke für Seniorengerechtes Wohnen"
5377/15  
Ö 4     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.1  
Nachfrage des Ratsherrn Peter Kozlik zur Beantwortung der Anfrage 5153/15 Gradierwerk im Rosengarten Salzgitter Bad
5253/15  
Ö 4.1.1  
Nachfrage des Ratsherrn Peter Kozlik zur Beantwortung seiner Anfrage 5153/15 Gradierwerk im Rosengarten Salzgitter-Bad - Anfrage vom 16.06.2010 im Rat am 25.08.2010
5253/15-AW  
Ö 5  
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