Tagesordnung - 41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 25.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:35   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 1.1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 2.2     (nichtöffentlich)      
N 2.3     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 1.1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 1.2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 23.06.2010
2405/15  
Ö 2     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Berufung zur Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Salzgitter und unbefristete Weiterbeschäftigung (Berichterstatterin: Ratsfrau Siems-Wanjura)
5309/15  
Ö 2.2  
Aufnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der Polizei als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter; Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Clemens Löcke)
Enthält Anlagen
5318/15  
Ö 2.3  
Antrag zum HH 2010 - Preise der WEVG; Antrag der FUW-Ratsfraktion (4877/15)
4877/15-MV  
Ö 2.4  
Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Erstellung eines Dokumentarfilms „Demontage und Arbeiterwiderstand in Salzgitter 1947-1951“
Enthält Anlagen
5356/15  
Ö 2.5  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung) (Berichterstatter: Ratsherr Bauer)
Enthält Anlagen
5271/15  
Ö 2.6  
380 kV-Höchstspannungsverbindung Wahle - Mecklar Raumordnungsverfahren für den niedersächsischen Abschnitt hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
5320/15  
Ö 2.7  
Bestellung des Naturschutzbeauftragten gemäß § 34 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz. (Berichterstatter: Ratsherr Lolies)
5305/15  
Ö 2.8  
Bebauungsplan Leb 72, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg Zentrum" Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
5215/15  
Ö 2.9  
Bebauungsplan Leb 156 für SZ-Lebenstedt, "Leibnizstraße" Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Berichterstatter: Ratsherr Scherer)
Enthält Anlagen
5116/15  
Ö 2.10  
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung SZGE - § 30 Eigenbetriebsverordnung (Berichterstatter: Ratsherr Triebe)
Enthält Anlagen
5262/15  
Ö 2.11  
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB SZ-G.E.L.)
Enthält Anlagen
5274/15  
Ö 2.12  
Sanierung von schadstoffbelasteten Bauteilen in Kitas, Schulen und sonstigen Gebäuden der Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Fisch)
4942/15  
Ö 3     Anträge der Fraktionen    
Ö 3.1  
Antrag des Ratsherrn Peter Kozlik i.S. "Letzte Fristsetzung für Cargill zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz" Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15    
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag des Ratsherrn Peter Kozlik zum Antrag 5217/15 i.S. "Letzte Fristsetzung für Cargill zwecks Einleitung ihrer Abwässer in das städtische Abwassernetz" Bezug auf die M.B.S. Anfrage 5130/15
5372/15  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage-Punkte 1-4 werden ersatzlos gestrichen.

Die neue Beschlussvorlage lautet:

1.     Der Firma Cargill wird eine letzte Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

2.     Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

3.     Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

   
    11.08.2010 - Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss
    Ö 7.2.1 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Ratsherr Kozlik verliest den Änderungsantrag sowie weitere Fragen und bittet, diese bis zur Ratssitzung zu beantworten.

Die Verwaltung gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

Der Entwässerungsantrag der Firma Cargill vom 18.12.2009 wurde von der Verwaltung mit Bescheid vom 15.07.2010 genehmigt. Die Genehmigung sieht einen Probebetrieb vor und berücksichtigt die Einleitungsbedingungen verschiedener Parameter.

Nach schriftlicher Mitteilung von Cargill ist die Aufbereitungsanlage zwischenzeitlich bestellt. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 17 Kalenderwochen. Als Termin für die Inbetriebnahme wurde zwischen Cargill und dem Lieferanten die 46./47. Kalenderwoche vereinbart. Beginn des Probebetriebes wird die 48. Kalenderwoche sein, somit Ende November 2010.

Die Verwaltung geht somit davon aus, dass die Schmutzwasseranlage der Firma Cargill zum Jahresende 2010 an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Änderungsantrag zu beschließen.

 

   
    25.08.2010 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 3.1.1 - geändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

1.      Der Firma Cargill wird eine letzte Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

2.      Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

3.      Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

Ratsherr Peter Kozlik zieht die lfd. Nr. 1 seines Beschlussvorschlages zurück.

 

Es wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

 

1.      Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

2.      Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

   
    07.09.2010 - Wirtschafts-und Steuerungsausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage-Punkte 1-4 werden ersatzlos gestrichen.

Die neue Beschlussvorlage lautet:

1.     Der Firma Cargill wird eine letzte Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

2.     Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

3.     Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

Der Antrag sowie der dazugehörige Änderungsantrag werden zurückgestellt und in die nächste Sitzung verwiesen, da im Rat der Beschlussvorschlag erneut geändert wurde. Hierzu soll ein Vertreter des FD 66 eingeladen werden.

   
    02.11.2010 - Wirtschafts-und Steuerungsausschuss
    Ö 4.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage-Punkte 1-4 werden ersatzlos gestrichen.

Die neue Beschlussvorlage lautet:

1.     Der Firma Cargill wird eine letzte Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, ihre Abwässer in das öffentliche Netz der Stadt Salzgitter einzuleiten.

2.     Die Verwaltung ist angehalten, die neu geplante Anlage von Cargill, die zur drastischen Verringerung der Abwässer führt genau zu überprüfen, ob es sich nicht doch um eine Kläranlage handelt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat in einer Vorlage mitzuteilen.

3.     Die Verwaltung hat dem Rat regelmäßig schriftlich über den laufenden, aktuellen Stand dieses Vorganges zu unterrichten.

 

Der Ausschuss nimmt den Änderungsantrag zur Kenntnis.

Ö 3.2  
Antrag der F.U.W.-Ratsfraktion i.S. "Grundstücke für Seniorengerechtes Wohnen"
5377/15  
Ö 4     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.1  
Nachfrage des Ratsherrn Peter Kozlik zur Beantwortung der Anfrage 5153/15 Gradierwerk im Rosengarten Salzgitter Bad
5253/15  
Ö 4.1.1  
Nachfrage des Ratsherrn Peter Kozlik zur Beantwortung seiner Anfrage 5153/15 Gradierwerk im Rosengarten Salzgitter-Bad - Anfrage vom 16.06.2010 im Rat am 25.08.2010
5253/15-AW  
Ö 5  
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