Tagesordnung - 37. Öffentliche Sitzung - Sondersitzung - des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 37. Öffentliche Sitzung - Sondersitzung - des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mo, 15.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:08 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einlagerungen im Atommüllendlager Schacht Konrad Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herr Wolfram König    
Ö 3  
Gründung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Enthält Anlagen
4902/15  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1)   Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)   Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

   
    15.03.2010 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

 

1)     Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)     Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

Geschäftsordnungsbeschluss:

Ratsherr Stratmann stellt namens der CDU-Ratsfraktion den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung.

 

Von 41 abgegebenenltigen Stimmen wird mit 22 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

 

1)     Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)     Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Gndung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

 

Ratsvorsitzende Bolm schließt die Sitzung um 19:18 Uhr.

   
    04.05.2010 - Wirtschafts-und Steuerungsausschuss
    Ö 3.4 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

 

1)     Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemeinsam mit den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel mit allen notwendigen Unterlagen gemäß dem der Vorlage beiliegenden Eckpunktepapier (Anlage 1) vorzubereiten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist abhängig von gleichlautenden Beschlüssen der Kreistage der beiden Kooperationspartner.

2)     Sofern nur ein Kreistag einen gleichlautenden Beschluss fassen sollte, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zunächst gemeinsam mit nur einem Kooperationspartner zweckmäßig wäre.

 

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage nachrichtlich zur Kenntnis.