Tagesordnung - 26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Bezeichnung: 26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:12 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Finanzausschusses vom 26.09.2012
0716/16  
   
   
Ö 3     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 3.1  
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
Enthält Anlagen
0540/16  
Ö 3.2  
Änderung der Straßenreinigungssatzung
Enthält Anlagen
1327/16  
Ö 3.3  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Enthält Anlagen
1353/16  
Ö 3.4  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Enthält Anlagen
1405/16  
Ö 3.5  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Enthält Anlagen
1406/16  
Ö 3.6  
Risiko-Reporting 3. Quartal 2012
Enthält Anlagen
1446/16  
Ö 3.7  
Erneuerung der Zingelstraße in Salzgitter Heerte
Enthält Anlagen
1155/16  
Ö 3.8  
Erweiterung um eine Krippengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Zwergenkuhle im Wohngebiet Lindenberg-West, Salzgitter-Thiede
Enthält Anlagen
1241/16  
Ö 3.9  
Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Enthält Anlagen
1304/16  
Ö 3.10  
Zuwendungen 2012
Enthält Anlagen
1338/16  
Ö 3.11  
Verwendung der Haushaltsmittel 2011 für den Aufgabenbereich "Abwasserbeseitigung" – Produkt 538dc
Enthält Anlagen
1399/16  
Ö 3.12  
Umfirmierung der "projekt Region Braunschweig GmbH" in die "Allianz für die Region GmbH"
Enthält Anlagen
1457/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

 

 

   
    21.11.2012 - Finanzausschuss
    Ö 3.12 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag:

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur weiteren Beratung zurück an die Fraktionen gegeben, um dann im nächsten Finanzausschuss behandelt zu werden.

   
    28.11.2012 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.1 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt.

 

   
    12.12.2012 - Finanzausschuss
    Ö 2.2 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Vorlage zu beschließen.

 

   
    13.12.2012 - Wirtschafts-und Steuerungsausschuss
    Ö 3.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

   
    19.12.2012 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.1 - ungeändert beschlossen
   

Mehrheitlicher Beschluss mit 43 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen :

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

 

 

 

Ö 3.13  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
1459/16  
Ö 3.14  
Zuwendungen der Stadt Salzgitter; Bezirksverbände der Kleingärtner e. V. Salzgitter-Nord und Salzgitter-Süd
1460/16  
Ö 3.15  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Enthält Anlagen
1494/16  
Ö 3.16  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)    
Ö 3.17  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
1516/16  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Gründung einer städtischen Gesellschaft für Energieeinsparung und Energieerzeugung
1172/16  
Ö 4.2  
Gründung einer städtischen Gesellschaft für Energieeinsparung und Energieerzeugung
1380/16  
Ö 4.3  
Energieagentur -Änderungsantrag zu 1380/16
1444/16  
Ö 4.4  
Erweiterung eines beratenden Mitgliedes in den Umwelt- und Klimaschutzausschuss
1545/16  
Ö 5     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Information zum Thema Liquiditätsversorgung der Kommunen - Auswirkung von Eurokrise und Basel III - durch Herrn Sebastian Bergmann vom Deutschen Sparkassen-und Giroverband    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 3.2     (nichtöffentlich)      
N 3.3     (nichtöffentlich)      
N 3.4     (nichtöffentlich)      
N 3.5     (nichtöffentlich)      
N 3.6     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)