Tagesordnung - 49. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Bezeichnung: 49. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mi, 19.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:05 - 15:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 47. Sitzung des Finanzausschusses vom 07.04.2004    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 48. Sitzung des Finanzausschusses vom 15.04.2004    
Ö 4  
Abschlussberichte 2003 für die budgetierten Fachbereiche
4104/14  
Ö 5  
Erhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen IE-Vorlage hier Programm für die im Jahr 2004 vorgesehenen Maßnahmen
4113/14  
Ö 6  
Kanalsanierungsmaßnahmen der ASG Abwasserentsorgungsgesellschaft Straßenfolgemaßnahmen der Verwaltung
3792/14  
Ö 7  
Richtlinien der Stadt Salzgitter für die Zuwendungen zur Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien); hier: Neufassung der Richtlinien zum 01.01.2005
Enthält Anlagen
4102/14  
Ö 8  
Ferienpass 2004
Enthält Anlagen
3947/14  
Ö 9  
Zins- und Schuldenmanagement
4002/14  
Ö 10  
Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens hier: Einführung der kaufmännischen Buchführung (Projekt Doppik)
Enthält Anlagen
3974/14  
Ö 11  
Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage gem. § 13 Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Enthält Anlagen
4241/14  
Ö 12  
Zins- und Schuldenmanagement
Enthält Anlagen
4264/14  
Ö 13  
Förderung der Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten - Belegungsrichtlinien
Enthält Anlagen
4103/14  
Ö 14  
Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
4121/14  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Kindertagesstättenbeiträge, die bei der Förderung der Trägerinnen und Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden, sind jeweils zum 01.08. eines jeden Jahres anzupassen.

 

2.      Grundlagen für die Ermittlung sind:

2.1  die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres. Die Anbindung an die tariflichen Erhöhungen wird aufgegeben.

2.2  eine Beteiligung der Eltern an den Gesamtbetriebskosten von 32 %.

2.3  die Berechnung wird an den Personalkosten und Platzzahlen ausgerichtet.

2.4  Grundbetrag für die Berechnung ist der Elternbeitrag für einen Ganztagskindergartenplatz.

2.5  Die Mittagsverpflegung wird jährlich um den Verbraucherpreisindex für Deutschland – Gesamtindex - verändert. Grundlage des zum 01.08.2004 festgesetzten Betrages ist Januar 2004.

2.6  Die Beträge werden jeweils auf 0,50 €uro kaufmännisch gerundet.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Elternbeiträge gem. Ziffern 1 und 2 zu berechnen und den Trägerinnen und Trägern mitzuteilen.

   
    19.05.2004 - Finanzausschuss
    Ö 14 - an Verwaltung zurück verwiesen
   
   
    19.05.2004 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Nach ausführlichem Vortrag durch die Verwaltung und anschließender Aussprache ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Nach ausführlichem Vortrag durch die Verwaltung und anschließender Aussprache ergeht einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

 

1.      Die Kindertagesstättenbeiträge, die bei der Förderung der Trägerinnen und Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden, sind jeweils zum 01.08. eines jeden Jahres anzupassen.

 

2.      Grundlagen für die Ermittlung sind:

2.1 die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres. Die Anbindung an die tariflichen Erhöhungen wird aufgegeben.

2.2 eine Beteiligung der Eltern an den Gesamtbetriebskosten von 32 %.

2.3 die Berechnung wird an den Personalkosten und Platzzahlen ausgerichtet.

2.4 Grundbetrag für die Berechnung ist der Elternbeitrag für einen Ganztagskindergartenplatz.

2.5 Die Mittagsverpflegung wird jährlich um den Verbraucherpreisindex für Deutschland – Gesamtindex - verändert. Grundlage des zum 01.08.2004 festgesetzten Betrages ist Januar 2004.

2.6 Die Beträge werden jeweils auf 0,50 €uro kaufmännisch gerundet.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Elternbeiträge gem. Ziffern 1 und 2 zu berechnen und den Trägerinnen und Trägern mitzuteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung:    

   
    26.05.2004 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.9 - ungeändert beschlossen
    Einstimmiger Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:

 

1.      Die Kindertagesstättenbeiträge, die bei der Förderung der Trägerinnen und Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden, sind jeweils zum 01.08. eines jeden Jahres anzupassen.

 

2.      Grundlagen für die Ermittlung sind:

2.1  die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres. Die Anbindung an die tariflichen Erhöhungen wird aufgegeben.

2.2  eine Beteiligung der Eltern an den Gesamtbetriebskosten von 32 %.

2.3  die Berechnung wird an den Personalkosten und Platzzahlen ausgerichtet.

2.4  Grundbetrag für die Berechnung ist der Elternbeitrag für einen Ganztagskindergartenplatz.

2.5  Die Mittagsverpflegung wird jährlich um den Verbraucherpreisindex für Deutschland – Gesamtindex - verändert. Grundlage des zum 01.08.2004 festgesetzten Betrages ist Januar 2004.

2.6  Die Beträge werden jeweils auf 0,50 €uro kaufmännisch gerundet.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Elternbeiträge gem. Ziffern 1 und 2 zu berechnen und den Trägerinnen und Trägern mitzuteilen.

 

Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)