Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd

Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd
Datum: Mi, 03.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 21. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 04.02.2004    
Ö 1.1  
Feststellung über den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Dirk Michaelis, wohnhaft Engeroder Strasse 26 in 38259 Salzgitter
3929/14  
Ö 1.2  
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Ortsratsmitgliedes Roland Staab, wohnhaft Gittertor 33 a, 38259 Salzgitter    
Ö 2     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Umgestaltung des Altstadtweges in Salzgitter-Bad im Rahmen der Altstadtsanierung
3666/14  
Ö 2.2  
Umgestaltung der Warnestraße im Rahmen der Altstadtsanierung in SZ - Bad
Enthält Anlagen
3539/14  
Ö 2.3  
Brückenbenennung in Salzgitter-Ringelheim
3827/14  
Ö 2.4  
Städtische Straßenbeleuchtung hier: Einsparungsvorschläge
3753/14  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

 

   
    03.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft Nord
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig, den Beschlussvorschlag der Vorlage anzunehmen.

   
    03.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft Süd
    Ö 2.4 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Herr Hempel erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.

Nach eingehender Diskussion trägt OM Triebe folgenden gemeinsamen Antrag der Ortsratsfraktionen vor:

 

1. Die Leistung der Straßenleuchten ist auf eine Leistungshalbierung auszulegen.

 

2. An Wochenenden ist eine Verlängerung der Ausleuchtung bis 2:00 Uhr vorzunehmen.

 

3. Siedlungsbereiche mit dörflichem Charakter in den großen Stadtteilen sind mit einzubeziehen.

 

Dieser Antrag wird mit 22 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 

Ablehnung:    

Enthaltung:    

   
    04.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft West
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt mehrheitlich bei 2 Nein- Stimmen, den Beschlussvorschlag der Vorlage anzunehmen.

   
    10.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft Nordwest
    Ö 3.2 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Herr Hempel erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.

OM Kalnins trägt folgenden Änderungsantrag vor:

 

Ab 21:00 Uhr sind die Straßenbeleuchtungen auf “Halbnacht” (halbierte Leistung) zu schalten.

Die Abschaltung ist in der Zeit von 02:00 bis 04:30 Uhr vorzunehmen.

 

Dieser Antrag wird vom Ortsrat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

   
    17.03.2004 - Finanzausschuss
    Ö 9 - zurückgestellt
   
   
    05.05.2004 - Ortsrat der Ortschaft Nordost
    Ö 3 - abgelehnt
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Die Vorlage 3753/14 wird von Herrn Hempel, Tiefbauamt vorgetragen und erläutert.

Mitglieder des Ortsrates üben an dieser Vorlage Kritik dahingehend, dass nur die kleineren Stadtteile von den Sparmaßnahmen betroffen würden.

Nach einer Diskussion wird die Vorlage 3753/14 mit 14 Nein Stimmen bei 6 Enthaltungen vom Ortsrat Nordost abgelehnt.

 

   
    06.05.2004 - Ortsrat der Ortschaft Ost
    Ö 3 - abgelehnt
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

 

Herr Hempel, Tiefbauamt trägt die Vorlage 3753/14 vor und gibt dazu die erforderlichen Erläuterungen.

Fragen von Mitgliedern des Ortsrates werden beantwortet.

Die Mitglieder des Ortsrates kritisieren, dass eine Ungleichbehandlung zwischen den kleinen und großen Stadtteilen Salzgitters stattfindet.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost lehnt die Vorlage 3753/14 einstimmig ab.

   
    06.05.2004 - Ortsrat der Ortschaft Südost
    Ö 2.1 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten in den kleineren Stadtteilen und sonstigen aufgeführten Gebieten (siehe Begründung zu diesem Beschluss) zu reduzieren.

 

2.      Dem Verwaltungsausschuss ist nach Ablauf von 12 Monaten ein Erfahrungsbericht über die getroffenen Energieeinsparmaßnahmen vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Herr Hempel erläutert die Vorlage eingehend und schlägt auf Grund der Beratungen in den anderen Ortsräten eine Abschaltung der Straßenlaternen jeweils in der von 02:00 bis 04:30 Uhr vor.

OM Werner plädiert für eine frühere Abschaltung (24:00 Uhr), die aber bereits um 04:00 Uhr enden sollte, da dann bereits die Austrägerinnen und Austräger der Zeitung in den Stadtteilen unterwegs seien.

Nach eingehender Diskussion trägt OM Garn folgende Änderungsanträge der SPD-Ortsratsfraktion vor:

 

1. Die SPD-Ortsratsfraktion bittet den Ortsrat um Beschluss des folgenden Änderungsantrages zu Nr. 1 des Beschlussvorschlages:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtungszeiten nicht nur in den kleinen Stadtteilen sondern auch in den Wohngebieten der größeren Stadtteile im gleichen Umfang zu reduzieren.

 

Begründung:

 

Eine einseitige Benachteiligung der kleineren Stadtteile ist nicht hinnehmbar. Wenn es den Einwohnern in den kleineren Ortsteilen zugemutet werden kann, auf die Straßenbeleuchtung nachts auf Grund der geplanten Abschaltung zu verzichten, muss dieses auch in den Wohngebieten der größeren Stadtteile möglich sein.

 

Die Einwohner in den kleineren Stadtteilen tragen im gleichen Umfang wie die Einwohner in den größeren Stadtteilen durch die Zahlung der Steuern und sonstigen Abgaben zur Finanzierung des städtischen Haushaltes bei. Ein Sonderbeitrag der kleineren Stadtteile zu den geplanten Einsparungen ist deshalb nicht zu vertreten.

 

Eine Gleichbehandlung aller Stadtteile hat außerdem den wünschenswerten Effekt einer Erhöhung des zu erwartenden Einsparpotentials auf mehr als das Doppelte.

 

 

2. Die SPD-Ortsratsfraktion bittet den Ortsrat um Beschluss des folgenden Änderungsantrages zur Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, auch in den Wohngebieten sowie an den beleuchteten Verbindungswegen und nicht nur auf Durchgangsstraßen die Straßenbeleuchtungskosten durch eine sukzessive Nachrüstung der Laternen mit einer Dimmung zu senken und auch insoweit dem Verwaltungsausschuss nach Ablauf von 12 Monaten einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Begründung:

 

Nach der Antwort des Tiefbauamts auf die Anfrage des Ortsrates Südost (Vorlage 2771/14) wird dieses zu einer Einsparung von 25 % führende Verfahren auf Hauptstraßen in Salzgitter seit 1995 angewendet. Es ist deshalb im Hinblick auf die Wohnqualität anzustreben, die Einsparungen durch eine Dimmung und nicht durch eine Totalabschaltung der nachts ohnehin nur jeder zweiten brennenden Laterne in den Wohngebieten zu erzielen. Die entstehenden Kosten für den Einbau der Dimmung werden sich nach den Veröffentlichungen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel bereits im ersten Jahr amortisieren.

 

 

Herr Hempel erklärt hierzu, dass sich die Kosten frühestens nach 5 Jahren amortisiert haben werden.

Der Antrag wird daraufhin von OM Garn zurückgezogen.

 

Anschließend beschließt der Ortsrat den 1. Änderungsantrag einstimmig bei 1 Enthaltung.

 

Anschließend empfiehlt der Ortsrat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Ö 2.5  
Ehemalige unterirdische Luftschutzstollen im Stadtgebiet
3807/14  
Ö 2.6  
Ersatz für Kinder- und Jugendtreff Vöppstedter Tor Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs im ehemaligen "SMAG-Casino"
Enthält Anlagen
3907/14  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung / Termine