Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd

Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd
Datum: Mi, 03.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 21. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 04.02.2004    
Ö 1.1  
Feststellung über den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Dirk Michaelis, wohnhaft Engeroder Strasse 26 in 38259 Salzgitter
3929/14  
Ö 1.2  
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Ortsratsmitgliedes Roland Staab, wohnhaft Gittertor 33 a, 38259 Salzgitter    
Ö 2     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Umgestaltung des Altstadtweges in Salzgitter-Bad im Rahmen der Altstadtsanierung
3666/14  
Ö 2.2  
Umgestaltung der Warnestraße im Rahmen der Altstadtsanierung in SZ - Bad
Enthält Anlagen
3539/14  
Ö 2.3  
Brückenbenennung in Salzgitter-Ringelheim
3827/14  
Ö 2.4  
Städtische Straßenbeleuchtung hier: Einsparungsvorschläge
3753/14  
Ö 2.5  
Ehemalige unterirdische Luftschutzstollen im Stadtgebiet
3807/14  
    03.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft Süd
    Ö 2.5 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    Beratungsergebnis:

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

   
    04.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft West
    Ö 7 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    Mitteilung:

 

Mitteilung:

 

Im Nachgang zur bisherigen Berichterstattung zu dieser Problematik (vgl. Drucksache-Nr. 1085/14, 1490/14, 1913/14 und 2578/14), wird folgender aktueller Sachstand für die Ortschaft West mitgeteilt:.

 

 

 

Kappenhöhe (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollensystems "Kappenhöhe" im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Es besteht die Notwendigkeit, die Stollenabschnitte unter der Straße "Kappenhöhe" und südlich der Straße zu verfüllen. Der Stollenabschnitt (einschließlich der Kammern) nördlich der Straße "Kappenhöhe" unterhalb der Grundstücke Kappenhöhe 10 und 12 muss ebenfalls gesichert werden. Hier könnte die Sicherung auch durch Wiederzugänglichmachung des Stollensystems geschehen, was aus wirtschaftlichen Überlegungen aber nicht verfügt worden ist.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

29.701,90 EUR

Erkundungsarbeiten

23.610,88 EUR

Schadensregulierung

833,22 EUR

Gefahrbeseitigung

149.434,50 EUR

Gesamtkosten (bisher)

203.580,50 EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonnenbergweg (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Nach der Bewertung von Herrn Prof. Dr. Ruppert ist die Stollenanlage "Sonnenbergweg" nicht mehr standsicher im Sinne von § 18 NBauO. Die DBE hatte ursprünglich empfohlen, einmal jährlich die Stollenanlage zu inspizieren und die Veränderungen zu beurteilen oder alternativ zur Inspektion eine Teilverfüllung der Hohlräume bis zur einer Füllhöhe von 2 m vorzunehmen. Aufgrund der geringen Überdeckung hat Herr Prof. Dr. Ruppert empfohlen, die Hohlräume bis zur Firste zu verfüllen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

30.046,27 EUR

Erkundungsarbeiten

14.837,49 EUR

Schadensregulierung

11.860,71 EUR

Gefahrbeseitigung

203.882,95 EUR

Gesamtkosten (bisher)

260.627,42 EUR

 

 

 

 

Lack II (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen.

Bewertung

Das Gutachten für die gesamte Stollenanlage liegt noch nicht vor. Für den Teilabschnitt „Ost-Strecke“, wo die Stollenanlage zwei Gasleitungen kreuzt, liegt das Gutachten und der geotechnische Prüfbericht vor.

Ergebnis

Das Bauwerk „Ost-Strecke“ der ehemaligen unterirdischen Luftschutzeinrichtung ist im untersuchten Teil nicht mehr vorhanden. Durch den Versturz des ehemaligen Bauwerks sind oberhalb der ehemaligen Stollenfirste bis hin zur Oberfläche Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen entstanden, die für die Nutzung dieser Bereiche als Forstweg und insbesondere für die Gasleitungen ein Gefährdungspotential darstellen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der restlichen Hohlräume oberhalb der ehemaligen Firste im Kreuzungsbereich der Gasleitungen müssen verfüllt werden. Die Verfüllung des Stollenabschnittes befindet sich in der Planung.

Der weitere künftige Handlungsbedarf ist zur Zeit noch nicht absehbar, da die gutachterliche Bewertung für die gesamte Stollenanlage noch nicht vorliegt.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

17.761,20 EUR

Erkundungsarbeiten

56.633,05 EUR

Schadensregulierung

4.002,00 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

78.396,25 EUR

 

 

 

Friedhof Engerode (SZ-Engerode)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit des Stollens der unterirdischen Hohlraumbauten der Stollenanlage im Sinne § 18 NBauO ist, bereichsweise schon jetzt, bereichsweise längerfristig, nicht gegeben. Die mangelnde Sicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche. Sie müssen die gesamte Stollenstrecke umfassen. Die Sicherung kann durch die Aufwältigung der Stollenanlage, Verfüllung oder zu Bruch schießen der vorhandenen Hohlräume erfolgen.

 

Nachuntersuchungen

Die beiden Kammern müssen noch ergänzend untersucht werden.

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Sicherung der Stollenanlage befindet sich in der Planung.

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

17.130,08 EUR

Erkundungsarbeiten

28.654,85 EUR

Schadensregulierung

84,55 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

45.869,48 EUR

 

 

Waldring (SZ-Gebhardshagen)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Das Bauwerk "Waldringstollen" ist nicht mehr vorhanden. Durch den Versturz des ehemaligen Bauwerks sind oberhalb der ehemaligen Stollenfirste bis hin zur Oberfläche Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen entstanden, die für die Nutzung dieser Bereiche als Forstweg und insbesondere für die Gasleitungen ein Gefährdungspotential darstellen.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Der restlichen Hohlräume oberhalb der ehemaligen Firste im Kreuzungsbereich der Gasleitungen müssen verfüllt werden. Die Sicherung der Auflockerungen, Hohlräume und Sackungen befindet sich in der Planung.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

19.767,93 EUR

Erkundungsarbeiten

30.672,07 EUR

Schadensregulierung

545,20 EUR

Gefahrbeseitigung

0,00 EUR

Gesamtkosten (bisher)

50.985,20 EUR

 

 

Fachhochschule (SZ-Calbecht)

 

Erkundung

abgeschlossen

Bewertung

Gutachten und geotechnischer Prüfbericht liegen vor.

Ergebnis

Die Standsicherheit der unterirdischen Hohlraumbauten der ehemaligen Luftschutzeinrichtung "Fachhochschule" im Sinne § 18 NBauO ist nicht gegeben. Die mangelnde Standsicherheit erfordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit und zur Beseitigung der Gefahren für die Tagesoberfläche bzw. für die Gebäude. Die Herstellung der Standsicherheit der Stollen durch Erneuerung des Verbaues wird als unwirtschaftlich beurteilt. Die Stollenanlage ist daher durch Verfüllen bis zur Firste zu sichern.

 

Nachuntersuchungen

Fehlanzeige

Maßnahmen Gefahrenabwehr

Die Stollenanlage ist verfüllt worden. Die bisherigen Kontrollbohrungen haben ergeben, dass die Stollenanlage zu 100 % verfüllt worden ist.

 

Kosten inc. Aufträge
(Stand 26.01.2004)

Begutachtung

23.795,88 EUR

Erkundungsarbeiten

15.977,00 EUR

Schadensregulierung

92,03 EUR

Gefahrbeseitigung

200.847,24 EUR

Gesamtkosten (bisher)

240.712,15 EUR

 

 

Kosten:

 

Bisher sind Kosten in Höhe von 2.477.063,29 EUR aufgewendet worden (Stand 26.01.2004). Die Abweichung von 97.190,79 EUR zu den o.a. Kosten ergibt sich aus Aufträgen, die einzelnen Luftschutzstollen noch nicht zugeordnet werden können.

 

Das Land Niedersachsen hat mit Bewilligungsbescheid vom 25.02.2003 in dieser Angelegenheit eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) in Höhe von zunächst 900.000 EUR gewährt. Ausgehend von den geschätzten Gesamtkosten ist das Land Niedersachsen bereit, eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (= Höchstbetrag der Landesbeteiligung). Mit Bewilligungsbescheid vom 01.10.2003 ist ein 2. Teilbetrag in Höhe von 825.000 EUR bewilligt worden.

 

 

Kostenträgerschaft:

 

Die beauftragte Anwaltskanzlei hat für die Stadt Salzgitter in dieser Angelegenheit am 29.04.2002 Klage erhoben. Mit Urteil vom 28.01.2004 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen verspäteter Anmeldung der Ansprüche abgewiesen. Nach Eingang muss das Urteil rechtlich gewürdigt werden. Anschließend wird entschieden, ob Berufung eingelegt werden wird.

 

Allen betroffenen Grundstückseigentümer ist die Rechtsauffassung der Stadt Salzgitter mitgeteilt worden. Die Eigentümer sind darauf hingewiesen worden, evtl. bestehende Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland auch auf diesem Wege durchzusetzen. Für Rückfragen und Erörterungen der Angelegenheit stehe ich den Eigentümern auch zur Verfügung, wobei eine rechtliche Beratung nicht durchführt werden kann.

 

 

Der Ortsrat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

   
    16.03.2004 - Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung
    Ö 4 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
    Beschluss:

Beschluss:

 

Ö 2.6  
Ersatz für Kinder- und Jugendtreff Vöppstedter Tor Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs im ehemaligen "SMAG-Casino"
Enthält Anlagen
3907/14  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung / Termine