Tagesordnung - 60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Bezeichnung: 60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Do, 09.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:07 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 58. Sitzung des Finanzausschusses vom 17.11.2004    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 59. Sitzung des Finanzausschusses vom 18.11.2004    
Ö 3  
Veräußerung der ASG durch die WEVG an die VVS
Enthält Anlagen
4640/14  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die ASG ist von der WEVG an die VVS in Form des als Anlage 1 beigefügten Übertragungsvertrages zu veräußern.

 

2.      Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VVS wird angewiesen, den zu Nr. 1 gefassten Beschluss auszuführen.

 

3.      Der Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der WEVG wird angewiesen, den unter Nr. 1 gefassten Beschluss auszuführen.

 

4.      Der Geschäftsführer der VVS ist anzuweisen, den Kauf der ASG aus dem Jahresüberschuss der VVS unter der Auflage zu finanzieren, dass eine Mindestabführung von Gewinnen an den städtischen Haushalt in Höhe von 1,9 Mio.€ sichergestellt ist.

   
    24.11.2004 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.5 - zurückgestellt
    Die Vorlage 4640/14 ist abgesetzt

Die Vorlage 4640/14 ist abgesetzt.

   
    02.12.2004 - Wirtschafts-und Beteiligungsausschuss
    N 3 - an Verwaltung zurück verwiesen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.12.2004 - Finanzausschuss
    Ö 3 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

1.       

 

   
    15.12.2004 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.3 - geändert beschlossen
    Namens der CDU-Ratsfraktion beantragt Ratsfrau Rodermund die geheime Abstimmung der Ursprungsvorlage; dem Antrag wird zugerstimmt

Namens der CDU-Ratsfraktion beantragt Ratsfrau Rodermund die geheime Abstimmung der Ursprungsvorlage; dem Antrag wird zugerstimmt.

 

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Die ASG ist von der WEVG an die VVS in Form des als Anlage 1 beigefügten Übertragungsvertrages zu veräußern.

 

2.      Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VVS wird angewiesen, den zu Nr. 1 gefassten Beschluss auszuführen.

 

3.      Der Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der WEVG wird angewiesen, den unter Nr. 1 gefassten Beschluss auszuführen.

 

4.      Der Geschäftsführer der VVS ist anzuweisen, den Kauf der ASG aus dem Jahresüberschuss der VVS unter der Auflage zu finanzieren, dass eine Mindestabführung von Gewinnen an den städtischen Haushalt in Höhe von 1,9 Mio.€ sichergestellt ist.

 

5. Die bisherige Betriebs- und Geschäftsführung zwischen WEVG

    und ASG ist auch nach der Herauslösung der ASG aus der WEVG zu gewährleisten.

 

6.      Die ASG bleibt 100prozentige Gesellschaft der Stadt Salzgitter; sie ist weder anteilsmäßig noch ganz zu veräußern.

 

 

Ö 3.1  
zur Vorlage 4640/14 Veräußerung der ASG durch die WEVG an die VVS
5130/14  
Ö 3.2  
zur Vorlage 4640/14 Veräußerung der ASG durch die WEVG an die VVS
5130/14-1  
Ö 4  
Beteiligung an der Projekt Region Braunschweig GmbH
5088/14  
Ö 5  
Erweiterung des Städtischen Eigenbetriebes SRB
Enthält Anlagen
5097/14  
Ö 5.1  
Antrag zur Vorlage 5097/14 Erweiterung des Städtischen Eigenbetriebes SRB
5189/14  
Ö 6  
Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung
Enthält Anlagen
5098/14  
Ö 6.1  
zur Vorlage 5098/14 Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung
5191/14  
Ö 7  
Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf und Logistik
Enthält Anlagen
5099/14  
Ö 7.1  
zu Vorlage 5099/14 Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf und Logistik
5192/14  
Ö 8  
Zwischenbericht zur Weiterentwicklung des Ganztagsschulangebots in Salzgitter
Enthält Anlagen
4982/14  
Ö 9  
Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
4912/14  
Ö 9.1  
Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Beschlussvorlage 4912/14 Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Salzgitter
5165/14  
Ö 10  
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach SGB II
Enthält Anlagen
5068/14  
Ö 11  
Schaffung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten
5000/14  
Ö 12  
Abschluss eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages über Gebäudesanierungs- und Wohnumfeldmaßnahmen am Einkaufszentrum 'Gaußstraße 24' in Salzgitter-Lebenstedt/Fredenberg im Rahmen der Stadtsanierung 'Soziale Stadt/Fredenberg'
Enthält Anlagen
4969/14  
Ö 12.1  
Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Beschlussvorlage 4969/14 Abschluss eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages über Gebäudesanierungs- und Wohnumfeldmaßnahmen am Einkaufszentrum Gaußstraße 24 in Salzgitter-Lebenstedt/Fredenberg im Rahmen der Stadtsanierung Soziale Stadt/Fredenberg
5164/14  
Ö 13  
Übernahme des Landesanteiles der Städtebauförderung für das Programmjahr 2005
4818/14  
Ö 14  
Betriebsabrechnung 2003 für den städtischen Friedhofsbetrieb - HUA 7500 - mit Erläuterungs- und Auswertungsbericht
Enthält Anlagen
4798/14  
Ö 15  
Musikschule der Stadt Salzgitter a) 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Musikschule der Stadt Salzgitter b) 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Musikschule der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
4730/14  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Abstimmung über die Anträge der Fraktionen    
Ö 17  
Mitteilungen und Anfragen    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)