Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost
Datum: Mi, 10.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder-und Jugendtreff Thiede, Am Sportpark 9
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Neukonzeption der Bäder Salzgitters; hier: Abgabe des Freibads SZ-Gebhardshagen und des Hallenfreibads SZ-Thiede an Vereine
Enthält Anlagen
3894/14  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ratsbeschluss vom 26.11.2003 zur Neukonzeption der Bäder (Vorlage 3334/14) wird hinsichtlich der allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” für das Freibad in SZ-Gebhardshagen und das Hallenfreibad in SZ-Thiede für das 1. Jahr von je 50.000.-€ und für das 2. bis 5. Jahr jährlich von je 40.000.-€ aufgehoben.

 

 

2.      Die allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” werden wie folgt neu festgelegt:

a) Freibad Gebhardshagen:      1. Jahr                        75.000.-€

2. bis 5. Jahr              50.000.-€/jährlich
b) Hallenfreibad Thiede:            1. Jahr                        53.800.-€

2. bis 5. Jahr              63.800.-€/jährlich

 

 

3.      Die einmaligen “verlorenen Zuschüsse” für den Abbau des Sanierungsstaus in den Bädern mit

100.000.-€ für das Freibad SZ-Gebhardshagen und

80.000.-€ für das Hallenfreibad SZ-Thiede

bleiben unverändert.

Für das Freibad SZ-Gebhardshagen erhält der Pächter in 2004 einen Investitionskostenzuschuss von 10.000.-€, die restlichen 90.000.-€ nach Vorlage des Nachweises der Sanierung der Becken mit Edelstahl.

Für den Betreiber des Freibads SZ-Gebhardshagen steht die Umsetzung der Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verein bis Oktober 2004 den Nachweis über den Einbau der Edelstahlbecken beibringt. Gelingt es dem Betreiber nicht, den Nachweis zu führen, ist über die Angelegenheit erneut zu befinden.


Für das Hallenfreibad SZ-Thiede wird für das Jahr 2004 der Investitionsplan des Betreibers in einer Größenordnung von ca. 31.000.-€ akzeptiert. Die restlichen Mittel dürfen einer Investitionsrücklage zugeführt werden.

 

 

4.      Das Freibad SZ-Gebhardshagen wird zum 01.40.2004 an den SV Glück Auf Gebhardshagen e.V. abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 3) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Freibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 5.400.-€ abzuschließen.

 

 

5.      Das Hallenfreibad Thiede wird zum 01.05.2004 an den Förderverein Thieder Bad e.V. (in Gründung) abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 4) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Hallenfreibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 4.200.-€ abzuschließen.

 

 

6.      Mit dem Förderverein Thieder Bad e.V. ist eine Vereinbarung zum Schulschwimmen für die Jahre 2004 bis 2008 mit durchschnittlich 600 Jahreswochenstunden im Hallenfreibad SZ-Thiede zu schließen, für die der Trägerverein eine jährliche Entschädigung von 27.000.-€ erhält. Für 2004 ist die Entschädigung für das Schulschwimmen an die Jahreslaufzeit (01.05.2004 bis 31.12.2004) des Pachtvertrages anzupassen.

 

 

7.      Die entsprechenden Ansätze im Haushaltsplan sind einzusetzen bzw. aufzustocken. Die Mehrkosten gegenüber dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 betragen ca. 267.000.-€

 

 

8.      Die Vereine haben über die gewährten Zuschüsse einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

 

 

9.      Bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht sind die Zuschüsse an die Vereine um die anfallende Mehrwertsteuer zu erhöhen.

 

 

 

   
    04.03.2004 - Ausschuss für Sport und Freizeit
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Die Verwaltung stellt die Vorlage vor

Die Verwaltung stellt die Vorlage vor.

Ein Ausschussmitglied stellt die Frage, ob die genannte Einsparsumme von ca. 1,2 Mio Euro die tatsächliche Einsparsumme bei der Stadt beträgt oder ob durch die Umsetzung des vorhandenen Personals ein Teil der Kosten lediglich verlagert wird.

Die Verwaltung teilt mit, dass im Rahmen der gesamtstädtischen Personalbetreuung und -bewirtschaftung die Umsetzung des Personals erfolgt. Z. B. ist eine Mitarbeiterin zu einem anderen Bäderbetreiber gewechselt und bei der Überleitung des Hallenfreibads Lebenstedt in die Thermalsolbad GmbH werden sich Möglichkeiten ergeben.

Die tatsächliche Einsparung hängt von der zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung des Altenburg-Gutachtens ab.

Ratsherr Hattop beantragt wegen der unterschiedlichen Beurteilungen der vorliegenden Konzepte durch das Unternehmen Altenburg, über die beiden Abgaben an die Vereine getrennt abzustimmen.

Der Antrag wird bis zur Beschlussfassung zurückgestellt.

Im Übrigen entwickelt sich eine Diskussion um den Begriff “verlorener Zuschuss”.

Über die Zuschussgewährung und die erforderliche Nachweispflicht ist die sachgerechte Verwendung der Mittel für den Erhalt der Bäder sicherzustellen. Im Übrigen haben beide Vereine keine Bedenken zu diesem Punkt geäußert und sind bereit einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

Vor der Abstimmung über die Vorlage entscheidet der Ausschuss mehrheitlich den Antrag des Ratsherrn Hattop zur getrennten Abstimmung abzulehnen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ratsbeschluss vom 26.11.2003 zur Neukonzeption der Bäder (Vorlage 3334/14) wird hinsichtlich der allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” für das Freibad in SZ-Gebhardshagen und das Hallenfreibad in SZ-Thiede für das 1. Jahr von je 50.000.-€ und für das 2. bis 5. Jahr jährlich von je 40.000.-€ aufgehoben.

2.      Die allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” werden wie folgt neu festgelegt:

a) Freibad Gebhardshagen:      1. Jahr                        75.000.-€

2. bis 5. Jahr              50.000.-€/jährlich
b) Hallenfreibad Thiede:            1. Jahr                        53.800.-€

2. bis 5. Jahr              63.800.-€/jährlich

3.      Die einmaligen “verlorenen Zuschüsse” für den Abbau des Sanierungsstaus in den Bädern mit

100.000.-€ für das Freibad SZ-Gebhardshagen und

80.000.-€ für das Hallenfreibad SZ-Thiede

bleiben unverändert.

Für das Freibad SZ-Gebhardshagen erhält der Pächter in 2004 einen Investitionskostenzuschuss von 10.000.-€, die restlichen 90.000.-€ nach Vorlage des Nachweises der Sanierung der Becken mit Edelstahl.

Für den Betreiber des Freibads SZ-Gebhardshagen steht die Umsetzung der Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verein bis Oktober 2004 den Nachweis über den Einbau der Edelstahlbecken beibringt. Gelingt es dem Betreiber nicht, den Nachweis zu führen, ist über die Angelegenheit erneut zu befinden.

Für das Hallenfreibad SZ-Thiede wird für das Jahr 2004 der Investitionsplan des Betreibers in einer Größenordnung von ca. 31.000.-€ akzeptiert. Die restlichen Mittel dürfen einer Investitionsrücklage zugeführt werden.

4.      Das Freibad SZ-Gebhardshagen wird zum 01.04.2004 an den SV Glück Auf Gebhardshagen e.V. abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 3) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Freibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 5.400.-€ abzuschließen.

5.      Das Hallenfreibad Thiede wird zum 01.05.2004 an den Förderverein Thieder Bad e.V. (in Gründung) abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 4) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Hallenfreibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 4.200.-€ abzuschließen.

6.      Mit dem Förderverein Thieder Bad e.V. ist eine Vereinbarung zum Schulschwimmen für die Jahre 2004 bis 2008 mit durchschnittlich 600 Stunden/Jahr im Hallenfreibad SZ-Thiede zu schließen, für die der Trägerverein eine jährliche Entschädigung von 27.000.-€ erhält. Für 2004 ist die Entschädigung für das Schulschwimmen an die Jahreslaufzeit (01.05.2004 bis 31.12.2004) des Pachtvertrages anzupassen.

7.      Die entsprechenden Ansätze im Haushaltsplan sind einzusetzen bzw. aufzustocken. Die Mehrkosten gegenüber dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 betragen ca. 267.000.-€ für fünf Jahre.

8.      Die Vereine haben über die gewährten Zuschüsse einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

9.      Bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht sind die Zuschüsse an die Vereine um die anfallende Mehrwertsteuer zu erhöhen.

 

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

   
    10.03.2004 - Ortsrat der Ortschaft Nordost
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Die Beschlussvorlage 3894/14 wird von Herrn Hylski und Herrn Strauß vom Ref

Die Beschlussvorlage 3894/14 wird von Herrn Hylski und Herrn Strauß vom Ref. für Sport und Freizeit vorgetragen und eingehend erläutert.

Fragen von OR Mitgliedern werden beantwortet.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost stimmt anschließend der Vorlage einstimmig zu.

 

   
    17.03.2004 - Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ratsbeschluss vom 26.11.2003 zur Neukonzeption der Bäder (Vorlage 3334/14) wird hinsichtlich der allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” für das Freibad in SZ-Gebhardshagen und das Hallenfreibad in SZ-Thiede für das 1. Jahr von je 50.000.-€ und für das 2. bis 5. Jahr jährlich von je 40.000.-€ aufgehoben.

 

 

2.      Die allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” werden wie folgt neu festgelegt:

a) Freibad Gebhardshagen:      1. Jahr                        75.000.-€

2. bis 5. Jahr              50.000.-€/jährlich
b) Hallenfreibad Thiede:            1. Jahr                        53.800.-€

2. bis 5. Jahr              63.800.-€/jährlich

 

 

3.      Die einmaligen “verlorenen Zuschüsse” für den Abbau des Sanierungsstaus in den Bädern mit

100.000.-€ für das Freibad SZ-Gebhardshagen und

80.000.-€ für das Hallenfreibad SZ-Thiede

bleiben unverändert.

Für das Freibad SZ-Gebhardshagen erhält der Pächter in 2004 einen Investitionskostenzuschuss von 10.000.-€, die restlichen 90.000.-€ nach Vorlage des Nachweises der Sanierung der Becken mit Edelstahl.

Für den Betreiber des Freibads SZ-Gebhardshagen steht die Umsetzung der Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verein bis Oktober 2004 den Nachweis über den Einbau der Edelstahlbecken beibringt. Gelingt es dem Betreiber nicht, den Nachweis zu führen, ist über die Angelegenheit erneut zu befinden.


Für das Hallenfreibad SZ-Thiede wird für das Jahr 2004 der Investitionsplan des Betreibers in einer Größenordnung von ca. 31.000.-€ akzeptiert. Die restlichen Mittel dürfen einer Investitionsrücklage zugeführt werden.

 

 

4.      Das Freibad SZ-Gebhardshagen wird zum 01.04.2004 an den SV Glück Auf Gebhardshagen e.V. abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 3) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Freibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 5.400.-€ abzuschließen.

 

 

5.      Das Hallenfreibad Thiede wird zum 01.05.2004 an den Förderverein Thieder Bad e.V. (in Gründung) abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 4) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Hallenfreibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 4.200.-€ abzuschließen.

 

 

6.      Mit dem Förderverein Thieder Bad e.V. ist eine Vereinbarung zum Schulschwimmen für die Jahre 2004 bis 2008 mit durchschnittlich 600 Stunden/Jahr im Hallenfreibad SZ-Thiede zu schließen, für die der Trägerverein eine jährliche Entschädigung von 27.000.-€ erhält. Für 2004 ist die Entschädigung für das Schulschwimmen an die Jahreslaufzeit (01.05.2004 bis 31.12.2004) des Pachtvertrages anzupassen.

 

 

7.      Die entsprechenden Ansätze im Haushaltsplan sind einzusetzen bzw. aufzustocken. Die Mehrkosten gegenüber dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 betragen ca. 267.000.-€ für fünf Jahre.

 

 

8.      Die Vereine haben über die gewährten Zuschüsse einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

 

 

9.      Bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht sind die Zuschüsse an die Vereine um die anfallende Mehrwertsteuer zu erhöhen.

 

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des in der Vorlage Nr. 3894/14 enthaltenen Beschlussvorschlages .

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  8 ( einstimmig )

 

   
    24.03.2004 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 2.9 - ungeändert beschlossen
    Einstimmiger Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:

 

1.      Der Ratsbeschluss vom 26.11.2003 zur Neukonzeption der Bäder (Vorlage 3334/14) wird hinsichtlich der allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” für das Freibad in SZ-Gebhardshagen und das Hallenfreibad in SZ-Thiede für das 1. Jahr von je 50.000.-€ und für das 2. bis 5. Jahr jährlich von je 40.000.-€ aufgehoben.

 

2.      Die allgemeinen “verlorenen Zuschüsse” werden wie folgt neu festgelegt:

a) Freibad Gebhardshagen:      1. Jahr                        75.000.-€

2. bis 5. Jahr              50.000.-€/jährlich
b) Hallenfreibad Thiede:            1. Jahr                        53.800.-€

2. bis 5. Jahr              63.800.-€/jährlich

 

3.      Die einmaligen “verlorenen Zuschüsse” für den Abbau des Sanierungsstaus in den Bädern mit

100.000.-€ für das Freibad SZ-Gebhardshagen und

80.000.-€ für das Hallenfreibad SZ-Thiede

bleiben unverändert.

Für das Freibad SZ-Gebhardshagen erhält der Pächter in 2004 einen Investitionskostenzuschuss von 10.000.-€, die restlichen 90.000.-€ nach Vorlage des Nachweises der Sanierung der Becken mit Edelstahl.

Für den Betreiber des Freibads SZ-Gebhardshagen steht die Umsetzung der Maßnahme allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verein bis Oktober 2004 den Nachweis über den Einbau der Edelstahlbecken beibringt. Gelingt es dem Betreiber nicht, den Nachweis zu führen, ist über die Angelegenheit erneut zu befinden.


Für das Hallenfreibad SZ-Thiede wird für das Jahr 2004 der Investitionsplan des Betreibers in einer Größenordnung von ca. 31.000.-€ akzeptiert. Die restlichen Mittel dürfen einer Investitionsrücklage zugeführt werden.

 

4.      Das Freibad SZ-Gebhardshagen wird zum 01.04.2004 an den SV Glück Auf Gebhardshagen e.V. abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 3) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Freibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 5.400.-€ abzuschließen.

5.      Das Hallenfreibad Thiede wird zum 01.05.2004 an den Förderverein Thieder Bad e.V. (in Gründung) abgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag (Anlage 4) mit dem Verein unter Berücksichtigung einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren und weiteren Optionen zu schließen. Darüber hinaus ist mit dem Verein eine Vereinbarung zur Nutzung des Hallenfreibades mit dem Ferienpass mit einer jährlich pauschalierten Summe von 4.200.-€ abzuschließen.

 

6.      Mit dem Förderverein Thieder Bad e.V. ist eine Vereinbarung zum Schulschwimmen für die Jahre 2004 bis 2008 mit durchschnittlich 600 Stunden/Jahr im Hallenfreibad SZ-Thiede zu schließen, für die der Trägerverein eine jährliche Entschädigung von 27.000.-€ erhält. Für 2004 ist die Entschädigung für das Schulschwimmen an die Jahreslaufzeit (01.05.2004 bis 31.12.2004) des Pachtvertrages anzupassen.

 

7.      Die entsprechenden Ansätze im Haushaltsplan sind einzusetzen bzw. aufzustocken. Die Mehrkosten gegenüber dem Ratsbeschluss vom 26.11.2003 betragen ca. 267.000.-€ für fünf Jahre.

 

8.      Die Vereine haben über die gewährten Zuschüsse einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

 

9.      Bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht sind die Zuschüsse an die Vereine um die anfallende Mehrwertsteuer zu erhöhen.

 

 

 

 

Ö 2  
Ernennungen zum Ortsbrandmeister und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
3972/14