Tagesordnung - 3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 18.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:25   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 6.1     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 1.1  
Ehrungen für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit    
Ö 2     Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.12.2016
0030/17  
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung) (Berichterstatter: Ratsherr Striese)
0197/17  
Ö 4.2  
Berufung einer/eines Vertreterin/Vertreters der Interessengemeinschaft Schulleitung Salzgitter in den Ausschuss für Bildung und Kultur (Berichterstatter: Ratsherr Poetsch)
0184/17  
Ö 4.3  
Feststellung der sechs weiteren stimmberechtigten Mitglieder einschl. Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter (Berichterstatterin: Ratsfrau Below)
0091/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i.S. Änderung Richtlinie Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter
0181/17  
    VORLAGE
   

    Beschlussvorschlag:
 

 

1. Der vorletzte Absatz auf Seite 1 der Anlage 1 zur Richtlinie wird wie folgt neu 

    gefasst:

   „Die Ausgaben sind unter sachlichen Gesichtspunkten auf 10 Kostenstellen(13-3=10) 

    aufgeteilt; die Einzelnachweise geben Aufschluss über den Verwendungszweck.“

 

2. In der Anlage 1 Seite 2 zur Richtlinie werden die Punkte 

 

   a. Personalaufwendungen

   b. Personalservice

   c. Miete

       gestrichen.

 

3. Der erste Absatz unter Abschnitt 3.2 der Richtlinie erhält folgende neue Fassung:

 

   „Sofern die Fraktion eine eigene Geschäftsstelle unterhält und zu diesem Zweck  

    Personal beschäftigt, werden monatlich Personalkostenzuschüsse auf der folgenden 

    Bemessungsgrundlage (einschließlich Arbeitgeberanteil Sozialversicherung, 

   Weihnachtsgeld gemäß TVöD, Aufschlag von 5% für Altersversorgung wie z.B.

   Direktversicherung, vermögenswirksame Leistung gemäß TVöD, sowie

   Personalservicekosten) gezahlt:

 

   
    18.01.2017 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt.

 

   
    22.02.2017 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 5.3 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der vorletzte Absatz auf Seite 1 der Anlage 1 zur Richtlinie wird wie folgt neu 

    gefasst:

   „Die Ausgaben sind unter sachlichen Gesichtspunkten auf 10 Kostenstellen(13-3=10) 

    aufgeteilt; die Einzelnachweise geben Aufschluss über den Verwendungszweck.“

 

2. In der Anlage 1 Seite 2 zur Richtlinie werden die Punkte 

 

   a. Personalaufwendungen

   b. Personalservice

   c. Miete

       gestrichen.

 

3. Der erste Absatz unter Abschnitt 3.2 der Richtlinie erhält folgende neue Fassung:

 

   „Sofern die Fraktion eine eigene Geschäftsstelle unterhält und zu diesem Zweck  

    Personal beschäftigt, werden monatlich Personalkostenzuschüsse auf der folgenden 

  Bemessungsgrundlage (einschließlich Arbeitgeberanteil Sozialversicherung, 

   Weihnachtsgeld gemäß TVöD, Aufschlag von 5% für Altersversorgung wie z.B.

   Direktversicherung, vermögenswirksame Leistung gemäß TVöD, sowie

   Personalservicekosten) gezahlt:

 

 

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages unter Top 5.3.1 erfolgt folgender einstimmiger Beschluss:

 

Der Text des Beschlussvorschlages des Antrages 0181/17 Änderung Richtlinie Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter wird durch folgenden Text ersetzt:

 

Der erste Absatz des Punktes 3.2 Personalkosten der Richtlinie Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter wird durch folgenden Text ersetzt:

 

3.2 Personalkosten

 

Sofern die Fraktion eine eigene Geschäftsstelle unterhält und zu diesem Zweck

Personal beschäftigt, werden monatlich Personalkostenzuschüsse auf der folgenden

Bemessungsgrundlage (einschließlich Arbeitgeberanteil Sozialversicherung,

Weihnachtsgeld gemäß TVöD, Aufschlag von 5 % für Altersversorgung wie z.B.

Direktversicherung, vermögenswirksame Leistung gemäß TVöD sowie Personalservicekosten in Höhe der Abrechnungspauschale des Fachdienstes Personal und Organisation gezahlt:      

 

 

Ö 5.2  
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i.S. Bürgerinformationsveranstaltung zum Umbau der Nebenanlagen der Berliner Straße und Fällen der vorhandenen Linden
Enthält Anlagen
0202/17  
Ö 5.3  
Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP i.S. Bürgerinformationsveranstaltung zum Umbau der Nebenanlagen der Berliner Straße und Fällen der vorhandenen Linden
Enthält Anlagen
0215/17  
Ö 5.4  
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i.S. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für des Haushaltsjahr 2015, hier: Vorliegen des Mitwirkungsverbotes gemäß Paragraph 41 NKomVG für Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherrn Jonas Klingebiel an der Beratung und Entscheidung der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015, Vorlage 5686/16.
Enthält Anlagen
0217/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
"Konzessionsabgabe für die Gasdurchleitung durch die WEVG" Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 18.10.2016 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 21.12.2016
0028/17-AW  
Ö 6.2  
Anfrage 0029/17 der M.B.S.-Ratsfraktion vom 18.10.2016 "Energetischer Zustand von städtischen Vereinsheimen" im Rat der Stadt Salzgitter am 21.12.2016
0029/17-AW  
Ö 6.3  
Energetische Überprüfung von städtischen Gebäuden Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 18.10.2016 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 21.12.2017
0034/17-AW  
Ö 6.4  
Kostenermittlung für den 2. und 3. Bürgermeister der Stadt Salzgitter; Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 23.11.2016 in der Sitzung des Rates vom 21.12.2016
0111/17-AW  
Ö 6.5  
"Leerstand von Verkaufs- und anderen Gewerbeflächen in Salzgitter" Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 06.12.2016 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 21.12.2016
0149/17-AW  
Ö 6.6  
"Spielhallenkonzessionen" Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 06.12.2016 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter vom 21.12.2016
0155/17-AW  
Ö 6.7  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i.S. "Störung der Trinkwasserversorgung"
0221/17  
Ö 6.8  
"Störung der Trinkwasserversorgung" Anfrage der Ratsfraktion der Linken vom 10.01.2017 im Wirtschafts- und Steuerungsausschuss am 19.01.2017 und im Rat der Stadt am 22.02.2017
0221/17-AW  
Ö 7  
Enthält Anlagen
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