Tagesordnung - 4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung

Bezeichnung: 4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung
Gremium: Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.03.2017
0121/17  
Ö 3     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 3.1  
Erschließung des Baugebietes Nordholz (Bad 100) in Salzgitter-Bad
Enthält Anlagen
0037/17  
Ö 3.2  
Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE
Enthält Anlagen
0432/17  
Ö 3.3  
Vermarktung des Baugebietes Ghg 53 "Gebhardshagen-Nordost" 1.Bauabschnitt
Enthält Anlagen
0582/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:


Die Stadt Salzgitter veräußert im Baugebiet Ghg 53 “Gebhardshagen-Nordost“ 1. Bauabschnitt 31 Baugrundstücke für den Bau von Einfamilien - und Doppelhäusern. Die Vermarktung erfolgt durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung.

 

Die Baugrundstücke sind im beigefügten Lageplan dargestellt. Die Flächengrößen betragen zwischen 485 m² und 829 m². Der Grundstückspreis beträgt 115,00 €/m². Für die Grundstücke, die an ihrer südlichen Grenze einen Hang zu den Nachbargrundstücken haben - siehe gesonderte Kennzeichnung im beigefügten Lageplan -, beträgt der Grundstückskaufpreis 105,00 €/m².

 

Im Grundstückskaufpreis sind die Erschließungsbeiträge gem. § 127 Baugesetzbuch (BauGB), der Abwasserbeitrag, die Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen (§ 135 a - c BauGB) und die Vermessungskosten enthalten.

 

Die Kosten der Grundstückskaufverträge und deren Durchführung, die Grundstücksanschlusskosten für Regen- und Schmutzwasserkanalisation, eventuelle nachträgliche Abmarkungskosten sowie die Grunderwerbsteuer tragen die Käufer.

 

Die Käufer sind vertraglich zu verpflichten, dass sie nur zur Eigennutzung und bauträgerfrei erwerben und dass sie den Bauplatz innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages bebauen.

 

       

   
    11.05.2017 - Ortsrat der Ortschaft West
    Ö 3.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Salzgitter veräert im Baugebiet Ghg 53 “Gebhardshagen-Nordost“ 1. Bauabschnitt 31 Baugrundstücke für den Bau von Einfamilien - und Doppelhäusern. Die Vermarktung erfolgt durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung.

 

Die Baugrundstücke sind im beigefügten Lageplan dargestellt. Die Flächengrößen betragen zwischen 485 m² und 829 m². Der Grundstückspreis beträgt 115,00 /m². Für die Grundstücke, die an ihrer südlichen Grenze einen Hang zu den Nachbargrundstücken haben - siehe gesonderte Kennzeichnung im beigefügten Lageplan -, beträgt der Grundstückskaufpreis 105,00 €/m².

 

Im Grundstückskaufpreis sind die Erschließungsbeiträge gem. § 127 Baugesetzbuch (BauGB), der Abwasserbeitrag, die Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen (§ 135 a - c BauGB) und die Vermessungskosten enthalten.

 

Die Kosten der Grundstückskaufverträge und deren Durchführung, die Grundstücksanschlusskosten für Regen- und Schmutzwasserkanalisation, eventuelle nachträgliche Abmarkungskosten sowie die Grunderwerbsteuer tragen die Käufer.

 

Die Käufer sind vertraglich zu verpflichten, dass sie nur zur Eigennutzung und bauträgerfrei erwerben und dass sie den Bauplatz innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages bebauen.

 

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

 

Der Ortsrat empfiehlt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

   
    16.05.2017 - Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung
    Ö 3.3 - Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
   

Beschlussvorschlag:


Die Stadt Salzgitter veräert im Baugebiet Ghg 53 “Gebhardshagen-Nordost“ 1. Bauabschnitt 31 Baugrundstücke für den Bau von Einfamilien - und Doppelhäusern. Die Vermarktung erfolgt durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung.

 

Die Baugrundstücke sind im beigefügten Lageplan dargestellt. Die Flächengrößen betragen zwischen 485 und 829. Der Grundstückspreis beträgt 115,00 /m². Für die Grundstücke, die an ihrer südlichen Grenze einen Hang zu den Nachbargrundstücken haben - siehe gesonderte Kennzeichnung im beigefügten Lageplan -, beträgt der Grundstückskaufpreis 105,00 €/m².

 

Im Grundstückskaufpreis sind die Erschließungsbeiträge gem. § 127 Baugesetzbuch (BauGB), der Abwasserbeitrag, die Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen (§ 135 a - c BauGB) und die Vermessungskosten enthalten.

 

Die Kosten der Grundstückskaufverträge und deren Durchführung, die Grundstücksanschlusskosten für Regen- und Schmutzwasserkanalisation, eventuelle nachträgliche Abmarkungskosten sowie die Grunderwerbsteuer tragen die Käufer.

 

Die Käufer sind vertraglich zu verpflichten, dass sie nur zur Eigennutzung und bauträgerfrei erwerben und dass sie den Bauplatz innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages bebauen.

 

Beratungsergebnis:

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Im Rahmen der Beratung bittet Ratsherr Rosenthal um die Offenlegung des sog. Baubuches sowie der Kalkulation der Grundstückskaufpreise.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den kalkulierten Gesamtaufwand und den zu erwartenden Ertrag zukünftig darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes durch Gegenüberstellung des Materialaufwandes und der erwarteten Umsatzerlöse ersichtlich ist. Des Weiteren kann von allen Ratsmitgliedern jederzeit Akteneinsicht genommen werden.

Die Aussage der Verwaltung stellt Herrn Rosenthal nicht zufrieden und er bittet erneut um die Offenlegung der Kalkulation. Nach Diskussion über das weitere Vorgehen ist Konsens darüber erzielt worden, die Bitte des Ratsherrn Rosenthal prüfen zu lassen.

Anschließend empfehlen die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

   
    24.05.2017 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.13 - ungeändert beschlossen
   

Einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen:

 

Die Stadt Salzgitter veräert im Baugebiet Ghg 53 “Gebhardshagen-Nordost“ 1. Bauabschnitt 31 Baugrundstücke für den Bau von Einfamilien - und Doppelhäusern. Die Vermarktung erfolgt durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung.

 

Die Baugrundstücke sind im beigefügten Lageplan dargestellt. Die Flächengrößen betragen zwischen 485 und 829. Der Grundsckspreis beträgt 115,00 /m². Für die Grundstücke, die an ihrer südlichen Grenze einen Hang zu den Nachbargrundstücken haben - siehe gesonderte Kennzeichnung im beigefügten Lageplan -, beträgt der Grundstückskaufpreis 105,00 €/m².

 

Im Grundstückskaufpreis sind die Erschließungsbeiträge gem. § 127 Baugesetzbuch (BauGB), der Abwasserbeitrag, die Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen (§ 135 a - c BauGB) und die Vermessungskosten enthalten.

 

Die Kosten der Grundstückskaufverträge und deren Durchführung, die Grundstücksanschlusskosten für Regen- und Schmutzwasserkanalisation, eventuelle nachträgliche Abmarkungskosten sowie die Grunderwerbsteuer tragen die Käufer.

 

Die Käufer sind vertraglich zu verpflichten, dass sie nur zur Eigennutzung und bauträgerfrei erwerben und dass sie den Bauplatz innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages bebauen.

 

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Anträge    
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Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6  
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