Tagesordnung - 11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:38 - 18:16   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2.1  
Einwohnerfrage i. S. Beschlussfassung des Rates zur Vorlage 0729/17 - Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 10. Sitzung vom 23.08.2017
0170/17  
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Soforthilfe des Landes Niedersachsen für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
Enthält Anlagen
1098/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat bekennt sich ausdrücklich zu den bereits seit Dezember 2016 erfolgten erheblichen politischen Aktivitäten des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil – flankiert von den unterstützenden Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, des Bundesaußenministers und Vizekanzlers MdB Sigmar Gabriel, des MdB Uwe Lagosky sowie der MdL Stefan Klein und Marcus Bosse – zum Erhalt einer Soforthilfe und einer spürbaren und langfristigen Entlastung der Stadt Salzgitter bei ihren Kosten der Flüchtlingsintegration sowie zur Regelung einer Wohnsitzauflage durch die Niedersächsische Landesregierung zur Sicherung der Ingetrationserfolge in Salzgitter.

 

  1. Der Rat begrüßt deshalb ausdrücklich die vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am 08.09.2017 dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel zugesagte

a)      Verteilung des von der Niedersächsischen Landesregierung aufgelegten Integrationsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend des Landesverteilungsschlüssels auf die Städte Salzgitter (ca. 11 Mio. Euro), Delmenhorst (ca. 4 Mio. Euro) und Wilhelmshaven (ca. 5 Mio. Euro) als Soforthilfe und

b)      vorübergehende Beschränkung des weiteren Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen in die Stadt Salzgitter durch eine negative Wohnsitzauflage der Niedersächsischen Landesregierung zur Sicherung der in der Stadt Salzgitter mittlerweile gefährdeten Integration der bereits hier lebenden rund 5.700 Flüchtlinge.

 

  1. Der Rat erwartet von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung und dem künftigen Niedersächsischen Landtag, dass das Land Niedersachsen seine finanzielle Unterstützung der Integrationsleistungen der Stadt Salzgitter über das Jahr 2018 hinaus verstärkt und nachhaltig fortsetzt.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Sach- und Rechtslage und das Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel in dieser Angelegenheit sind der anliegenden Pressemitteilung der NiedersächsischenLandesregierung vom 08.09.2017 (Anlage 1) und dem anliegenden Soforthilfeprogramm der Niedersächsischen Landesregierung vom 08.09.2017
(Anlage 2) zur Unterstützung von Kommunen mit einem verstärkten Zuzug anerkannter Flüchtlinge im Detail zu entnehmen.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1-Pressemitteilung vom 08.09.2017

Anlage 2-Soforthilfeprogramm der Nds. Landesregierung vom 08.09.2017 

   
    27.09.2017 - Rat der Stadt Salzgitter
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat bekennt sich ausdrücklich zu den bereits seit Dezember 2016 erfolgten erheblichen politischen Aktivitäten des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil flankiert von den unterstützenden Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, des Bundesaußenministers und Vizekanzlers MdB Sigmar Gabriel, des MdB Uwe Lagosky sowie der MdL Stefan Klein und Marcus Bosse zum Erhalt einer Soforthilfe und einer spürbaren und langfristigen Entlastung der Stadt Salzgitter bei ihren Kosten der Flüchtlingsintegration sowie zur Regelung einer Wohnsitzauflage durch die Niedersächsische Landesregierung zur Sicherung der Integrationserfolge in Salzgitter.

 

  1. Der Rat begrüßt deshalb ausdrücklich die vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil am 08.09.2017 dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel zugesagte

 

a)     Verteilung des von der Niedersächsischen Landesregierung aufgelegten Integrationsfonds in Höhe von 20 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend des Landesverteilungsschlüssels auf die Städte Salzgitter (ca. 11 Mio. Euro), Delmenhorst (ca. 4 Mio. Euro) und Wilhelmshaven (ca. 5 Mio. Euro) als Soforthilfe und

 

b)     vorübergehende Beschränkung des weiteren Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen in die Stadt Salzgitter durch eine negative Wohnsitzauflage der Niedersächsischen Landesregierung zur Sicherung der in der Stadt Salzgitter mittlerweile gefährdeten Integration der bereits hier lebenden rund 5.700 Flüchtlinge.

 

  1. Der Rat erwartet von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung und dem künftigen Niedersächsischen Landtag, dass das Land Niedersachsen seine finanzielle Unterstützung der Integrationsleistungen der Stadt Salzgitter über das Jahr 2018 hinaus verstärkt und nachhaltig fortsetzt.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt einstimmig bei 5 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Ö 4.2  
Beseitigung von Gefahren durch einsturzgefährdete Luftschutzstollen; hier: Anforderung von Kosten für die Verfüllung der Hohlräume und Verbleib der Aktenvorgänge (Berichterstatter: Stadtrat Eric Neiseke)
1100/17  
Ö 4.3  
Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Kreisel an Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstr. in SZ-Watenstedt (Berichterstatter: Ratsherr Torsten Stormowski)
0861/17  
Ö 4.4  
Antrag der CDU/FDP-Ratsfraktion i. S. Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten neuer Baugebiete im Norden Salzgitters hier: Wohnbaulandpotenziale Ortschaft Nord (Berichterstatter: Ratsherr Klaus Poetsch)
Enthält Anlagen
4756/16-MV  
Ö 4.5  
BV 0459/17 i. S. Weiterentwicklung Salzgittersee und Änderungsantrag BV 0858/17 - Zwischennachricht (Berichterstatter: Ratsherr Hartmut Alder)
Enthält Anlagen
0955/17  
Ö 4.6  
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung) (Berichterstatter: Ratsherr Christian Striese)
1004/17  
Ö 4.7  
Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schwarzarbeit (Berichterstatter: Ratsherr Wolfgang Bauer)
Enthält Anlagen
0141/17-1  
Ö 4.8  
Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehwild in der Stadt Salzgitter (Schonzeitverordnung) (Berichterstatter: Ratsherr Thorsten Schleining)
Enthält Anlagen
0703/17  
Ö 4.9  
1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Frank Miska)
Enthält Anlagen
0537/17  
Ö 4.10  
Berufung von Seniorenbeiratsmitgliedern in Fachausschüsse des Rates der Stadt (Berichterstatter: Ratsherr Michael Letter)
0876/17  
Ö 4.11  
BV 0251/17 i. S. Entwicklung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken unter Beteiligung von privaten Grundstücksentwicklern und Investoren und BV 0414/17 i. S. Erarbeitung einer Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken - Zwischennachricht (Berichterstatterin: Ratsfrau Andrea Kempe)
0880/17  
Ö 4.12  
Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
0081/17  
Ö 4.13  
Jahresabschluss 2016 des Städtischen Regiebetriebes (Berichterstatter: Ratsherr Thomas Huppertz)
Enthält Anlagen
0933/17  
Ö 4.14  
Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB SZ-G.E.L.) (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
0882/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der SPD-Ratsfraktion i. S. Ganztagsschulen in Salzgitter
0629/17  
Ö 5.2  
Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Elektromobilität Umstellung des städtischen Fuhrparks
Enthält Anlagen
0966/17  
Ö 5.2.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Änderungsantrag zu 0966/17 Elektromobilität - Umstellung des städtischen Fuhrparks Für eine umweltschonende Elektromobilität
0974/17  
Ö 5.3  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts
0979/17  
Ö 5.4  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Einführung Salzgitter-Pass als Sozialpass
1019/17  
Ö 5.5  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Prüfauftrag an die KVG, Änderung der Linienführung der Linie 612 der KVG
1039/17  
Ö 5.5.1  
Änderungsantrag der M.B.S.-Ratsfraktion zum Antrag 1039/17 Prüfauftrag an die KVG, Änderung der Linienführung der Linie 612 der KVG
1126/17  
Ö 5.6  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Prüfauftrag an die WIS, Stadtführungen mit Segway Touren
1075/17  
Ö 5.6.1  
Änderungsantrag der M.B.S.-Ratsfraktion zum Antrag 1075/17 Prüfauftrag an die WIS, Stadtführungen mit Segway Touren
1125/17  
Ö 5.7  
Antrag der SPD, M.B.S. Ratsfraktionen i.S. Weiterentwicklung Salzgittersee
1102/17  
Ö 5.8  
Antrag der SPD-Ratsfraktion i.S. Hotspots in Salzgitter
1130/17  
Ö 5.9  
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, CDU, M.B.S., Bündnis90/Die Grünen i.S. Ganztagsschulen in Salzgitter
0795/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses BV 0332/17 und 0349/17 vom 22.03.2017 - Einführung eines Sozialtickets als SZ-Mobil-Tickets
0957/17  
Ö 6.1.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses BV 0332/17 und 0349/17 vom 22.03.17 - Einführung eines Sozialtickets als SZ-Mobil-Tickets Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 29.08.17 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 27.09.17
0957/17-AW  
Ö 6.2  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Weiterentwicklung Salzgittersee - Bürgerwerkstatt
0977/17  
Ö 6.2.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Weiterentwicklung Salzgittersee - Bürgerwerkstatt Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.08.2017 im Rat der Stadt Salzgitter am 27.09.2017
0977/17-AW  
Ö 6.3  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Mehr Geld für Radverkehr?
0978/17  
Ö 6.3.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Mehr Geld für Radverkehr? Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 15.08.2017 im Rat der Stadt Salzgitter am 27.09.2017
0978/17-AW  
Ö 6.4  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses 0773/17 - Konzepterstellung Projekt Stadtteilmütter/-väter
1032/17  
Ö 6.4.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses 0773/17 - Konzepterstellung Projekt Stadtteilmütter/-väter, Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 04.09.17 in der Sitzung des Rates am 27.09.17
1032/17-AW  
Ö 6.5  
Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Anfrage zur BV 0729/17 Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
1040/17  
Ö 6.5.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur BV 0729/17 Konzept zur Altkleiderentsorgung in der Stadt Salzgitter Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 30.08.2017 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 27.09.2017
1040/17-AW  
Ö 6.6  
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke i. S. Anfrage zur Betreuung in KiTas und Krippen
1047/17  
Ö 6.6.1  
Anfragenbeantwortung i.S. "Anfrage zur Betreuung in KiTas und Krippen"; Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 04.09.2017(1047/17) für die Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 27.09.2017 und die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 02.11.2017
1047/17-AW  
Ö 6.7  
Anfragenbeantwortung i. S. "Kinderbetreuung in Salzgitter-Lichtenberg" Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 22.05.2017 in der Sitzung des Rates am 24.05.2017
0714/17-AW  
Ö 6.8  
Vermarktung von Gewerbegrundstücken in Beddingen im Bereich des Bebauungsplans "Bdg6"
1106/17  
Ö 6.9  
Nachfragen zur Anfragenbeantwortung Vorlage 0610/17 - AW
Enthält Anlagen
1107/17  
Ö 6.10  
Anfrage zum Entwicklungsstand Beach Bar Salzgittersee (360/17) betreffend Ratsbeschluss vom 22.03.2017
Enthält Anlagen
1108/17  
Ö 6.11  
Anfrage der SPD-Ratsfraktion i.S. Einführung eines Sozialtickets als SZ-Mobil-Ticket
0332/17-1  
Ö 7  
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