Tagesordnung - 38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd

Bezeichnung: 38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd
Datum: Mi, 05.10.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 37. Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 07.09.2005    
Ö 2     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 2.1  
Aufstellungsbeschlüsse zur Änderungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53 - Sport- und Freizeitpark -, 1. Änderung, 2. Änderung, 3. Änderung und 5. Änderung
Enthält Anlagen
5234/14  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Auf­stellung der

 

1.    7. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 1. Änd.
       für den in der Anlage 1 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

2.    8. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 2. Änd.

       für den in der Anlage 2 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

3.    9. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 3. Änd.

       für den in der Anlage 3 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

4.    10. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 5. Änd.

       für den in der Anlage 4 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

5.      In den Teilbereichen der künftigen Festsetzungen "öffentliche Verkehrsfläche" werden die bisherigen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne durch die künftigen Festsetzungen ersetzt.

 

6.      Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung bestehen in der Erweiterung des Nutzungskataloges um die allgemeine bzw. ausnahmsweise Zulässigkeit sonstiger Wohnungen und Wohngebäude und der Festsetzung der bisherigen Privatstraßen als öffentliche Verkehrsfläche für die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53, 1., 2., 3. und 5. Änderung.

 

7.      Voraussetzung für Fortführung und Abschluss der Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in welchem sich die Eigentümer oder ein anderer zu benennender Dritter zur Übernahme sämtlicher mit der Planerstellung und Herstellung der Erschließungsanlagen entstehenden Kosten verpflichten.

 

 

   
    07.09.2005 - Ortsrat der Ortschaft Süd
    Ö 2.1 - zurückgestellt
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Auf­stellung der

 

1.    7. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 1. Änd.
       für den in der Anlage 1 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

2.    8. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 2. Änd.

       für den in der Anlage 2 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

3.    9. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 3. Änd.

       für den in der Anlage 3 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

4.    10. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 5. Änd.

       für den in der Anlage 4 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

5.      In den Teilbereichen der künftigen Festsetzungen "öffentliche Verkehrsfläche" werden die bisherigen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne durch die künftigen Festsetzungen ersetzt.

 

6.      Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung bestehen in der Erweiterung des Nutzungskataloges um die allgemeine bzw. ausnahmsweise Zulässigkeit sonstiger Wohnungen und Wohngebäude und der Festsetzung der bisherigen Privatstraßen als öffentliche Verkehrsfläche für die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53, 1., 2., 3. und 5. Änderung.

 

7.      Voraussetzung für Fortführung und Abschluss der Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in welchem sich die Eigentümer oder ein anderer zu benennender Dritter zur Übernahme sämtlicher mit der Planerstellung und Herstellung der Erschließungsanlagen entstehenden Kosten verpflichten.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Da kein Vertreter der Verwaltung die Vorlage erläutert, stellt OM Klocke einen Antrag auf Vertagung zur nächsten Sitzung.

Diesem Antrag stimmt der Ortsrat einstimmig zu.

   
    14.09.2005 - Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss
    Ö 6.1 - (offen)
    Dieser TOP wurde abgesetzt

Dieser TOP wurde abgesetzt.

   
    05.10.2005 - Ortsrat der Ortschaft Süd
    Ö 2.1 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Auf­stellung der

 

1.    7. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 1. Änd.
       für den in der Anlage 1 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

2.    8. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 2. Änd.

       für den in der Anlage 2 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

3.    9. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 3. Änd.

       für den in der Anlage 3 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

4.    10. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 5. Änd.

       für den in der Anlage 4 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

5.      In den Teilbereichen der künftigen Festsetzungen "öffentliche Verkehrsfläche" werden die bisherigen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne durch die künftigen Festsetzungen ersetzt.

 

6.      Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung bestehen in der Erweiterung des Nutzungskataloges um die allgemeine bzw. ausnahmsweise Zulässigkeit sonstiger Wohnungen und Wohngebäude und der Festsetzung der bisherigen Privatstraßen als öffentliche Verkehrsfläche für die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53, 1., 2., 3. und 5. Änderung.

 

7.      Voraussetzung für Fortführung und Abschluss der Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in welchem sich die Eigentümer oder ein anderer zu benennender Dritter zur Übernahme sämtlicher mit der Planerstellung und Herstellung der Erschließungsanlagen entstehenden Kosten verpflichten.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Stadtbaurat Rosenthal erläutert eingehend die Vorlage und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.

 

OM Keune trägt folgenden Ergänzungsantrag der SPD-Ortsratsfraktion vor:

 

Punkt 6 der Beschlussvorlage soll am Ende des Satzes wie folgt ergänzt werden:

 

..... ohne dass in die bisherige Rechtssituation für die Anlieger - u.a. Gewerbebetrieb Holz-Kittler, SV Union Salzgitter, Reithallenbetrieb, Golf- und Tennisverein - verändernd eingegriffen wird.

 

Begründung:

 

Bei allem Verständnis für die veränderten Rahmenbedingungen für den Freizeitpark Mahner Berg nach der Wende, darf es nicht sein, dass den Anliegern des Freizeitparks, die schon vorher hier angesiedelt waren, durch eine Änderung des Bebauungsplanes Nachteile in Kauf nehmen müssen.

 

OM Kozlik regt an, dass dieser Zusatzantrag auch in die zu schließenden Verträge aufgenommen wird.

 

OM Triebe erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage aufgrund der Aussagen des Stadtbaurates zustimmen werde.

 

OM Conze gibt bekannt, dass sich die FDP-Fraktion enthalten werde.

 

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird einstimmig bei 5 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Ortsrat empfiehlt anschließend mit 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen dem ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

   
    12.10.2005 - Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss
    Ö 4.2 - geändert beschlossen
    Die Verwaltung erläutert die Vorlage und verliest einen vom Ortsrat beschlossenen Änderungsantrag

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und verliest einen vom Ortsrat beschlossenen Änderungsantrag. Auf Nachfrage berichtet die Verwaltung, dass die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können. Bisher haben 80 % der Eigentümer ihre Zustimmung zu der dargestellten Vorgehensweise gegeben.

Der Ausschuss empfiehlt anschließend mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, gemäß Vorlage und Änderungsantrag zu beschließen. Die Verwaltung wird eine Ergänzungsvorlage für den Verwaltungsausschuss erstellen.

Ö 3  
Mittel über deren Verwendung der Ortsrat beschließt für das Jahr 2005    
Ö 4     Anfragen    
Ö 4.1  
Sachstand Angelegenheit Skateranlage am Jugendzentrum in SZ-Bad (- Anfrage der Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd)
6301/14  
Ö 4.2  
Sachstand Angelegenheit Neufassung der Wahlbereiche S 1 -S 4 in SZ-Süd (- Anfrage der Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd)
6304/14  
Ö 4.3  
Verkehrssituationen in der Altstadt von SZ-Bad (- Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion)
6305/14  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung (- Antrag der Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd)
6201/14  
Ö 5.2  
Beseitigung einer Gefahrenstelle im Verlauf der Kreisstraße 32 (- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion)
6272/14  
Ö 5.3  
Parkstände an der "Liebenhaller Straße" in SZ-Bad (- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion)
6273/14  
Ö 5.4  
Halteverbot Tillystraße in SZ-Bad (- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion)
6306/14  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung / Termine    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)