Tagesordnung - 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 17:39   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 1.1     (nichtöffentlich)      
N 1.2     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 13. Sitzung vom 29.11.2017    
Ö 3.1  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom 20.12.2017
0230/17  
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Rates der Stadt Salzgitter, Herrn Wolfgang Rosenthal (Berichterstatter: Gemeindewahlleiter Stadtrat Michael Tacke)
1514/17  
Ö 4.2  
Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Michael Dröse und diesbezügliche Änderung der Besetzung von Ausschüssen
1545/17  
Ö 4.3  
Hinausschieben des Ruhestandes der Ersten Stadträtin Frau Christa Frenzel (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
1421/17  
Ö 4.4  
Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
0850/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC – Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 € pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

                                      

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 19.10.2017    TOP: N 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 16.11.2017    TOP: N 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 17.01.2018    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: an Verwaltung zurück verwiesen   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

Nach intensiver Diskussion wird die Beschlussvorlage einstimmig an die Verwaltung als unbehandelt zurückverwiesen.

   
    GREMIUM: Ortsrat der Ortschaft Nord    DATUM: Mi, 17.01.2018    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: an Verwaltung zurück verwiesen   
   

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wurde von der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss des Ortsrates der Ortschaft Nord abgesetzt.

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 18.01.2018    TOP: Ö 3.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik    DATUM: Do, 25.01.2018    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

 

Ausschussmitglied Herr Loos stellt den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die Beratung soll in der kommenden Sitzung stattfinden.                                       

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Salzgitter    DATUM: Mi, 31.01.2018    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 15.02.2018    TOP: Ö 3.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

 

Die Verwaltung trägt ergänzend zur Vorlage vor und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Es wird gebeten den aktuellen Mietzins für die Kita Fredolino zu ermitteln und dem Protokoll anzuhängen.

 

Nach Diskussion im Ausschuss wird von Ratsherrn Thorsten Schleining der Antrag gestellt die Vorlage in Bezug auf den Ausbaubedarf zu beraten, aber keinen Beschluss zu fassen. Dieses Vorgehen wird einstimmig befürwortet.

 

Der Jugendhilfeausschuss stellt unter Einbezug der Ergänzungsvorlage 0850/17-1 den Bedarf für den geplanten Neubau fest, gibt aber keine Beschlussempfehlung ab. Die Beratung in den weiteren Gremien kann jedoch erfolgen.                                       

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 21.02.2018    TOP: Ö 3.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

Ratsherr Bauer stellt namens der Ratsfraktion SPD den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussvorlage in die Fraktionen zur Beratung zurück zu geben und im Finanzausschuss als behandelt zu betrachten.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

                                       

 

   
    GREMIUM: Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik    DATUM: Do, 22.02.2018    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.

Beratungsergebnis:

 

Die Vorlage gilt als behandelt. Sie wird in die Fraktionen zur Beratung eingereicht.
 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat der Ortschaft Nord    DATUM: Mi, 07.03.2018    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.

 

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung trägt die Beschlussvorlage vor und beantwortet die Fragen der Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft Nord zu der Beschlussvorlage.

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 1696/17 empfiehlt der Ortsrat der Ortschaft Nord mit 16 Ja-Stimmen, bei 7 Enthaltungen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Stadt Salzgitter weist ein geeignetes städtisches Grundstück im Bereich Salzgitter-Lebenstedt, Fredenberg für den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte aus, z.B. Flurstück 583/2, Flur 11 (Anlage) oder Vorbehaltsfläche Neubaugebiet Fredenberg West. 

 

  1. Der Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte erfolgt  durch den städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB 85).

 

Die Verwaltung zeigt verschiedene Investitionsmaßnahmen auf (die im Wirtschaftsplan des EB 85 enthalten aber noch nicht durch Auftragsvergaben gebunden sind), die zur Finanzierung der Kindertagesstätte verschoben werden können, z. B. Anbau GS Dürerring u. a..

 

Die zu verschiebenden Investitionsmaßnahmen zur Finanzierung der Kindertagesstätte sind dem Rat umgehend zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Mit der Projektierung der Kindertagesstätte ist auf Grundlage der Vorlage 0850/17 unverzüglich zu beginnen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

  1. Die Trägerschaft für die Kindertagesstätte soll ausgeschrieben werden.

 

  1. Die noch fehlenden KITA-Plätze in Salzgitter sind durch weitere Baumaßnahmen schnellstmöglich zu erstellen und einzurichten.

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Salzgitter    DATUM: Di, 13.03.2018    TOP: Ö 4.15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2018 wird folgender Beschluss gefasst:

 

1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit zweiKrippengruppen und vier Kindergartengruppen wird gem. anliegendem Lageplan sowie den Anlagen 1-5 zugestimmt.

 

2. Die SPC Schneider Projekt Consult- tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter, im Folgenden „Investor“ genannt, auf. Die Kindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 25 Jahren angemietet werden. Der Mietzins beträgt 12,15 € pro m². Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Mietvertrag gemäß Anlage 6 nach dem Ratsbeschluss abzuschließen.

 

3.Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltes für 2018 im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

4.Die Trägerschaft für die Kindertagestätte soll ausgeschrieben werden.
 

Beratungsergebnis:

 

Unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage 0850/17-1 unter TOP 4.15.1 und des Änderungsantrages 1696/17 unter TOP 4.15.2 wird mit 28 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Die Stadt Salzgitter weist ein geeignetes städtisches Grundstück im Bereich Salzgitter-Lebenstedt, Fredenberg für den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte aus, z.B. Flurstück 583/2, Flur 11 (Anlage) oder Vorbehaltsfläche Neubaugebiet Fredenberg West. 

 

  1. Der Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte erfolgt  durch den städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB 85).

 

Die Verwaltung zeigt verschiedene Investitionsmaßnahmen auf (die im Wirtschaftsplan des EB 85 enthalten aber noch nicht durch Auftragsvergaben gebunden sind), die zur Finanzierung der Kindertagesstätte verschoben werden können, z. B. Anbau GS Dürerring u. a..

 

Die zu verschiebenden Investitionsmaßnahmen zur Finanzierung der Kindertagesstätte sind dem Rat umgehend zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Mit der Projektierung der Kindertagesstätte ist auf Grundlage der Vorlage 0850/17 unverzüglich zu beginnen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

  1. Die Ausstattungskosten in Höhe von 240.000 € werden im entsprechenden Teilhaushalt des FD 51 eingestellt.

 

  1. Die Trägerschaft für die Kindertagesstätte soll ausgeschrieben werden.

 

  1. Die noch fehlenden KITA-Plätze in Salzgitter sind durch weitere Baumaßnahmen schnellstmöglich zu erstellen und einzurichten.

 

 

Ö 4.5  
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (Berichterstatter: Ratsherr Klaus Poetsch)
Enthält Anlagen
1286/17  
Ö 4.6  
Gleichstellungsbericht der Stadt Salzgitter für den Zeitraum 2014 bis 2015 (Berichterstatter: Ratsherr Michael Loos)
Enthält Anlagen
1016/17  
Ö 4.7  
Feststellung der beratenden Mitglieder einschl. Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
0093/17-2  
Ö 4.8  
Modifikation des Vertrages über die Jugendarbeit am Fredenberg (Berichterstatterin: Ratsfrau Dr. Sandra Dittmann)
Enthält Anlagen
1378/17  
Ö 4.9  
Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt "Heckenstraße"
Enthält Anlagen
0282/17  
Ö 4.10  
Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Hartmut Alder)
Enthält Anlagen
0972/17  
Ö 4.11  
Anregung des Ortsrates der Ortschaft West nach § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i.S. Erneuerung des Fußweges zwischen der Kreuzung K23 und Engeroder Alter Weg bis Ortseingangsschild (Berichterstatter: Ratsherr Frank Miska)
Enthält Anlagen
1025/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Mehrweg statt Einweg
Enthält Anlagen
1217/17  
Ö 5.1.1  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Antrag 1217/17 - Mehrweg statt Einweg
1528/17  
Ö 5.1.2  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Antrag 1528/17 - Mehrweg statt Einweg -
1532/17  
Ö 5.1.3  
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zu Antrag 1528/17 - Mehrweg statt Einweg
Enthält Anlagen
1581/17  
Ö 5.2  
Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S.Breitbandförderung in Salzgitter
1476/17  
Ö 5.2.1  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zu Antrag 1476/17 Breitbandförderung in Salzgitter
1580/17  
Ö 5.3  
Antrag der Ratsfraktionen der SPD M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen
Enthält Anlagen
1538/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfragenbeantwortung i. S. Nachhaltigkeitsbericht für Salzgitter, Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 12.04.2017 in der Ratssitzung vom 27.04.2017
0580/17-AW  
Ö 6.2  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds"
Enthält Anlagen
1531/17  
Ö 6.2.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Gemeinsame Anfrage der MBS und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds" in der Ratssitzung am 31.01.2018
1531/17-AW  
Ö 6.3  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zu Beschlüssen des Rates der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
1533/17  
Ö 6.4  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zur Gewährleistung des Datenschutzes
Enthält Anlagen
1534/17  
Ö 6.4.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Gewährleistung des Datenschutzes; Anfrage der Ratsfraktionen M.B.S. und B90/Die Grünen vom 16.01.2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 31.01.2018
1534/17-AW  
Ö 6.5  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zur BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt
Enthält Anlagen
1535/17  
Ö 6.5.1  
Anfragenbeantwortung i.S. BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt - Gemeinsame Anfrage der Ratsfraktionen M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 in der Sitzung des Rates vom 31.01.2018
Enthält Anlagen
1535/17-AW  
Ö 6.6  
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vo.0972/17 i. S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter
Enthält Anlagen
1551/17  
Ö 6.6.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter - Vorlage 0972/17; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2018 in der Ratssitzung am 31.01.2018
1551/17-AW  
Ö 6.7  
Anfrage der FDP-Ratsfraktion i. S. Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung
Enthält Anlagen
1554/17  
Ö 6.7.1  
Anfragenbeantwortung i. S. Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung, Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2018 in der Ratssitzung vom 31.01.2018
1554/17-AW  
Ö 6.8  
Anfrage der FDP-Ratsfraktion i. S. Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Enthält Anlagen
1555/17  
Ö 6.8.1  
Anfragenbeantwortung i. S. von "Sprachkitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist; Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2018 in der Sitzung der Ratssitzung am 31.01.2018
1555/17-AW  
Ö 7  
Mitteilungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-12Meldung Schulden (79 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich HVB Bericht Nr2 - 14+15 (1862 KB) PDF-Dokument (1182 KB)