Tagesordnung - 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 17:39   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 1.1     (nichtöffentlich)      
N 1.2     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 13. Sitzung vom 29.11.2017    
Ö 3.1  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom 20.12.2017
0230/17  
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Rates der Stadt Salzgitter, Herrn Wolfgang Rosenthal (Berichterstatter: Gemeindewahlleiter Stadtrat Michael Tacke)
1514/17  
Ö 4.2  
Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Michael Dröse und diesbezügliche Änderung der Besetzung von Ausschüssen
1545/17  
Ö 4.3  
Hinausschieben des Ruhestandes der Ersten Stadträtin Frau Christa Frenzel (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
1421/17  
Ö 4.4  
Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
0850/17  
Ö 4.5  
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (Berichterstatter: Ratsherr Klaus Poetsch)
Enthält Anlagen
1286/17  
Ö 4.6  
Gleichstellungsbericht der Stadt Salzgitter für den Zeitraum 2014 bis 2015 (Berichterstatter: Ratsherr Michael Loos)
Enthält Anlagen
1016/17  
Ö 4.7  
Feststellung der beratenden Mitglieder einschl. Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
0093/17-2  
Ö 4.8  
Modifikation des Vertrages über die Jugendarbeit am Fredenberg (Berichterstatterin: Ratsfrau Dr. Sandra Dittmann)
Enthält Anlagen
1378/17  
Ö 4.9  
Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt "Heckenstraße"
Enthält Anlagen
0282/17  
Ö 4.10  
Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Hartmut Alder)
Enthält Anlagen
0972/17  
Ö 4.11  
Anregung des Ortsrates der Ortschaft West nach § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i.S. Erneuerung des Fußweges zwischen der Kreuzung K23 und Engeroder Alter Weg bis Ortseingangsschild (Berichterstatter: Ratsherr Frank Miska)
Enthält Anlagen
1025/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Mehrweg statt Einweg
Enthält Anlagen
1217/17  
Ö 5.1.1  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Antrag 1217/17 - Mehrweg statt Einweg
1528/17  
Ö 5.1.2  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Antrag 1528/17 - Mehrweg statt Einweg -
1532/17  
Ö 5.1.3  
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zu Antrag 1528/17 - Mehrweg statt Einweg
Enthält Anlagen
1581/17  
Ö 5.2  
Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S.Breitbandförderung in Salzgitter
1476/17  
Ö 5.2.1  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zu Antrag 1476/17 Breitbandförderung in Salzgitter
1580/17  
Ö 5.3  
Antrag der Ratsfraktionen der SPD M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen
Enthält Anlagen
1538/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfragenbeantwortung i. S. Nachhaltigkeitsbericht für Salzgitter, Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 12.04.2017 in der Ratssitzung vom 27.04.2017
0580/17-AW  
Ö 6.2  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds"
Enthält Anlagen
1531/17  
Ö 6.2.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Gemeinsame Anfrage der MBS und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds" in der Ratssitzung am 31.01.2018
1531/17-AW  
Ö 6.3  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zu Beschlüssen des Rates der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
1533/17  
Ö 6.4  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zur Gewährleistung des Datenschutzes
Enthält Anlagen
1534/17  
Ö 6.4.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Gewährleistung des Datenschutzes; Anfrage der Ratsfraktionen M.B.S. und B90/Die Grünen vom 16.01.2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 31.01.2018
1534/17-AW  
Ö 6.5  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zur BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt
Enthält Anlagen
1535/17  
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 17.01.2018    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

   
    GREMIUM: Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik    DATUM: Do, 25.01.2018    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   
  1. Wo hat die Schneider Projekt Consult ihren Firmensitz?

In der BV 0850/17 wird Schneider Projekt Consult als Eigentümer, Bauherr und Vermieter der Kita genannt. In dem Entwurf „Kindergarten Hans-Böckler-Ring“ wird SPC Schneider Projekt Consult, Waldpark 22, 50996 Köln als Bauherr genannt.

a.     Ist die in der Beschlussvorlage genannte Schneider Projekt Consult identisch mit der Schneider Projekt Consult, Rudolf-Diesel-Str. 5-7, 50226 Frechen?

b.     Ist die Schneider Projekt Consult, Waldpark 22, 50996 Köln oder ist die Schneider Projekt Consult, Rudolf-Diesel-Str. 5 – 7, 50226 Frechen, der in der Beschlussvorlage genannte Bauherr, Eigentümer und Vermieter?

c.      Lt. Mietvertrag errichtet der Vermieter, d. h. „Kita HBR Salzgitter UG (haftungsbeschränkt)“ in eigenem Namen und auf eigene Rechnung das Gebäude errichten. Wird die Kita HBR Salzgitter UG Bauherr, Eigentümer und/oder Vermieter sein?

 

  1. Ist „DIE Kita Bau GmbH“, Rudolf-Diesel-Str. 5-7, 50226 Frechen an dem Projekt „Kita Hans-Böckler-Ring“ beteilig?

a.     Wenn ja, in welcher Form?

 

  1. Lt. dem „Entwurf Kindergarten Hans-Böckler-Ring“ ist der Architekt Dipl. Ing. Joachim Schaffeld, Hülsenbergstr. 179, 45772 Marl für die Planung verant-wortlich. Herr Dipl. Ing. Joachim Schaffeld ist Gründer und Inhaber der Firma EN-Bau Schaffeld Bauträger GmbH, Hülsenbergstr. 179, 45772 Marl und ebenfalls  Senior Consultant bei „DIE Kita GmbH“ Rudolf-Diesel-str. 5-7, 50226 Frechen.

a.     Welches Unternehmen bzw. Planungsbüro ist für die Planung verantwortlich?

b.     Wer ist für eventuell auftretende Planungsfehler verantwortlich?

 

  1. In der Beschlussvorlage 0850/71 wird Schneider Projekt Consult als Eigentümer, Bauherr und Vermieter genannt. Der Mietvertrag wird aber nicht mit SPC sondern mit KITA HBR Salzgitter UG abgeschlossen, die durch Geschäftsführer Dipl. Kfm. Kay Lange vertreten wird. 

a.     Ist die KITA HBR Salzgitter UG Vermieter der KITA Hans-Böckler-Ring, die Schneider Projekt Consult, Köln oder die Schneider Projekt Consult, Frechen?

b.     Warum wird die Schneider Projekt Consult in der Beschlussvorlage als Vermieter genannt im Mietvertrag aber die KITA HBR Salzgitter UG?

c.      Besteht ein Rechtsvertragsverhältnis zwischen Schneider Projekt Consult und KITA HBR Salzgitter UG?

  1. Wenn ja, welches?
  2. Wenn nein: Wie werden eventuell auftretende Regressansprüche gegenüber dem Eigentümer durchgesetzt?

 

  1. Bis zu welchem Betrag haftet die KITA HBR Salzgitter UG?

 

  1. Der Geschäftsführer Herr Kay Lange der „Kita HBR Salzgitter UG“ ist Inhaber des Maklerbüros „immoliebe-Kay-Lange GMBH“. Ist die „immoliebe-Kay-Lange GmbH“ in das Projekt Kita Hans-Böckler-Ring eingebunden?

a.     Wenn ja, in welcher Form?

 

  1. Wer wird Empfänger der Fördermittel sein?

a.     Sind die Fördermittel grundbuchrechtlich abgesichert?

b.     Falls nein: in welcher Form sind sie dann abgesichert?

c.      Sind sie nicht abgesichert?

 

  1. Warum ist die Stadt nicht Miteigentümer, wenn sie 14 % der Investition übernimmt?

 

  1. Wirtschaftlichkeit

a.     Ist es zutreffend, dass der Mietvertrag von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss?

b.     Ist für die Genehmigung die Wirtschaftlichkeit Voraussetzung?

c.      Falls dies nicht Voraussetzung ist, warum werden dann Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit angestellt?

d.     Wird von der Verwaltung die folgende Formel für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit angewendet?

 
Wirtschaftlichkeit = 0,788

 

e.     Ist es richtig, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, da die Wirtschaftlichkeit < 1 ist, d. h. die Eigenleistungen der Stadt größer sind als der Kapitalwert für die Stadt Salzgitter?

 

 

  1. Mietvertrag

a.     Ist es richtig, dass in § 1 (4) „Mehr- oder Minderflächen maximal mit einer Pauschalobergrenze von 30 m² in Ansatz gebracht wird“?

b.     Wodurch können diese Mehr- oder Minderflächen entstehen?

c.      Ist es richtig, dass auf Wunsch des Mieters durchgeführte Planänderungen zu Mehr- oder Minderflächen führen können?

d.     Wer trägt die Mietkosten für evtl. vom Bauherrn und/oder Bauunternehmer zu verantwortende Mehr- oder Minderflächen?

e.     Ist der Vermieter oder der Bauherr Ansprechpartner der Stadt für Planänderungen?

f.        Besteht mit dem Bauherrn und/oder dem Eigentümer ein Vertragsverhältnis, welches die  Mieterhöhung bzw. Mietreduzierung aufgrund von Mehr- oder Minderflächen regelt?

g.     Falls Bauherr, Eigentümer oder Bauunternehmer für Mehr- oder Minderflächen verantwortlich ist, muss die Stadt auch dann eine Mieterhöhung akzeptieren?

h.     Warum wird keine verbindliche Miete vereinbart?

i.        Ist es richtig, das eine Mietflächenabweichung von plus 30 m² im Mietzeitraum zu  über 130.000 € zusätzlicher Mietkosten führen kann?

 

  1. §2 (2): 

a.     Warum hat nur der Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht?

b.     Wie wird der Vermieter in Regress genommen, falls er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

 

  1. §7 (1):

a.     Wann wird der Bauantrag voraussichtlich eingereicht?

b.     Wann wird der Übergabetermin voraussichtlich sein?

c.      (3):  Warum wird die Vertragsstrafe auf max. 6 Monate begrenzt?

 

  1. Kann der Bauherr bzw. Eigentümer bei versteckten oder offenen Mängeln von der Stadt in Regress genommen werden?

a.     Wenn ja, auf Basis welcher vertraglichen Regelung?

b.     Falls nein: warum nicht?

 

  1. Warum fehlen die Anlagen zum Mietvertrag?

 

 

Beratungsergebnis:

 

Die Anfrage wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Salzgitter    DATUM: Mi, 31.01.2018    TOP: Ö 6.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Der Rat nimmt die Anfrage zur Kenntnis und verweist auf die Anfragenbeantwortung unter TOP 6.5.1.

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Do, 15.02.2018    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Beratungsergebnis:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Ö 6.5.1  
Anfragenbeantwortung i.S. BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt - Gemeinsame Anfrage der Ratsfraktionen M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 in der Sitzung des Rates vom 31.01.2018
Enthält Anlagen
1535/17-AW  
Ö 6.6  
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vo.0972/17 i. S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter
Enthält Anlagen
1551/17  
Ö 6.6.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter - Vorlage 0972/17; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2018 in der Ratssitzung am 31.01.2018
1551/17-AW  
Ö 6.7  
Anfrage der FDP-Ratsfraktion i. S. Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung
Enthält Anlagen
1554/17  
Ö 6.7.1  
Anfragenbeantwortung i. S. Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung, Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2018 in der Ratssitzung vom 31.01.2018
1554/17-AW  
Ö 6.8  
Anfrage der FDP-Ratsfraktion i. S. Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Enthält Anlagen
1555/17  
Ö 6.8.1  
Anfragenbeantwortung i. S. von "Sprachkitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist; Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2018 in der Sitzung der Ratssitzung am 31.01.2018
1555/17-AW  
Ö 7  
Mitteilungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-12Meldung Schulden (79 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich HVB Bericht Nr2 - 14+15 (1862 KB) PDF-Dokument (1182 KB)