Tagesordnung - 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

Bezeichnung: 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 17:39   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 1.1     (nichtöffentlich)      
N 1.2     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 13. Sitzung vom 29.11.2017    
Ö 3.1  
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom 20.12.2017
0230/17  
Ö 4     Vorlagen der Verwaltung    
Ö 4.1  
Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Rates der Stadt Salzgitter, Herrn Wolfgang Rosenthal (Berichterstatter: Gemeindewahlleiter Stadtrat Michael Tacke)
1514/17  
Ö 4.2  
Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Michael Dröse und diesbezügliche Änderung der Besetzung von Ausschüssen
1545/17  
Ö 4.3  
Hinausschieben des Ruhestandes der Ersten Stadträtin Frau Christa Frenzel (Berichterstatter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel)
1421/17  
Ö 4.4  
Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt (Berichterstatter: Ratsherr Jonas Klingebiel)
Enthält Anlagen
0850/17  
Ö 4.5  
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (Berichterstatter: Ratsherr Klaus Poetsch)
Enthält Anlagen
1286/17  
Ö 4.6  
Gleichstellungsbericht der Stadt Salzgitter für den Zeitraum 2014 bis 2015 (Berichterstatter: Ratsherr Michael Loos)
Enthält Anlagen
1016/17  
Ö 4.7  
Feststellung der beratenden Mitglieder einschl. Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
0093/17-2  
Ö 4.8  
Modifikation des Vertrages über die Jugendarbeit am Fredenberg (Berichterstatterin: Ratsfrau Dr. Sandra Dittmann)
Enthält Anlagen
1378/17  
Ö 4.9  
Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt "Heckenstraße"
Enthält Anlagen
0282/17  
Ö 4.10  
Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter (Berichterstatter: Ratsherr Hartmut Alder)
Enthält Anlagen
0972/17  
Ö 4.11  
Anregung des Ortsrates der Ortschaft West nach § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i.S. Erneuerung des Fußweges zwischen der Kreuzung K23 und Engeroder Alter Weg bis Ortseingangsschild (Berichterstatter: Ratsherr Frank Miska)
Enthält Anlagen
1025/17  
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Antrag der Ratsfraktion Die Linke i. S. Mehrweg statt Einweg
Enthält Anlagen
1217/17  
Ö 5.1.1  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Antrag 1217/17 - Mehrweg statt Einweg
1528/17  
Ö 5.1.2  
Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Antrag 1528/17 - Mehrweg statt Einweg -
1532/17  
Ö 5.1.3  
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zu Antrag 1528/17 - Mehrweg statt Einweg
Enthält Anlagen
1581/17  
Ö 5.2  
Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S.Breitbandförderung in Salzgitter
1476/17  
Ö 5.2.1  
Antrag der CDU-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zu Antrag 1476/17 Breitbandförderung in Salzgitter
1580/17  
Ö 5.3  
Antrag der Ratsfraktionen der SPD M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen
Enthält Anlagen
1538/17  
Ö 6     Anfragen und Beantwortung von Anfragen    
Ö 6.1  
Anfragenbeantwortung i. S. Nachhaltigkeitsbericht für Salzgitter, Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 12.04.2017 in der Ratssitzung vom 27.04.2017
0580/17-AW  
Ö 6.2  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds"
Enthält Anlagen
1531/17  
Ö 6.2.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Gemeinsame Anfrage der MBS und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds" in der Ratssitzung am 31.01.2018
1531/17-AW  
Ö 6.3  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zu Beschlüssen des Rates der Stadt Salzgitter
Enthält Anlagen
1533/17  
Ö 6.4  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zur Gewährleistung des Datenschutzes
Enthält Anlagen
1534/17  
Ö 6.4.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zur Gewährleistung des Datenschutzes; Anfrage der Ratsfraktionen M.B.S. und B90/Die Grünen vom 16.01.2018 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 31.01.2018
1534/17-AW  
Ö 6.5  
Anfrage der Ratsfraktionen der M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen zur BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt
Enthält Anlagen
1535/17  
Ö 6.5.1  
Anfragenbeantwortung i.S. BV 0850/17 Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring in SZ-Lebenstedt - Gemeinsame Anfrage der Ratsfraktionen M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 in der Sitzung des Rates vom 31.01.2018
Enthält Anlagen
1535/17-AW  
Ö 6.6  
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vo.0972/17 i. S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter
Enthält Anlagen
1551/17  
Ö 6.6.1  
Anfragenbeantwortung i.S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter - Vorlage 0972/17; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2018 in der Ratssitzung am 31.01.2018
1551/17-AW  
    GREMIUM: Rat der Stadt Salzgitter    DATUM: Mi, 31.01.2018    TOP: Ö 6.6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
   

Gemäß der Feststellung der Tagesordnung unter TOP 1 wurde dieser Tagesordnungspunkt zusammen mit dem TOP 6.6 bei dem Tagesordnungspunkt 4.10 behandelt.

 

Inhalt der Anfrage:

Bereits vor zwei Jahren war im Bereich Südost eine Beschilderung vorgenommen worden. Allerdings lag nach kurzer Zeit ein großer Teil der Schilder am Ackerrand. Die Landwirte als Eigentümer über die Flurinteressengemeinschaften wurden offen­sichtlich nicht entsprechend in dieses Projekt eingebunden. Durch die zukünftige Ausschilderung soll erreicht werden, dass die Wege stärker genutzt werden. Für die Landwirte stellt sich daher die Frage, wer wird im Falle eines Unfalls in Regress ge­nommen? Es ist wünschenswert, wenn dieses Projekt eine solide Planung vorweisen kann und die Gelder dieser Maßnahme  zum Tragen kommen.

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung daher um Beant­wortung folgender Fragen:

 

Frage 1:

Wurden alle Eigentümer der privaten Wege informiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Ja.

 

Frage 2:

Hat die Verwaltung mit allen Eigentümern einen Gestattungsvertrag abgeschlossen?

 

Antwort der Verwaltung:

Gestattungsverträge wurden mit den Eigentümern abgeschlossen, die der Aufstel­lung von Radwegweisern zugestimmt haben und auf deren Flächen entsprechende Radwegweiser aufgestellt werden. 

 

Frage 3:

Wer ist bei einem Unfall auf diesen Wegen für Regressansprüche zuständig?

 

Antwort der Verwaltung:

In den Gestattungsverträgen ist geregelt, dass durch die Ausweisung der Wege als Teil des Radverkehrsnetzes und den dadurch entstehenden Radfahrverkehr keine höheren Anforderungen als bisher an die Verkehrssicherungspflicht der Wegeeigen­merinnen und -eigentümer gestellt werden. Die Stadt als Betreiberin des Radver­kehrsnetzes stellt die Wegeeigentümerinnen und -eigentümer von etwaigen Haft­pflichtansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die im Zusammenhang mit dem Be­trieb des Radverkehrsnetzes auf deren Wegeflächen geltend gemacht werden, aus­genommen bei  grober  Fahrlässigkeit  oder Vorsatz der Wegeeigentümerinnen und eigentümer.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Dritter Bürgermeister Marcel Bürger stellt die Frage, warum nicht alle Eigentümer von der Sinnhaftigkeit überzeugt werden konnten.

 

Oberbürgermeister Frank Klingebiel beantwortet diese Frage dahingehend, dass die Eigentümer nicht verpflichtet sind, sich zu erklären. Insofern sei es der Verwaltung auch nicht bekannt, warum einige Eigentümer sich nicht überzeugen lassen konnten.

 

Ratsherr Sascha Pitkamin stellt eine weitere Frage dahingehend, ob das Ziel einer Intensivierung der Radwegenutzung und der Förderung des Tourismus so überhaupt erreicht werden kann.

 

Ratsherr Michael Dröse stellt hingegen die Frage, ob der Zustand der Schilder in regelmäßigen zeitlichen Abständen kontrolliert wird; wenn ja von wem.

 

Ferner stellt Ratsherr Stefan Roßmann die Frage, wer für die Instandhaltung zuständig ist.

 

Stadtrat Michael Tacke beantwortet diese Fragen wie folgt:

 

Die Antwort zu der Frage vom Ratsherrn Sascha Pitkamin lautet:

Ja. Die Maßnahme „Radwegweisung“ leitet sich aus dem Radwegekonzept ab, welches der Rat beschlossen hat. Ziel war die Ertüchtigung der „Alltagsrouten“ und der „Freizeitrouten“ in der dargestellten Reihenfolge.

Die Beschilderung ist ein wichtiger Bestandteil zum Ausbau des Radwegenetzes. Der Radwegetourismus spielt neben dem Ausbau des „Alltagsnetzes“ eine große Rolle und kann durch die Ausschilderung attraktiviert werden.

 

Die Antwort zu der Frage vom Ratsherrn Michael Dröse lautet:

Ja. Die Instandhaltung und Kontrolle übernimmt der Städtische Regiebetrieb (SRB).

 

Die Antwort zu der Frage vom Ratsherrn Stefan Roßmann lautet:

Die Instandhaltung und Kontrolle der Schilder übernimmt der Städtische Regiebetrieb (SRB). Mit den Eigentümern der betroffenen Wege sind separate Vereinbarungen getroffen worden, die den Eigentümer von der Verkehrssicherungspflicht durch die Benutzung durch den Radverkehr freistellen mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrssigkeit.

 

Sodann nimmt der Rat die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.

 

 

 

Ö 6.7  
Anfrage der FDP-Ratsfraktion i. S. Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung
Enthält Anlagen
1554/17  
Ö 6.7.1  
Anfragenbeantwortung i. S. Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung, Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2018 in der Ratssitzung vom 31.01.2018
1554/17-AW  
Ö 6.8  
Anfrage der FDP-Ratsfraktion i. S. Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Enthält Anlagen
1555/17  
Ö 6.8.1  
Anfragenbeantwortung i. S. von "Sprachkitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist; Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 23.01.2018 in der Sitzung der Ratssitzung am 31.01.2018
1555/17-AW  
Ö 7  
Mitteilungen    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-12Meldung Schulden (79 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich HVB Bericht Nr2 - 14+15 (1862 KB) PDF-Dokument (1182 KB)