Auszug - Änderung der Richtlinie der Stadt Salzgitter über die Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln

12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 20.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:55 - 21:42   (öffentlich ab 19:06) Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Beinum
Ort:
2849/16 Änderung der Richtlinie der Stadt Salzgitter über die Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Vergabe der Ortsratsmittel bis spätestens zur Aprilsitzung des Rates in das Ermessen der Ortsräte zu stellen und eine Einschränkung durch die bestehende Richtlinie soweit wie möglich zu minimieren oder wenn möglich, ganz auf eine Richtlinie zu verzichten.

 

Sollte das rechtlich nicht umzusetzen sein, wird die Verwaltung beauftragt, bis zum vorstehend genannten Termin die Richtlinie unter Berücksichtigung folgender Punkte zu verändern:

 

  1. Die Mittel nnen in Ausnahmefällen auch zu Repräsentationszwecken der Vereine, Verbände, konfessioneller und anderer Organisationen verwendet werden.

 

  1. Veranstaltungen, in denen der Ortsrat repräsentativ für die Ortschaft tätig wird (z.B. Kranzniederlegung am Volkstrauertag) sind auch bei jährlicher Wiederholung bezuschussungswürdig.

 

  1. Projekte und Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und konfessionellen und anderen Organisationen sowie Kindertagesstätten können aus Ortsratsmitteln bezuschusst werden, eine Doppelförderung ist nicht zulässig.

 

  1. Eine Förderung aus Ortsratsmitteln von Projekten und Veranstaltungen soll auch in zwei aufeinander folgenden Jahren zulässig sein.

 

  1. Über die Verteilung möglicher Restmittel soll bis zum 15.12. des laufenden Haushaltsjahres entschieden werden können.

 

Daneben wird die Verwaltung gebeten zu prüfen:

 

  1. Ob und in welcher Form die Förderfähigkeit von Schulen, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen in der Richtlinie verankert werden kann.

 

  1. Ob tatsächlich sichergestellt ist, dass bewilligte Mittel, deren ordnungsgemäße Verwendung von den Zuschussempfängern nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nachgewiesen und von der Verwaltung zurückgefordert wurden, von den Ortsräten neu vergeben werden können.

 

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung stellt den Antrag der SPD-Ratsfraktion vor und konkretisiert den Antrag.

 

Nach kontroverser Diskussion empfiehlt der Ortsrat der Ortschaft Südost auf eine Richtlinie nicht generell zu verzichten.

Der Ortsrat Südost wünscht eine Richtlinie / Regelung mit größtmöglicher Gestaltungsfreiheit bei Beachtung der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter und dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

In der Richtlinie / Regelung sollten Mindeststandards zu der Antragsfrist der Vereine, Verbände und Sonstiger und der Verwendungsnachweis über die verbrauchten geldlichen Mittel enthalten sein.