Auszug - Versetzung des Ortseingangsschildes Flachstöckheim Antrag des Ortsrates der Ortschaft Südost aus der Sitzung vom 18.02.2014

12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 3.7
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 20.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:55 - 21:42   (öffentlich ab 19:06) Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Beinum
Ort:
2879/16-MV Versetzung des Ortseingangsschildes Flachstöckheim
Antrag des Ortsrates der Ortschaft Südost aus der Sitzung vom 18.02.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss

Antrag des Ortsrates:

Es wird beantragt, das Ortseingangsschild Flachstöckheim aus Richtung Lobmachtersen an die Grundstücksgrenze des ersten Baugrundstücks der geplanten Bebauung des ehemaligen Kirchengrundstücks (Brücke) vorzuverlegen.“

 

Antwort der Verwaltung:

Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Ortstafeln (Zeichen Z 310) ohne Rücksicht auf die Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts fahrenden Verkehr erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden.

In SZ-Flachstöckheim ist eine derartige Bebauung nicht gegeben. Daher ist es nicht möglich, das Ortseingangsschild zu verlegen.

Der Ortsrat der Ortschaft Südost wird um Kenntnis gebeten.

 

 

 

Beratungsergebnis:

Die Verwaltung verliest die Mitteilungsvorlage.

Die Verwaltung sichert den Mitgliedern des Ortsrates Südost eine erneute Überprüfung der Sachlage zu und wird hierüber unaufgefordert dem Ortsrat Südost berichten.

Der Ortsrat der Ortschaft Südost nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.