Auszug - Änderung des Vertrages vom 31.01.1995 / 09.03.1995 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel über abweichende Zuständigkeiten nach § 4 NRettDG (Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz)

17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 03.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:42 Anlass: Sitzung
Raum: An der Feuerwache 3 in Salzgitter-Lebenstedt (Hauptfeuerwache)
Ort:
3172/16 Änderung des Vertrages vom 31.01.1995 / 09.03.1995 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel über abweichende Zuständigkeiten nach § 4 NRettDG (Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 - Fachdienst Feuerwehr   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertrag vom 31.01. / 09.03.1995 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel über abweichende Zuständigkeiten nach § 4 NRettDG wird wie folgt geändert:

 

 

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

In Satz 1 wird nach „§ 2 Abs. 2 Ziffern 1“ die Ziffer „2“ durch Ziffer „3“ ersetzt.

 

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

Die rettungsdienstliche Versorgung (Notfallrettung) schließt auch die Bewältigung von Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (Großschadenereignisse) ein.

 

 

§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

Der Leistungsumfang bei Großschadensereignissen richtet sich nach dem jeweils gültigen MANV-Konzept für den Rettungsdienst Salzgitter.

 

 

§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

Hiervon ausgenommen sind die der Stadt Salzgitter tatsächlich entstandenen Einsatzkosten für Großschadenereignisse, die nicht über die Kostenträger oder kostenpflichtige Dritte abgerechnet werden können.“

 

 

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

 

(3) Die Änderung des Vertrages wird mit Unterzeichnung durch die Vertragsparteien wirksam. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Vertrages vom 31. Januar 1995 / 09. März 1995 unverändert fort.

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.