Auszug - Sandsteinmauer Hohle Straße im Stadtteil Beddingen Antrag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus der Sitzung vom 24.10.2013

17. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 3.4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 05.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:50 - 21:15   (öffentlich ab 20:20) Anlass: Sitzung
Raum: dem Bewegungsraum des kath. Kindergartens St. Bernward
Ort: Pappeldamm 76, 38239 Salzgitter- Thiede
2543/16-MV Sandsteinmauer Hohle Straße im Stadtteil Beddingen
Antrag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus der Sitzung vom 24.10.2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss

Antrag des Ortsrates:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter folgende Maßnahme einzuleiten:

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers muss die Sandsteinmauer, die im Übrigen unter Denkmalschutz steht, dringend so hergerichtet werden, dass eine Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr sowie Fußgänger abgewendet wird. Diesbezüglich ist seitens der Verwaltung der Eigentümer aufzufordern umgehend eine Sanierung der Sandsteinmauer vornehmen zu lassen.

 

[…] Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass der Eigentümer der denkmalgeschützten Sandsteinmauer nicht die Sanierung vornehmen, sondern umgehend die Verkehrssicherheit der Sandsteinmauer herstellen lässt.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Verwaltung hat vor einiger Zeit gegenüber dem Eigentümer eine denkmalrechtliche Anordnung erlassen. Darin wurde der Eigentümer aufgefordert, Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Darüber hinaus wurde er aufgefordert, die Mauer durch eine Gesamtsanierung in einen denkmalgerechten Zustand zu versetzen. Da der Eigentümer dieser Aufforderung zunächst nicht nachgekommen ist, ordnete die Verwaltung die Festsetzung eines Zwangsgeldes an. Zwischenzeitlich sind die erforderlichen Bauarbeiten an der Mauer begonnen worden.

Damit durch eventuell herabstürzende Mauerteile weder parkende Autos, noch Fußnger oder Radfahrer getroffen und beschädigt beziehungsweise verletzt werden können, hat die Verwaltung den infrage kommenden Bereich mit Baken abgesperrt, die alle zehn Tage kontrolliert werden. Eine Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr liegt somit nicht vor.

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost nimmt Kenntnis von der Mitteilungsvorlage.