Auszug - Klage / Verfassungsbeschwerde gegen das Land Niedersachsen wegen fehlender Konnexitätsregelung bei Einführung der Inklusion

30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3251/16 Klage / Verfassungsbeschwerde gegen das Land Niedersachsen wegen fehlender Konnexitätsregelung bei Einführung der Inklusion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter erklärt, sich an einer gemeinsamen Klage/Verfassungsbeschwerde der Kommunen in Niedersachsen wegen der fehlenden Konnexitätsregelung bei Einführung der Inklusion in den Schulen zu beteiligen.

 

Die Vorlage wird mit 18 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.