Auszug - Antrag der Ratsfraktion Die Linke. i.S. Konzepterstellung für Mobilitätsbegleiter bei der KVG

30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 18.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3103/16 Änderungsantrag zum Haushalt 2014,

Konzepterstellung für Mobilitätsbegleiter bei der KVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung erstellt ein Konzept mit dem Ziel, die Mobilität von älteren Mitbürgern oder Schwerbehinderten durch Mobilitätshelfer auf innerörtlichen Linien der KVG zu gewährleisten.

 

 

Ratsfrau Dr. Garms-Babke stellt namens der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen mündlichen Änderungsantrag.

 

Ratsvorsitzender Grabb bittet, zur Vermeidung von Unstimmigkeiten bezüglich der korrekten Formulierung, um schriftliche Vorlage des Änderungsantrages. Die Ratssitzung wird zur schriftlichen Formulierung des Antrages von dem Ratsvorsitzenden Grabb um 17:42 Uhr unterbrochen.

 

Ratsvorsitzender Grabb führt die Sitzung um 17:56 Uhr fort.

 

 

Der schriftlich formulierte gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird verteilt.

 

Ratsherr Poetsch stellt namens der CDU/FDP Ratsfraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in die Fachausschüsse einschließlich des Änderungsantrages unter 5.1.1.

 

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig (bei 1 Enthaltung) beschlossen.