Beschlussvorschlag:
Der interfraktionelle Arbeitskreis des Ortsrates der Ortschaft Ost empfiehlt dem Ortsrat folgenden Beschluss über die Vergabe der Ortsratsmittel 2014 vorbehaltlich der Genehmigung des städtischen Haushaltes zu fassen:
01 Förderverein Hl.-Geist- Kirche Hallendorf 800,--€ Anschaffung einer mobilen Musikanlage
02 Freiwillige Feuerwehr Immendorf 300,--€ Anschaffung von Festzeltgarnituren
03 Deutscher Pfadfinderbund Mosaik, Aufbaustamm Salzgitter 1.547,--€ Anschaffung von Zeltmaterial
04 MTV Immendorf 1.300,--€ Zuschuss für die Fertigstellung eines Tennisunterstandes
05 Bürgerverein Bleckenstedt 550,--€ Anschaffung von Stellwänden
06 Freiwillige Feuerwehr Hallendorf 216,35€ Initiativantrag des Ortsrates, Reparatur Geschwindigkeitsmessanlage
07 Arbeitsgemeinschaft „Flachsrotten“ Drütte 450,--€
Pflanzen von Obstbäumen
08 Ev. Kirchengemeinde Michaelis Drütte 1.250,--€ Instandsetzung eines Kirchweges
09 FC Germania Bleckenstedt 1.700,--€ Zuschuss für eine Überdachung
10 TSV Hallendorf 500,--€ Erneuerung der Schiebetür in der Vereinsgaststätte
11 FC Germania Bleckenstedt 400,--€ Initiativantrag des Ortsrates,Zuschuss zum Volkstrauertag 2014 für Kränze
12 SRB 300,--€
Initiativantrag der SPD- Ortsratsfraktion, Pflanzung von Bäumen für
den Bürgerpark in Watenstedt
13 Freiwillige Feuerwehr Hallendorf 650,--€
Initiativantrag der SPD- Ortsratsfraktion, Masthalterungen für die Geschwindigkeitsmessanlage
14 Ev. – luth. Kirche in Watenstedt 650,--€ Initiativantrag der SPD- Ortsratsfraktion, Hinweisschilder für die Kirche
15 Initiativantrag der CDU- Ortsratsfraktion 100,--€ Bepflanzung des Blumenkastens am Schaukasten in Drütte
Gesamt: 10.713,35 €
Beratungsergebnis:
OM Stormowski trägt den gemeinsamen Antrag vor.
OM Kilic stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung der einzelnen Positionen, da die Ortsratsfraktion Die Linke- Bündnis90/ Die Grünen mit den lfd. Nummern 6, 8 und 13 die Gemeinsamkeit nicht gegeben sehen.
Der Ortsrat beschließt einstimmig mit 13 Nein- Stimmen und 1 Ja- Stimme, dem Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung nicht zu folgen.
Der Ortsrat beschließt nach kurzer Aussprache den gemeinsamen Antrag einstimmig mit 13 Ja- Stimmen und 1 Nein- Stimme.
Über die Restmittel wird der Ortsrat in einer der nächsten Sitzungen einen Beschluss fassen.
