Auszug - Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät Anfrage der Fraktion "Die Linke - Bündnis 90/ Die Grünen" des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 03.06.2014 für die Sitzung am 12.06.2014

18. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 7.1.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 12.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Immendorf
Ort:
3273/16-AW Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät
Anfrage der Fraktion "Die Linke - Bündnis 90/ Die Grünen" des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 03.06.2014 für die Sitzung am 12.06.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Frage 1:

„Wurde die Geschwindigkeits- und Verkehrsüberwachung, also somit die Messung der Geschwindigkeit in Salzgitter durch die Behörden an Privatpersonen übertragen?“

Antwort der Verwaltung:

Nein. Die Geschwindigkeitsanzeigetafel stellt keine Überwachung dar, sondern hat lediglich informatorischen Charakter.

Frage 2:

Wenn dies nicht der Fall sein sollte und diese Geschwindigkeits- und Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt, warum wurde bisher zugelassen, dass dieses nicht behördlich betriebene Mobile Geschwindigkeitsmessgerät in den Stadtteilen der Ortschaft Ost in den Straßenverkehrsraum und den Verkehrsfluss eingreift?

 

Antwort der Verwaltung:

Dem Betreiber ist bekannt, dass die Anzeigetafel nur so anzubringen ist, dass davon keine Gefahren für den öffentlichen Verkehr ausgehen.

Frage 3:

Wenn diese private Verkehrsüberwachung durch dieses Mobile Geschwindigkeitsmessgerät laut Gesetzgebung nicht zulässig ist, wird dieses Gerät durch die Behörden bzw. Stadt zeitnah eingezogen?

 

Antwort der Verwaltung:

Nein. Siehe Beantwortung zu Frage 1.

Frage 4:

Wer kommt im Schadensfall auf, wenn motorisierte Straßenverkehrsteilnehmer dieses privat aufgestellte Mobile Geschwindigkeitsmessgerät sehen und z. B. durch Abbremsen einen Unfall verursachen?

 

Antwort der Verwaltung:

Alle Verkehrsteilnehmer haben sich ständig vorsichtig und rücksichtsvoll zu verhalten sowie darauf zu achten, dass kein Anderer geschädigt wird. Dazu gehört beispielsweise auch, zum vorausfahrenden Fahrzeug so viel Abstand zu halten, dass dahinter gehalten werden kann, wenn plötzlich gebremst wird. Im Falle eines Unfalls ist die Schadensbeseitigung unter den Verkehrsteilnehmern zu regeln.

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis von der schriftlichen Anfragenbeantwortung.