Auszug - Änderungsantrag der Ratsfraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage 3103/16 - Konzepterstellung für Mobilitätsbegleiter- und Begleiterinnen bei der KVG

30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 18.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3324/16 Änderungsantrag zur Vorlage 3103/16 - Konzepterstellung für Mobilitätsbegleiter- und Begleiterinnen bei der KVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept unter der Prämisse sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu erarbeiten. Die Inanspruchnahme von Beschäftigungszuschüssen durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter sind dabei ebenso zu prüfen, wie die Möglichkeiten durch die KVG.

 

 

Ratsherr Poetsch stellt namens der CDU/FDP Ratsfraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in die Fachausschüsse einschließlich des Ursprungsantrages unter 5.1.

 

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig (bei 1 Enthaltung) beschlossen.