Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 11.12.2013 für die Maßnahme „Erneuerung der Nebenanlagen in der Joachim-Campe-Straße zwischen Kattowitzer-Straße und Albert-Schweitzer-Straße mit einer Kostensumme von 350.000 € fest.
Beratungsergebnis:
Herr Knoblauch fragt, ob diese Maßnahme beitragspflichtig ist und ob sich bei den erwarteten Beiträgen um den in den finanziellen Auswirkungen angegebenen Betrag handelt? Des Weiteren stellt er die Frage, ob neben den Beiträgen auch andere Einnahmen erwartet werden?
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Vorlage zu beschließen.
Antwort der Verwaltung im Protokoll:
Die Maßnahme ist beitragspflichtig.
Erwartet werden Beiträge in Höhe von 91.500 €, das heißt der in den finanziellen Auswirkungen ausgewiesene Betrag.
Weitere Einzahlungen, wie z.B. GVFG-Mittel, sind für diese Maßnahme nicht zu erwarten.
