Auszug - Verpflichtung eines stellvertretenden beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss; Herr Muhamed Saleh Batuk

18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

 

Der Ausschussvorsitzende weist Herrn Muhamed Saleh Batuk als zu verpflichtendes beratendes Mitglied auf die ihm obliegenden Pflichten nach §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG- hin. Den genauen Wortlaut hat die Verwaltung bereits mit der schriftlichen Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG bekanntgegeben. Die Verpflichtung nimmt der Vorsitzende per Handschlag vor.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt das Prüfungsergebnis des Fachdienstes Recht zur gleichzeitigen Anwesenheit der Jugendparlamentsvertreter vor. Demnach dürfen beide gleichzeitig anwesend sein, jedoch hat ein Vertreter des Jugendparlamentes stets eine Gastrolle. Dies bedeutet, dass nur eine Person sich beratend äern darf und das Sitzungsgeld in Anspruch nehmen darf. Weiterhin muss ein Vertreter zum Nichtöffentlichen Teil den Raum verlassen. Grundsätzlich ist die Jugendbürgermeisterin/der Jugendbürgermeister stets vorrangig zu behandeln. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung des Fachdienstes Recht zur Kenntnis.