Auszug - Einrichtung von zwei Kindergartengruppen in der Förderschule Am Steinberg und Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel

64. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 21.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 16:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3392/16 Einrichtung von zwei Kindergartengruppen in der Förderschule Am Steinberg und Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Salzgitter richtet im Schulgebäude der Förderschule Am Steinberg, Salzgitter-Bad, Burgstraße 43, 38259 Salzgitter, zwei Regelkindergartengrup­pen mit den damit verbundenen Raumanforderungen und mit bedarfsgerechter Ausstattung im Innen- und Außenbereich ein.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Betriebsführungsvertrag vom 25. 03. 2009 / 14. 04. 2009 mit der Ev.-luth. Kirchengemeinde NOAH, Mar­tin-Luther-Platz 5a, 38259 Salzgitter, als Einrichtungsträgerin der Kindertages­stätte „Rasselbande“, Burgstraße 12, 38259 Salzgitter, bzgl. der beiden Regelkinder­gartengruppen entsprechend zu erweitern.

 

  1. Die Gesamtinvestitionskosten inklusive der Ausstattungskosten für den Innen- und Außenbereich von 75.000 € werden auf damit insgesamt 264.500 € festge­setzt und als überplanmäßige Auszahlungenr das Jahr 2014 bereit gestellt.

 

  1. Dem in dieser Vorlage dargestellten Entwurf des Gebäudemanage­ments, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.) wird zugestimmt.

 

Beratungsergebnis:

 

Auf die Frage von Herrn Letter hin, ob der Träger feststeht, antwortet Herr Hartmann, dass die Kirchengemeinde NOAH bisher keine verbindliche Zusage zur Trägerschaft gemacht hat. Die Stadt Salzgitter hat in dieser Angelegenheit schon nachgefragt. Wenn die Kirchengemeinde die Trägerschaftr die beiden Kitagruppen nicht übernehmen sollte, sste eine Ausschreibung erfolgen. Die Verwaltung geht aber noch nicht davon aus, dass es dazu kommt.

 

Der Vorlage wird in der Fassung, die sie durch die Ergänzungsvorlage 3392/16-1 erhält, einstimmig zugestimmt.