Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

26. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:17 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
 
Beschluss

Herr Stadtbaurat Tacke gibt folgende Erklärung ab:

Durch Beschluss des Antrages 3940/16 wurde die Verwaltung beauftragt 50.000 € im Haushalt 2015 einzustellen, um ein externes Gutachten zur Optimierung der Gehrenstrukturen in den Bereichen Straßenreinigung/Abfallwirtschaft  und im Hinblick auf alternative Betriebsformen für den SRB zu beauftragen:

[...]Es wird beantragt, für die externe Vergabe eines Gutachtens zur Optimierung der Gebühren für Straßenreinigung/Abfall und der Betriebsform des SRB 50.000 € als Betriebskostenzuschuss in den Wirtschaftsplan des SRB einzustellen.

Die Deckung erfolgt aus dem Konto 4431750  für Gutachten und Beratungsleistungen, Allg. Haushalt, Band 1.[...].

 

Daraufhin hat die Verwaltung die beiden Mitteilungsvorlagen 3766/16 (Gebührenmodelle Straßenreinigung) und 3767/16 (Gebührenmodelle Abfallwirtschaft) in die politische Beratung gegeben.

Die Empfehlung der Mitteilungsvorlage zu den neuen Gebührenmodellen in der Abfallwirtschaft war, das bestehende Gebührenmodell unverändert zu lassen und auch die Betriebsform des SRB nicht weiter untersuchen zu lassen.

Aufgrund der vom SRB erstellten Mitteilungsvorlagen besteht somit grundsätzlich keine Notwendigkeit mehr, den mit Antrag 3940/16 im Haushalt 2015 veranschlagten Haushaltsansatz in Höhe von 50.000€ in Anspruch zu nehmen. Eine entsprechende Vorlage zur Vergabe eines externen Gutachterauftrages ist somit entbehrlich. Aus diesem Grund soll der Antrag 3940/16 nicht weiter verfolgt werden, wenn sich die Ratsfraktionen mit diesem Vorgehen einverstanden erklären.

Im Fall der Gebührenmodelle für die Straßenreinigung wird die Vorlage erst am 25.11.2015 im Rat abschließend behandelt werden.

 

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben unaufgefordert der Verwaltung mitgeteilt, dass man aufgrund der vom SRB erstellten Mitteilungsvorlagen 3767/16-MV - 3940/16-MV  und 3766/16-MV keine Notwendigkeit mehr sieht, den mit Antrag 3940/16 im Haushalt 2015 veranschlagten Haushaltsansatz in Höhe von 50.000€ zur Erstellung eines externen Gutachtens in Anspruch zu nehmen und ein entsprechender Antrag oder eine Vorlage zur Vergabe des Gutachtens von den Fraktionen nicht mitgetragen würde. Da somit keine politische Mehrheit für eine Auftragsvergabe absehbar war, hätte die Verwaltung bei Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Vorgehen von einer externen Vergabe des Gutachtens abgesehen.

 

Ratsherr Rosenthal drängte aufgrund dieser Mitteilung im Ausschuss auf die seines Erachtens rechtlich notwendige formale Aufhebung des Ratsbeschlusses per Ratsbeschluss und kündigte eine rechtliche Überprüfung an.

 

Darum kündigte die Verwaltung an, alle Fraktionen diesbezüglich anzuschreiben mit dem Hinweis darauf, im Bedarfsfall einen entsprechenden Antrag zur formellen Aufhebung des Ratsbeschlusses für eine der nächsten Ratssitzungen einzubringen und zum Beschluss zu stellen.“