Auszug - Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte "Käfergarten Steterburg" in Salzgitter-Thiede

37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 17:53 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3761/16 Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte "Käfergarten Steterburg" in Salzgitter-Thiede
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 NkomVG und vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2016 wird folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Betriebskindertagesstätte mit vier Krippengrup­pen und einer Kindergartengruppe, somit maximal 85 Plätzen und ei­ner Gesamtnutzfläche von ca. 1315 m² in der Ahornstr. 19 C-E, 38239 Salzgitter, wird gemäß anliegendem Lageplan zugestimmt.

 

  1. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter auf, im Folgenden „Investor“ genannt. Die Betriebskindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 30 Jah­ren angemietet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Mietzinsverhandlun­gen mit dem Investor (in einem Kostenrahmen von derzeitig kalkulierten mtl. 11.850,00 € Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten Vorauszahlungen) zu führen und den politischen Gremien einen Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, der auch die Option der Mietanpassung nach den tatsächlich geltenden Kreditmarktkondi­tionen und der tatsächlichen Gesamtinvestition nach Kostenfeststel­lung  beinhaltet.

 

  1. r die Betriebskindertagesstätte wird nach jetziger Planung auf Grundlage einer Kostenschätzung (basierend auf den Herstellungskosten der Kita „Fredolino“)  von einem Investitionsrahmen von gesamt rd. 3.200.000,00 € brutto ausgegan­gen.  Auf die Kostengruppen 200-700 entfallen 3.200.000,00 € brutto. Die Grund­stückssituation bedingt eine Zweigeschossigkeit der Kita mit notwendigem Auf­zug. Die Ausstattung mit Mobiliar, Geschirr und Küchenutensilien erfolgt über  den Fachdienst 51. Hierzu werden 120.000,00 € in den Haushalt 2016 des FD 51 eingeplant. Im Gesamtinvestitionsrahmen sind die Kosten für eine Regenerier- ­che enthalten.

 

  1. Über einen Zuschuss aus der Richtlinie Ausbau Tagesbe­treuung (RAT II) trägt das Land  462.000 € der Investitionssumme, die auf den Investor nach Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises übertragbar sind.

 

  1. Die Abbruchkosten und sonstigen damit zusammenhängenden Maßnahmen wer­den im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt Steterburg - In­vestitionen im Quartier“ aus dem genehmigten Kostenrahmen der Gesamtmaß­nahme finanziert. Hierfür sind max. 200.000,00r erforderliche Ordnungsmaßnah­men (Abbruch etc.) vorgesehen.

 

  1. Der Investor wird die im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Teilfläche in Größe von ca. 3.450 m² aus dem Grundstück Gemarkung Thiede, Flur 9, Flur­stück 57/342 und dem Flurstück 57/370 zu einem Kaufpreis von 370.000,00 zzgl. 184.500,00 Erwerbsnebenkosten, Abbruchkosten und Versorgungsleitungsver­legun­gen vom jetzigen Eigentümer, der van der Horst Gruppe, erwerben. Der Erwerb erfolgt unter der Bedingung, dass ein Mietvorver­trag mit der Stadt Salzgitter vor Kaufvertragsabschluss zustande kommt. Es ist verein­bart, dass der Verkäufer van der Horst sich mit eine Spende in Höhe von 40.000 € an der Spielplatzgestaltung beteiligen wird.

 

  1. Der Übertragung der Trägerschaft an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für die Betriebs­kindertagesstätte wird gemäß der Abstimmung zwischen der Stadt Salzgit­ter und der Volkswagen Salzgit­ter AG zugestimmt.

 

  1. Die Volkswagen Salzgitter AG hat vorrangig die Nutzungsrechte als Betriebskinderta­gesstätte. Sie beteiligt sich für die Dauer von 20 Jahren mit 250 € pro Platz/Monat an den Betriebskosten.

 

  1. Dem Raumprogramm wird zugestimmt.

 

 

Es werden Fragen zur Betriebskostenbeteiligung gestellt. Die entsprechenden Antworten der Verwaltung liegen diesem Protokoll als Anlage bei.

 

RH Rosenthal stellt einen Antrag die Vorlage in die Fraktionen zurück zu verweisen und in der nächsten Ausschusssitzung nochmals zu behandeln.

 

Dieser Antrag wird bei einer Ja- und acht Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Es wird beantragt die Vorlage zu behandeln und in die Fraktionen und dann in die folgenden Ausschüsse und den Rat zu verweisen. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen..

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fragen zu TOP 3 (18 KB) PDF-Dokument (27 KB)