Auszug - Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte "Käfergarten Steterburg" in Salzgitter-Thiede

24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:27 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder-und Jugendtreff Thiede, Am Sportpark 9
Ort:
3761/16 Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte "Käfergarten Steterburg" in Salzgitter-Thiede
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 NkomVG und vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2016 wird folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Betriebskindertagesstätte mit vier Krippengrup­pen und einer Kindergartengruppe, somit maximal 85 Plätzen und ei­ner Gesamtnutzfläche von ca. 1315 m² in der Ahornstr. 19 C-E, 38239 Salzgitter, wird gemäß anliegendem Lageplan zugestimmt.

 

  1. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter auf, im Folgenden „Investor“ genannt. Die Betriebskindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 30 Jah­ren angemietet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Mietzinsverhandlun­gen mit dem Investor (in einem Kostenrahmen von derzeitig kalkulierten mtl. 11.850,00 € Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten Vorauszahlungen) zu führen und den politischen Gremien einen Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, der auch die Option der Mietanpassung nach den tatsächlich geltenden Kreditmarktkondi­tionen und der tatsächlichen Gesamtinvestition nach Kostenfeststel­lung  beinhaltet.

 

  1. r die Betriebskindertagesstätte wird nach jetziger Planung auf Grundlage einer Kostenschätzung (basierend auf den Herstellungskosten der Kita „Fredolino“)  von einem Investitionsrahmen von gesamt rd. 3.200.000,00 € brutto ausgegan­gen.  Auf die Kostengruppen 200-700 entfallen 3.200.000,00 € brutto. Die Grund­stückssituation bedingt eine Zweigeschossigkeit der Kita mit notwendigem Auf­zug. Die Ausstattung mit Mobiliar, Geschirr und Küchenutensilien erfolgt über  den Fachdienst 51. Hierzu werden 120.000,00 € in den Haushalt 2016 des FD 51 eingeplant. Im Gesamtinvestitionsrahmen sind die Kosten für eine Regenerier- kü­che enthalten.

 

  1. Über einen Zuschuss aus der Richtlinie Ausbau Tagesbe­treuung (RAT II) trägt das Land  462.000 € der Investitionssumme, die auf den Investor nach Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises übertragbar sind.

 

  1. Die Abbruchkosten und sonstigen damit zusammenhängenden Maßnahmen wer­den im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt Steterburg - In­vestitionen im Quartier“ aus dem genehmigten Kostenrahmen der Gesamtmaß­nahme finanziert. Hierfür sind max. 200.000,00r erforderliche Ordnungsmaßnah­men (Abbruch etc.) vorgesehen.

 

  1. Der Investor wird die im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Teilfläche in Größe von ca. 3.450 m² aus dem Grundstück Gemarkung Thiede, Flur 9, Flur­stück 57/342 und dem Flurstück 57/370 zu einem Kaufpreis von 370.000,00 zzgl. 184.500,00 Erwerbsnebenkosten, Abbruchkosten und Versorgungsleitungsver­legun­gen vom jetzigen Eigentümer, der van der Horst Gruppe, erwerben. Der Erwerb erfolgt unter der Bedingung, dass ein Mietvorver­trag mit der Stadt Salzgitter vor Kaufvertragsabschluss zustande kommt. Es ist verein­bart, dass der Verkäufer van der Horst sich mit eine Spende inhe von 40.000 € an der Spielplatzgestaltung beteiligen wird.

 

  1. Der Übertragung der Trägerschaft an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für die Betriebs­kindertagesstätte wird gemäß der Abstimmung zwischen der Stadt Salzgit­ter und der Volkswagen Salzgit­ter AG zugestimmt.

 

  1. Die Volkswagen Salzgitter AG hat vorrangig die Nutzungsrechte als Betriebskinderta­gesstätte. Sie beteiligt sich für die Dauer von 20 Jahren mit 250 € pro Platz/Monat an den Betriebskosten.

 

  1. Dem Raumprogramm wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es in den Punkten 7. und 8. des Beschlussvorschlages anstatt „Volkswagen Salzgitter AG“ richtigerweise „Volkswagen AG, Standort Salzgitter“ heißen muss.

 

Der Beschlussvorschlag lautet somit wie folgt:

 

Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht nach § 120 Abs. 6 NkomVG und vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2016 wird folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Der Einrichtung und dem Betrieb einer Betriebskindertagesstätte mit vier Krippengrup­pen und einer Kindergartengruppe, somit maximal 85 Plätzen und ei­ner Gesamtnutzfläche von ca. 1315 m² in der Ahornstr. 19 C-E, 38239 Salzgitter, wird gemäß anliegendem Lageplan zugestimmt.

 

  1. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter tritt als Eigentümer, Bauherr und Vermieter auf, im Folgenden „Investor“ genannt. Die Betriebskindertagesstätte soll vom Investor errichtet werden und von der Stadt für eine Mietdauer von 30 Jah­ren angemietet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Mietzinsverhandlun­gen mit dem Investor (in einem Kostenrahmen von derzeitig kalkulierten mtl. 11.850,00 € Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten Vorauszahlungen) zu führen und den politischen Gremien einen Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, der auch die Option der Mietanpassung nach den tatsächlich geltenden Kreditmarktkondi­tionen und der tatsächlichen Gesamtinvestition nach Kostenfeststel­lung  beinhaltet.

 

  1. r die Betriebskindertagesstätte wird nach jetziger Planung auf Grundlage einer Kostenschätzung (basierend auf den Herstellungskosten der Kita „Fredolino“)  von einem Investitionsrahmen von gesamt rd. 3.200.000,00 € brutto ausgegan­gen.  Auf die Kostengruppen 200-700 entfallen 3.200.000,00 € brutto. Die Grund­stückssituation bedingt eine Zweigeschossigkeit der Kita mit notwendigem Auf­zug. Die Ausstattung mit Mobiliar, Geschirr und Küchenutensilien erfolgt über  den Fachdienst 51. Hierzu werden 120.000,00 € in den Haushalt 2016 des FD 51 eingeplant. Im Gesamtinvestitionsrahmen sind die Kosten für eine Regenerier- kü­che enthalten.

 

  1. Über einen Zuschuss aus der Richtlinie Ausbau Tagesbe­treuung (RAT II) trägt das Land  462.000 € der Investitionssumme, die auf den Investor nach Fertigstellung und Vorlage des Verwendungsnachweises übertragbar sind.

 

  1. Die Abbruchkosten und sonstigen damit zusammenhängenden Maßnahmen wer­den im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt Steterburg - In­vestitionen im Quartier“ aus dem genehmigten Kostenrahmen der Gesamtmaß­nahme finanziert. Hierfür sind max. 200.000,00r erforderliche Ordnungsmaßnah­men (Abbruch etc.) vorgesehen.

 

  1. Der Investor wird die im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Teilfläche in Größe von ca. 3.450 m² aus dem Grundstück Gemarkung Thiede, Flur 9, Flur­stück 57/342 und dem Flurstück 57/370 zu einem Kaufpreis von 370.000,00 zzgl. 184.500,00 Erwerbsnebenkosten, Abbruchkosten und Versorgungsleitungsver­legun­gen vom jetzigen Eigentümer, der van der Horst Gruppe, erwerben. Der Erwerb erfolgt unter der Bedingung, dass ein Mietvorver­trag mit der Stadt Salzgitter vor Kaufvertragsabschluss zustande kommt. Es ist verein­bart, dass der Verkäufer van der Horst sich mit eine Spende inhe von 40.000 € an der Spielplatzgestaltung beteiligen wird.

 

  1. Der Übertragung der Trägerschaft an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für die Betriebs­kindertagesstätte wird gemäß der Abstimmung zwischen der Stadt Salzgit­ter und der Volkswagen AG, Standort Salzgitter zugestimmt.

 

  1. Die Volkswagen AG, Standort Salzgitter hat vorrangig die Nutzungsrechte als Betriebskinderta­gesstätte. Sie beteiligt sich für die Dauer von 20 Jahren mit 250 € pro Platz/Monat an den Betriebskosten.

 

  1. Dem Raumprogramm wird zugestimmt.

 

 

Beratungsergebnis:

Stadtrat Michael Tacke und die Verwaltung erläutern die Beschlussvorlage und beantworten anschließend ausführlich die Fragen der Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft Nordost.

 

Ortsbürgermeister Alder stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung stimmt der Ortsrat der Ortschaft Nordost einstimmig zu.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:10 Uhr unterbrochen.

Ortsbürgermeister Alder beendet um 20:42 Uhr die Unterbrechung der Sitzung.

 

OM Armbrust stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung, da innerhalb der Fraktionen des Ortsrates Beratungsbedarf zu der Beschlussvorlage besteht.

Dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung stimmt der Ortsrat der Ortschaft Nordost einstimmig zu.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:43 Uhr unterbrochen.

Ortsbürgermeister Alder beendet um 20:54 Uhr die Unterbrechung der Sitzung, um in der Tagesordnung fortzufahren.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu zustimmen.