Auszug - Anordnung "verkehrsberuhigter Bereich" Ina-Seidel-Weg in Salzgitter-Thiede, Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion vom 01.09.2015 in der Sitzung des Ortrates der Ortschaft Nordost vom 10.09.2015

24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 5.4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 21:27 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder-und Jugendtreff Thiede, Am Sportpark 9
Ort:
4497/16-AW Anordnung "verkehrsberuhigter Bereich" Ina-Seidel-Weg in Salzgitter-Thiede, Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion vom 01.09.2015 in der Sitzung des Ortrates der Ortschaft Nordost vom 10.09.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
 
Beschluss

Anfrage:

Die CDU-Fraktion im Ortsrat der Ortschaft Nordost bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter um Auskunft, warum es vor Anordnung des verkehrsberuhigten Bereiches keine entsprechende Information des Ortsrates gab und warum dieser dazu vorher nicht, wie sonst üblich, gehört wurde.

Zumal die letzte Verkehrsschau im März stattfand und diese Problematik dort nicht Thema war.

Desweiteren wird um Auskunft gebeten, warum diese Anordnung nach § 45 StVO aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten war und ob nicht die Möglichkeit besteht noch einige Parkflächen auszuweisen.

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund ständigen Zuparkens des Wendebereiches und der dortigen Grundstückzufahrten im Ina-Seidel-Weg durch „Fremdverkehr“ der im näheren Umkreis angesiedelten Gewerbebetriebe, gab es bereits seit längerer Zeit Anwohnerbeschwerden. Auch verstärkte Politessenüberwachung bewirkte keine nachhaltige Besserung der Situation. Im Frühjahr d.J. gingen dann auch noch Hinweise der städtischen Straßenreinigung und der Müllabfuhr über die dortigen Zustände ein, die mit ihren Großfahrzeugen diese Straße kaum noch bedienen konnten. Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, erfolgte am 04.05.2015 die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches, die am 19.05.2015 ausgeführt wurde. Dabei wurden aber auch ­ soweit möglich reguläre Parkflächen ausgewiesen. Zusätzliche Parkplätze sind aus den vorstehend genannten Gründen nicht angedacht.

Straßenverkehrsrechtliche Probleme werden in der Regel durch die Straßenverkehrsbehörde selbst, durch die Polizei, durch Hinweise von Bürgern oder auch aus den politischen Gremien offenkundig. Die angesprochene Verkehrsschau im März 2015 hatte lediglich Anregungen und Wünsche des Ortsrates zum Gegenstand. Zum Vorgang „Ina-Seidel-Weg“ haben sich Bürger und SRB direkt an die Untere Verkehrsbehörde gewandt, die zwar nicht den gesamten Ortsrat aber doch den Ortsbürgermeister über diese verkehrsbehördliche Anordnung informiert hat.

Beratungsergebnis:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.