Auszug - Optimierung des Beteiligungsmanagement

22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.5
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10   (öffentlich ab 17:30) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3017/14 Optimierung des Beteiligungsmanagement
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Umsetzung des durch die Unternehmensberatung Rödl & Partner erstellten und als Anlage beigefügten Gutachtens vom 24.6./21.7.03 wird unter folgenden Prämissen beschlossen:

 

a)     Steuerungsrelevante städtische Eigengesellschaften gem. Nr. 4.1.1 der Richtlinie sind:
Klinikum Salzgitter GmbH (Klinikum),
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS),
Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH Salzgitter (VBG),
Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS),
Thermalsolbad Salzgitter GmbH (Thermal),

Steuerungsrelevante städtische Beteiligungsgesellschaften gem. Nr. 4.1.1 der Richtlinie sind:
Wasser- und Energieversorgungsgesellschaft mbH Salzgitter (WEVG),
ASG Abwasserentsorgungsgesellschaft mbH Salzgitter (ASG),
Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG),
Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau),
Wohnbau Betreuungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Salzgitter (WBV).

 

b)     Die Rahmenrichtlinie ist in allen städtischen Eigengesellschaften umzusetzen. Bei Beteiligungsgesellschaften ist deren Umsetzung anzustreben.

 

c)      Dabei sind die der Beteiligungsrichtlinie beigefügten Anlagen (Mustergesellschaftsvertrag und Geschäftsordnungen für Aufsichtsrat und Geschäftsführungen) den Belangen der Gesellschaften anzupassen. Zu den Gesellschaftsverträgen sind nach Befassung der Aufsichtsräte entsprechende gesonderte Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen herbeizuführen bzw. anzustreben.

 

d)     Das Konzernberichtswesen wird im Grundsatz für die Eigengesellschaften beschlossen, für die Beteiligungsgesellschaften ist dessen Umsetzung anzustreben. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, bei erkennbarem Anpassungsbedarf entsprechende Änderungen gegenüber den Gesellschaften eigenständig umzusetzen.

 

e)     Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse zu 1b) bis d) in analoger Anwendung für den städtischen Reinigungsbetrieb umzusetzen.

 

f)        Im Rahmen der Gutachtenumsetzung wird aus der Stellenreserve die Planstelle 1.172/0412 nach VergGr. IVa/III zur sofortigen Besetzung freigegeben. Die Verwaltung wird beauftragt im Stellenplan 2004 eine entsprechende Planstelle zu schaffen. Im Rahmen der weiteren Prüfung der Organisationform des Beteiligungsmanagement ist eine Personalkostenverlagerung zu prüfen.

 

2.      Das als Anlage beigefügte Muster einer Beiratsordnung sowie das ebenfalls beigefügte Muster einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag wird beschlossen. Bei Bedarf ist eine Umsetzung in den Gesellschaften anzustreben.

 

3.      Der Vertreter der Stadt Salzgitter in den Gesellschafterversammlungen der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften wird angewiesen entsprechend der Beschlussfassungen zu 1b) bis d) zu stimmen.

 

4.      Herr Oberbürgermeister Knebel wird als Vertreter der Stadt Salzgitter in die Gesellschafterversammlung der Klinikum, VVS, VBG, WIS, Thermal und Wohnbau gewählt. Sein Vertreter in den Gesellschafterversammlungen ist Stadtrat Dworog, dessen Vertreter Stadtbaurat Rosenthal sowie dessen Vertreter Stadtkämmerer Grunwald.

 

5.      Die Verwaltung erhält den Auftrag, Teil 3 des Gutachtens – Organisation des Beteiligungsmanagements – in einer weiteren Beschlussvorlage an den Rat konzeptionell darzustellen und hierbei die Umwandlung der VVS GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts vorzubereiten.

 

 

Die Abstimmung dieser Beschlussvorlage erübrigt sich, sie erfolgt unter TOP. 2.5.1 (vgl. hierzu Vorlage Nr. 3354/14).