Auszug - Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Beschlussvorlage 4510/16 und Ergänzungsvorlage 4510/16-1

44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 12.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4611/16 Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage 4510/16 und Ergänzungsvorlage 4510/16-1
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1. Die in der Anlage 1 unter Nummer 4 genannte Investitionsmaßnahme "KiTa

              Goerdelerstraße, SZ Fredenberg" wird gestrichen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Liste der "Förderungsfähigen Maßnahmen aus

              der beschlossenen Investitionsplanung 2015 2018" der Anlage 2 zur

              Sicherstellung der vollständigen Inanspruchnahme der KIP-Fördermittel um

              Maßnahmen aus der von der Verwaltung vorgelegten Übersicht über mögliche

              Maßnahmen gemäß Paragraph 3 KInvFG zu erweitern.

 

3. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 85 - Gebäudemanagement, Einkauf und

              Logistik - ist unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Änderungen

              anzupassen.


 

Ergänzter Beschlussvorschlag gemäß der mündlich vorgetragenen Änderungen des Beschlussvorschlages zu Beginn der Sitzung durch Ratsfrau Dr. Garms-Babke namens der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

  1. Die in der Anlage 1 unter Nummer 4 genannte Investitionsmaßnahme "KiTa Goerdelerstraße, SZ Fredenberg" wird gestrichen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Lösung zu erarbeiten und vorzulegen, die den Belangen des Kindergartens und der Schule gerecht wird.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Liste der "Förderungsfähigen Maßnahmen aus der beschlossenen Investitionsplanung 2015 2018" der Anlage 2 zur Sicherstellung der vollständigen Inanspruchnahme der KIP-Fördermittel um Maßnahmen aus der von der Verwaltung vorgelegten Übersicht über mögliche Maßnahmen gemäß Paragraph 3 KInvFG zu erweitern.

 

  1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 85 - Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik - ist unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Änderungen anzupassen.

 

 

Der Antrag wird mit 39 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.