Beschlussvorschlag:
Der Neubau eines Feuerwehrhauses in Hallendorf am Standort 2, Neubau ostwärts Hallendorf (Kanalstraße/südl. Maangarten), wird beschlossen.
Ratsherr Stormowski merkt zu der Vorlage an, dass sowohl im Ortsrat Ost wie auch im Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung gebeten wurde folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Austausch der Einfahrten im nördlichen Bereich.
Dadurch könnte verhindert werden, dass sich der einrückende und ausrückende Verkehr bei Einsätzen kreuzt.
- Berücksichtigung der „Stiefelwäsche“
- Sicherung der Ausfahrt an der Kanalstraße durch eine Bedarfswechsel-Lichtzeichenanlage
Von der Verwaltung wurde eine geänderte Vorlage zugesagt.
Ratsherr Stormowski bittet seine Anmerkungen in die Niederschrift aufzunehmen.
Stadtrat Tacke führt zu den Anmerkungen von Ratsherrn Stormowski Folgendes aus:
Die Anmerkungen wurden bereits im Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung behandelt.
Die Frage der Stiefelwäsche ist für einen heute zu treffenden Grundsatzbeschluss nicht entscheidend.
Durch die vorliegende Vorlage soll für das Projekt „Neubau des Feuerwehrhaues Hallendorf“ ein Grundsatzbeschluss herbeizuführen werden. Die gemachten Anmerkungen sind Teilfragen, die letztendlich im Rahmen der Bauausführung geklärt werden.
Bereits Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung wurde zugesagt, dass das Thema Ein-/Ausfahrt Signalisierung bei der Bauausführung geklärt wird, aber auch das ist letztendlich nicht erheblich für den Grundsatzbeschluss.
Von daher muss ich auch nochmal eindeutig feststellen, dass keine neue Vorlage zugesagt wurde – auch keine Änderungen der Vorlage, sondern dass gesagt wurde, dass im Rahmen der weiteren Bauplanungen diese Dinge geprüft und berücksichtigt werden und von daher haben wir hier keinen Dissens, sondern wir haben das, was wir zugesagt haben, auch eingehalten und werden dies weiter berücksichtigen.
Einstimmiger Beschluss:
Der Neubau eines Feuerwehrhauses in Hallendorf am Standort 2, Neubau ostwärts Hallendorf (Kanalstraße/südl. Maangarten), wird beschlossen.
