Auszug - Geschwindigkeitsbegrenzung im Mühlenweg in Salzgitter-Ringelheim

16. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass:
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
3166/14 Geschwindigkeitsbegrenzung im Mühlenweg in Salzgitter-Ringelheim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll

Inhalt des Antrages:

Inhalt des Antrages:

 

Die Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd beantragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Mühlenweg in SZ-Ringelheim auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.

 

Begründung:

 

Beim Mühlenweg handelt es sich um eine Sackgasse, die neben der Wohnbebauung nur die Kläranlage Ringelheim erschließt.

Die Fahrbahnbreite ist recht gering, auch die Fußwege sind sehr schmal ausgeführt.

Aufgrund dieser Tatsachen halten wir es zum Schutz insbesondere von anwohnenden Kindern für geboten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit abzusenken.

 

Wir bitten den Ortsrat um Unterstützung dieses Antrages!

 

Beratungsergebnis:

 

OM Sasse trägt den Antrag vor.

OM Banse entgegnet, dass gerade die Begründung Anlass sei, diese Maßnahme nicht durchführen zu lassen. Er werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

Der Ortsrat beschließt den Antrag nach kurzer Diskussion mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.