Auszug - Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Burgstraße in Salzgitter-Bad

16. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass:
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
3177/14 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Burgstraße in Salzgitter-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
 
Wortprotokoll

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die SPD- Ortsratfraktion möchte von der Verwaltung wissen, warum entgegen der u.g. Mitteilungsvorlage zur Geschwindigkeitsbeschränkung  an der Burgstraße

verfahren worden ist.

 

Auszug aus der Mitteilungsvorlage 0488/14 13. (am 17.04.03 im OR- Süd behandelt)

Ortschaft Süd

In der Ortschaft Süd bestehen auf den Straßen - Burgundenstraße, Alte Salzstraße, Am Ritterhof, Breite Straße, Unter den Buchen, Goslarsche Straße, Haverlahstraße, Wallmodener Straße - keine über die üblichen Verkehrsgefährdungen hinausgehenden Gefährdungen, so dass die Ausschilderung von 30 km/h zu entfernen ist und hier künftig die allgemeine Ortsgeschwindigkeit von 50 km/h gilt.

Auf der Burgstraße ist im Bereich der Schule und des Kindergartens die Notwendigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anerkannt worden. Die restlichen Strecken der Burgstraße sind dann wieder mit der Ortsgeschwindigkeit von 50 km/h befahrbar.

 

Begründung:

 

Ein persönliches Telefongespräch mit H. Dickmann (660.3- Tiefbauamt), brachte leider keinen Aufschluss über den Schachverhalt, deshalb hier nun die offizielle Anfrage in Ortsrat Süd.

Nach wie vor, halten wir es für dringend notwendig, dass auch im Bereich des Kindergartens “Rasselbande” an der Burgstrasse die Geschwindigkeit auf 30 Km/h reduziert wird.

 

Beratungsergebnis:

 

Es liegt folgendes Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 01.09.2003 vor:

 

Anlässlich der Verkehrsschau am 22.05.2002 gemeinsam mit der Bezirksregierung Braunschweig wurde die Aufhebung der Ausschilderung Verkehrszeichen VZ 274-53 – Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 km/h auf der Straße “Burgstraße” in Salzgitter-Bad angeordnet.

Hiervon ausgenommen werden sollte der Schul- und Kindergartenbereich.

 

Zwischenzeitlich ist diese Änderung in der Örtlichkeit, wie oben beschrieben, umgesetzt worden, so dass nur noch im Verkehrsbereich der Schule und des Kindergartens auf der Straße “Burgstraße” die Verkehrsgeschwindigkeit 30 km/h beträgt.

 

OM Meding ergänzt, dass die Maßnahme kurz nach der Anfragestellung erledigt wurde.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.