Auszug - Einwohnerfrage i.S. Verkehrssituation in Salzgitter-Salder

45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Stadtrat Tacke beantwortet die Einwohnerfrage zur Verkehrssituation in Salzgitter-Salder wie folgt:

 

zu Frage 1 (übergeordnete Planung des Regionalen Raumordnungsprogramms / RROP):

Das Regionale Straßenverkehrskonzept für den Zweckverband Großraum Braunschweig aus dem Jahr 2001 bildet die Grundlage für die RROP-Festlegung für die Ortsumgehung von Salder. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum RROP-Entwurf 2007 hat die Stadt Salzgitter zur Ortsumgehung Salder in Verbindung mit der Ortsumgehung Gebhardshagen mit Schreiben vom 02.05.2007 wie folgt Stellung genommen:

 

Die Nordspange Gebhardshagen und die Verbindung in rdlicher Richtung zur L 636 (Ortsumgehung Salder L 472) sind als Vorbehaltsgebiete für eine Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung festgelegt. Der Verkehrstechnische Nutzen der Ortsumgehung Salder ergibt sich aus dem netztechnischen Zusammenhang mit der Ortsumgehung Gebhardshagen.

Die Ortsumgehung Salder quert die Fuhse. Die Trasse beeinträchtigt insofern die hier festgelegten Vorranggebiete für Hochwasserschutz, Freiraumfunktionen sowie Natur und Landschaft. Der nördliche Trassenbereich liegt in unmittelbarer Nachbarschaft eines avifaunistisch wertvollen Bereiches für Kiebitz, Rebhuhn, Schafstelze. Rebhuhn und Schafstelze sind nach BNatSchG besonders und der Kiebitz streng geschützt. Der Umweltbericht kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis und legt die Ortsumgehung Salder als Vorbehaltsgebiet Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung fest. Aussagen, wie die hier vorliegenden räumlichen Nutzungskonflikte zu entflechten sind, fehlen im Umweltbericht. Insbesondere muss eine Auseinandersetzung mit den Nutzungskonflikten Vorranggebiet für Hochwasserschutz und dem Fließgewässerschutz mit dem Vorbehaltsgebiet Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung erfolgen. Der Umweltbericht ist daher diesbezüglich unter der Berücksichtigung des Netzzusammenhanges der Ortsumgehungen Gebhardshagen und Salder zu ergänzen.“

 

Im Ergebnis ist die Ortsumgehung Salder im RROP 2008 als Vorbehaltsgebiet für eine Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung festgelegt und unterliegt damit weiteren Abstimmungen.

 

Zu Frage 2 (Stand der Planung):

Im Rahmen des Masterplans Mobilität, der sich z. Z. noch im Beratungsgang befindet, werden mehrere Varianten im Bereich Salder/Gebhardshagen zur Abwicklung von Verkehrsströmen einer verkehrlichen Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse der verkehrlichen Bewertung sind öffentlich einsehbar. Sie finden den Masterplan Mobilität auf den Internetseiten der Stadt Salzgitter unter der Linkadresse https://www.salzgitter.de/downloads/masterplan_mobilitaet.zip. Das Passwort zum Entpacken des ZIP-Archivs lautet 20a950ad46.

Der Masterplan bildet damit die Grundlage für das weitere Vorgehen. Über die aus dem Masterplan Mobilität hervorgegangenen, grundsätzlich positiv bewerteten Maßnahmen, wird gesondert zu beschließen sein. Ob die erheblichen Eingriffe dieser Umgehungsstraßen und die großen Investitionskosten dem Nutzwert und der Entlastungswirkung gleichwertig gegenüber stehen oder diese überwiegen, ist im Vergleich zu anderen Maßnahmen und zur 0-Variante noch detailliert zu bewerten.

 

 

 

 

Ratsherr Rosenthal bittet um Beantwortung folgender Frage zur Anwendung des § 14 der Geschäftsordnung bezüglich der Beantwortung der Einwohnerfrage unter dem Tagesordnungspunkt 2.2 „Beschluss i.S. Erneuerung der Museumstraße zwischen Mindener Straße und Gänsebleek“:

 

In Absatz 3 des § 14 der Geschäftsordnung heißt es, Fragen werden vom Oberbürgermeister oder den zuständigen Beamten auf Zeit soweit wie möglich beantwortet.

Bei der vorliegenden Einwohnerfrage soll nun die Beantwortung von einem Ratsmitglied als Sprecher der Ratsfraktionen der SPD, CDU/FDP, M.B.S. und Die Linke. erfolgen. Ist dies zulässig?

 

Verwaltungsvorstand I, Herr Skorczyk, führt zu der Frage aus, dass gemäß der Rd. Nr. 8 Kommentierung Blum/Häusler/ Meyer zu § 62 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz einzelne Mitglieder des Rates oder auch Fraktionen und Gruppen zur Antwort berechtigt sind, wenn der Fragesteller diese anspricht. Die Regelung des § 14 der Geschäftsordnung steht dieser Auffassung nicht entgegen, da es hier heißt „soweit wie möglich“ werden die Fragen vom Oberbürgermeister oder den zuständigen Beamten auf Zeit beantwortet. Ist den genannten Personen ein Beantwortung nicht möglich, so kann diese auch von anderen Personen erfolgen.

 

Zweiter Bürgermeister Bürger unterbricht die Sitzung um 17:31 Uhr, da ihm die Einwohnerfrage unter dem Tagesordnungspunkt 2.2 „Beschluss i.S. Erneuerung der Museumstraße zwischen Mindener Straße und Gänsebleek“ nicht vorliegt und er sich in diese erst einmal einlesen muss.

 

Zweiter Bürgermeister Bürger setzt um 17:45 Uhr die Sitzung fort.