Auszug - Anfrage zum Antrag 4143/16: "Errichtung eines Bolzplatzes am Brotweg" Anfrage der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.2015 in der Sitzung des Rates am 22.09.2015

46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:25 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4530/16-AW Anfrage zum Antrag 4143/16: "Errichtung eines Bolzplatzes am Brotweg"
Anfrage der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.2015
in der Sitzung des Rates am 22.09.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1:

 

Wann und in welcher Form beabsichtigt die Verwaltung, die Anwohnerinnen und Anwohner an der Projekterstellung zu beteiligen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beteiligung der Bewohner wird im Rahmen einer Projektvorstellung erfolgen. Der Zeitpunkt ist derzeit nicht absehbar, da hierfür die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die politische Entscheidung über den Standort des Bolzplatzes erfolgt sein müssen.

 

 

Frage 2:

 

Sind bereits Änderungen in planungsrechtlicher Hinsicht für die Umsetzung des Projekts begonnen worden?

 

Antwort der Verwaltung:

 

r die Errichtung des Bolzplatzes wurden am Brotweg vier Standorte planungsrechtlich geprüft und städtebaulich bewertet (s. Anlage 1). Alle vier Standorte sind planungsrechtlich dem Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen. Die nachfolgende Nummerierung bezieht sich auf die im beigefügten Lageplan eingetragenen, untersuchten Standorte.

 

Standort 1

 

Standort 1 ist für die Errichtung eines Bolzplatzes nicht geeignet. Würde der Bolz­platz an diesem Standort errichtet werden, wäre eine potenzielle Erschließung der nördlich der Danziger Straße gelegenen Sonderbaufläche über die Flächen zwischen A 39 und Brotweg nicht mehr möglich. Außerdem könnte im Falle der Errichtung des Bolzplatzes an diesem Standort aus Gründen des Immissionsschutzes das derzeit leer stehende städtische Gebäude Brotweg 3 voraussichtlich nicht mehr zu Wohn­zwecken genutzt werden.

 

Standort 2

 

Standort 2 ist für die Errichtung eines Bolzplatzes grundsätzlich geeignet. Im wirk­samen Flächennutzungsplan ist hier eine Grünfläche dargestellt. Der Bolzplatz ist als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und planungsrechtlich zulässig unter der Voraussetzung, dass in einem Gutachten nachgewiesen wird, dass artenschutzrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus verlaufen im Bereich des Standorts 2 eine Wasserleitung sowie eine Hochdruckgasleitung der E.ON. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für den Bolzplatz sind daher noch die jeweiligen Zustimmungen der Leitungsträger einzuholen.

 

Standort 3

 

Standort 3 liegt innerhalb der im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Sonderbaufläche. Durch die Errichtung eines Bolzplatzes an diesem Standort werden gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt, da der Bolzplatz den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht. Der Bolzplatz ist an diesem Standort somit planungsrechtlich unzulässig. Darüber hinaus würde durch die Errichtung des Bolzplatzes die Fläche nördlich der Danziger Straße zerschnitten und damit die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich erheblich eingeschränkt werden.

 

Standort 4

 

Standort 4 ist für die Errichtung eines Bolzplatzes nicht geeignet. Durch die Er­richtung eines Bolzplatzes an diesem Standort und der damit verbundenen Flächen­zerschneidung würden wie bei Standort 3 die sdtebaulichen Entwicklungs­glichkeiten für den Bereich nördlich der Danziger Straße eingeschränkt werden.

 

Fazit

 

Nur der Standort 2 ist unter den genannten Voraussetzungen planungsrechtlich zulässig und städtebaulich für die Errichtung eines Bolzplatzes geeignet. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes und eine Änderung des Flächennutzungsplanes sind nicht erforderlich.

 

 

Frage 3:

 

Welchen Zeitplan sieht die Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses vor?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Ein Bolzplatz kann in 8 - 12 Monaten hergestellt werden (Planung, Projektierung, Ausschreibung, Vergabe, Bauausführung). Im Wirtschaftsplan des SRB stehen jedoch keine Finanzmittel für das Projekt zur Verfügung. Entsprechende Finanzmittel müssten über einen politischen Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 beantragt und vom Rat beschlossen werden.

 

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.