Auszug - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) geänderter Entwurf einer Änderung und Ergänzung des LROP hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter

46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.20
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:25 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4805/16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)
geänderter Entwurf einer Änderung und Ergänzung des LROP
hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Salzgitter zum geänderten Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) gemäß Anlage 1 zur Vorlage 4805/16.

 

 

Ratsfrau Dr. Garms-Babke bitte darum angesichts der Empfehlungen der Fachausschüsse und unter Hinwies auf die Petition des Rates vom 26.11.2014  unter Ziffer 4.3 der Anlage zur Vorlage folgende Formulierung aufzunehmen:

 

Vor dem Hintergrund der Petition des Rates vom 26.11.2014 bleibt die Stadt Salzgitter bei einer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atomll in der Schachtanlage Konrad.

r die Festlegung des geplanten Endlagers Schacht Konrad als Vorranggebiet Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Anlage 2 sollte die Festsetzung entfallen, hilfsweise sollte dargelegt werden, dass das Endlager ausschließlich für den nationalen Bedarf eines endlagerbaren Abfallgebindevolumens in Höhe von maximal 303.000 m³ vorgesehen ist.

 

Einstimmiger Beschluss (8 Enthaltungen):

 

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Salzgitter zum geänderten Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) gemäß Anlage 1 zur Vorlage 4805/16 einschließlich der Ergänzungen und Änderungen in Ziffer 4.3.