Auszug - Umgestaltung des Einkaufszentrums "Krähenriede" in Salzgitter-Lebenstedt

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:29 Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2729/14 Umgestaltung des Einkaufszentrums "Krähenriede" in Salzgitter-Lebenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Wortprotokoll:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 12.05.03 für die Maßnahme “Umgestaltung des Einkaufzentrums “Krähenriede” in Salzgitter- Lebenstedt” mit einer Kostensumme von 314.000,00 € fest.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und beantwortet diverse fragen der Ortsratsmitglieder.

Die SPD- Ortsratsfraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein und schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen.

"Der Ortsrat der Ortschaft Nord stimmt der Vorlage 2729/14 unter dem Vorbehalt zu, dass wie in der Ratsvorlage 255/14 vorgeschlagen, die 1. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen- Straßenausbau-

beitragssatzung vom 18.02.2002 Anwendung findet.

 

Begründung.

In der Vorlage 2729/14 ist auf der Seite 3 die beitragsrechtliche Situation dargestellt, die sich aus der zur Zeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung ergibt.

Ebenfalls auf Seite 3 der Vorlage wird im vorletzten Absatz darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Überleitungsvorschrift für Straßenbaumaßnahmen zu erweitern, für deren Durchführung Ausgabeermächtigungen gem. § 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Ausstellung und Führung des Haushaltsplans der Gemeinden in das Haushaltsjahr 2003 übertragen worden sind ( Haushaltsreste).

Eine entsprechende Beschlussvorlage wird den politischen Gremien im September 2003 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Diese Beschlussvorlage 2554/14 liegt jetzt vor und soll am

17.09.2003 im Bauausschuss

18.09.2003 im Finanzausschuss

23.09.2003 im Verwaltungsausschuss und am

24.09. 2003 im Rat der Stadt Salzgitter beschlossen werden.

 

Im letzten Absatz auf Seite 3 der Vorlage wird ausgeführt, dass wenn eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden sollte, die Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Einkaufszentrums Krähenriede unter diese erweiterte Übergangsregelung fallen würde, mit der Folge, dass für die Erneuerung der Fußgängerzone im Bereich des o. a. Einkaufzentrums und die Erneuerung des nördlich des Kranichdamms gelegenen Teileinrichtungen ( Gehweg und Parkstände) keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden könnten."

 

Der Ortsrat stimmt diesem Änderungsantrag sowie dem Beschlussvorschlag der Vorlage einstimmig zu.