Auszug - Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km h am Kranichdamm in SZ-Lebenstedt Antrag des Ortsrates der Ortschaft Nord aus der Sitzung vom 11.06.2003

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 03.09.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:29 Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2982/14 Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km h am Kranichdamm in SZ-Lebenstedt
Antrag des Ortsrates der Ortschaft Nord aus der Sitzung vom 11.06.2003
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Wortprotokoll:

 

Antrag des Ortsrates:

Antrag des Ortsrates:

Der Ortsrat “beantragt die Herabsetzung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h am Kranichdamm im Bereich der Schule.”

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Verkehrsgeschwindigkeit der Ortslage (50 km/h) kann vor Schulen auf 30 km/h herabgesetzt werden, wenn der Hauptzugang der Schule auf diese Straße mündet.

Der Zugang der Grundschule “Kranichdamm” führt in eine Tempo-30-Zone (Mammutring). Die Straße “Mammutring” ist mit einem Fußgängerüberweg (außerhalb der Tempo-30-Zone) versehen und auch über die Straße “Kranichdamm” führt ein Überweg, so dass die Kinder die Straßenseiten geschützt wechseln können.

Darüber hinaus ist die Straße “Kranichdamm” mit beidseitigen Rad- und Gehwegen sowie Parkständen ausgestattet und zum Schulgrundstück durch eine hohe Einfriedigung abgeschirmt. Zugänge direkt zur Straße “Kranichdamm” finden daher nicht statt.

Dem Wunsch auf Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann daher nicht gefolgt werden.

 

Der Ortsrat nimmt die Mitteilungsvorlage zu Kenntnis.

 

OM Büchner, Vorsitzender der SPD- Ortsratsfraktion, gibt dazu noch einmal eine Stellungnahme für seine Fraktion ab. Er sagt, dass die Fraktion mit dieser Antwort nicht zufrieden ist. Seiner Meinung nach ist die Antwort formal juristisch in Ordnung, jedoch könnte man hier das Ermessen aus der Verkehrssicherungspflicht heraus erweiternd auslegen, da hier am Kranichdamm die erhöhte Gefahr besteht, dass es zu Unfällen mit Kindern / behinderten Kindern speziell bei Schulanfang bzw. Schulende kommen kann.

Man sollte überlegen doch noch einmal eine Ortsbegehung durchzuführen.